Venezuela startet historische Präsidentschaftswahl: Wird Maduro von González abgelöst?
Nach Jahren der Unterdrückung in Venezuela könnte jetzt ein Rentner den Autokraten Maduro bei der Präsidentschaftswahl stürzen.
Caracas – Er wirkt immer ein bisschen verloren bei diesen Auftritten. Auf der Ladefläche des Pritschenwagens, der sich den Weg durch die Massen in Valencia bahnt, steht Edmundo González. Er wirkt wie ein gemütlicher alter Mann mit Panama-Hut und weißem Hemd neben einer Frau, die ständig wie in Stein gemeißelt lächelt, aber der die Massen zujubeln. María Corina Machado trägt Jeans und ein weißes Hemd, auf dessen rechten Arm die venezolanische Flagge mit gelb-blau-rot und den acht Sternen stilisiert ist. Sie reckt die Faust, wirft Handküsschen in die Menge, die antwortet frenetisch mit dem Ruf: „Si se puede“ – „wir packen das“.
Es wirkt in der drittgrößten Stadt Venezuelas so, als sei die 56-jährige Machado die Kandidatin und der 74-jährige González ein älterer Herr, der sie begleitet. Sie redet, sie schreit, sie küsst Greise und Kinder, die ihr entgegen gereckt werden. Aber eigentlich ist es genau umgekehrt. González, der Ersatzkandidat der Ersatzkandidatin, fordert den omnipräsenten Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag heraus. Und Machado, die Frontfrau der venezolanischen Opposition, ist von den Wahlen ausgeschlossen und folglich nur so etwas wie eine politisch-moralische Wahlhilfe. So absurd ist der Wahlkampf in Venezuela in diesem Sommer 2024.
Wahlkampf für González: Opposition in Venezuela von Repressalien geplagt
Es ist ohnehin eine komische Kampagne: Die Opposition macht es ganz klassisch mit Reisen und Großveranstaltungen im ganzen Land. Und die linksnationalistische Regierung versucht es mit Repressalien, kleinen und größeren Nadelstichen gegen die Opposition. Machado darf wegen „finanzieller Ungereimtheiten“ nicht nur selbst nicht antreten, sie darf nicht einmal fliegen.
Mal behauptet sie, die Bremsleitungen ihres Fahrzeugs seien manipuliert worden, mal werden diejenigen festgenommen, bei denen sie und González zu Mittag essen oder am Rande der Wahlveranstaltungen einen Kaffee trinken. Es ist eine Art politisches Stalking, mit dem Maduro seine Gegner triezen lässt.
Der Autokrat, der seit 2013 regiert und sein drittes Mandat anstrebt, macht in seinem Wahlkampf hingegen auf jugendlich. Mal tanzt er mit seiner Gattin Cilia Flores Salsa, mal zieht er sich schrecklich grellbunte Hemden an oder scheinbar hippe Sonnenbrillen auf. Er will die Jugend für sich gewinnen, jedenfalls diejenige, die dem Land noch nicht fluchtartig den Rücken gekehrt hat. Maduro und sein Regime haben Venezuela gründlich in Grund und Boden regiert, den Rest erledigten die Sanktionen der Vereinigten Staaten.
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Wirtschaft in Venezuela am Ende: Hohe Inflation, Zweiklassengesellschaft und Flucht
Misswirtschaft und wirtschaftliche Strafmaßnahmen haben in den vergangenen mehr als zehn Jahren dazu geführt, dass Venezuela ein internationaler Sozialfall geworden ist. Das Land mit den größten weltweit nachgewiesenen Erdölreserven hat in dieser Zeit drei Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren.
Die Erdölförderung ist von 2,9 Millionen Fass pro Tag auf heute 0,8 Millionen Fass gesunken. 7,7 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, rund ein Viertel der Bevölkerung, sind laut den Vereinten Nationen vor Hunger, Perspektivlosigkeit und Repression geflohen – zumeist in die lateinamerikanischen Nachbarländer.
Längst ist der Dollar als Parallelwährung akzeptiert, was zu einer Zweiklassengesellschaft geführt hat. Die Jahresinflation betrug im vergangenen Jahr 193 Prozent. Über die Hälfte der 29 Millionen Venezolaner:innen lebt in Armut, der monatliche Mindestlohn liegt umgerechnet bei um die fünf US-Dollar. Malaria und Gelbfieber breiten sich aus. Zu alldem kommt der ständige Benzinmangel außerhalb der Hauptstadt Caracas sowie wiederkehrende Stromausfälle und Wasserknappheiten.
Historische Wahl in Venezuela: Kommt der Machtwechsel 2024 von Maduro zu González?
