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Waffenruhe in weiter Ferne: Ukraine-Verhandlungen in der Türkei ohne Ergebnis

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Von: Stefan Krieger, Christian Stör

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Die Außenminister von Russland und der Ukraine treffen sich zu Verhandlungen in der Türkei. Fortschritte bleiben aber aus.

+++ 13.30 