Und am Sonntag nun steht eine Wahl an, die man jetzt schon als historisch bezeichnen darf. Denn entweder geht es auch nach einem Vierteljahrhundert „Chavismo“ weiter, 1998 ergriff Hugo Chávez die Macht. Oder es kommt dann doch auch mal eine andere Regierung zum Zug. Bisher haben das die regierenden Linksnationalisten, die sich immer mehr zu einem Regime mit Hang zu diktatorischer Härte entwickelt haben, immer zu verhindern gewusst.
Zuletzt vor sechs Jahren bei einer umstrittenen Wahl, als Maduro nur an der Macht geblieben ist, weil die vereinte Opposition MUD die Abstimmung boykottierte und diese zudem kaum demokratischen Standards entsprach. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch Deutschland, verweigerten der Maduro-Wiederwahl die Anerkennung.
Im Januar 2019 kam es zu wochenlangen Massenprotesten unter einem selbst ernannten „legitimen Präsidenten“ Juan Guaidó, ein aus dem Nichts der Unbekanntheit ins Rampenlicht gesprungener Politiker, der sich als Parlamentspräsident Maduro entgegenstellte. Heute lebt Guaidó im Exil.
Umfragen sagen für Wahlen in Venezuela klaren Machtwechsel voraus
Und jetzt steht das Land im Norden Südamerikas einmal mehr an diesem Scheideweg, der so oft beschworen wird. Und wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann sollte eigentlich der Machtwechsel außer Frage stehen. Alle Umfragen sagen González einen Kantersieg mit bis zu 25 Prozentpunkten Vorsprung voraus. Den Venezianer:innen scheint es egal zu sein, wer sich am Sonntag Maduro in den Weg stellt. Hauptsache der Machthaber mit dem dicken Schnauzbart verschwindet endlich aus dem Präsidentenpalast MIraflores.
Dabei kannten seinen Herausforderer vor drei Monaten nicht mal ein Prozent der Venezolaner:innen. González, ein Ex-Diplomat, der auch mal dem Chavismo als Botschafter in Argentinien diente, genoss bis April seinen Ruhestand und schrieb Bücher zur internationalen Politik. Dann wurde er plötzlich in einer Rolle gedrängt, die er eigentlich gar nicht haben wollte und dessen Dynamik erstaunlich ist.
Bei allen Wahlveranstaltungen ist Machado an seiner Seite. Sie ist der eigentliche Star der venezolanischen Opposition, die bei dieser Wahl so selten und so überraschend einig auftritt, dass man ihr dieses Mal den Machtwechsel tatsächlich zutrauen kann. Und González erkennt seine Rolle als Platzhalter an. Er sei „nur eine Art Instrument der Veränderung zum Wohle der Allgemeinheit“. Die eigentliche Macherin und Führungspersönlichkeit sei María Corina Machado, sagt er.
Überforderung bei Präsident Maduro: Warnt vor „Blutbad“ – und macht gleichzeitig Zugeständnisse
Und das Regime Maduro? Das scheint mit der Dynamik der Situation vollständig überfordert. Es habe nicht mit einer „so massiven und heftigen Reaktion der Menschen gerechnet, auf die es keine nachdrückliche Reaktion zeigt“, sagt Elias Pino, ehemals Direktor der Nationalen Geschichtsakademie Venezuelas. So erklären sich vielleicht die widersprüchlichen Signale, die Wortführer der Chavisten in diesen Tagen aussenden.
Im Februar sagte Maduro, er werde die Wahl „auf Biegen oder Brechen“ gewinnen. Vor ein paar Tagen warnte er bei einem Kampagnenauftritt: „Wenn ihr kein Blutbad in Venezuela wollt, keinen von den Faschisten herbeigeführten Bürgerkrieg, dann lasst uns den größten Sieg in der Geschichte der Wahlen unseres Volkes feiern.“ Und gerade erst sagte Nicolás Maduro Guerra, Sohn und einer der engsten Berater seines Vaters, der spanischen Zeitung „El País“: „Falls Edmundo gewinnt, geben wir die Macht ab und werden Opposition, ganz einfach.“
Inzwischen nehmen auch Maduros Alliierten in Lateinamerika auffällig Abstand. Seine Warnung vor einem „Blutbad“ rief vor allem Brasiliens Präsident Lula da Silva auf den Plan. Er gilt in Lateinamerika als der wichtigste Verbündete Maduros in der demokratischen Linken. Aber jetzt zog er eine klare rote Linie: „Demokratie bedeutet, wenn du gewinnst, bleibst du. Wenn du verlierst, gehst du.“ Maduro konterte und empfahl dem Brasilianer, erstmal einen „Kamillentee zu trinken“.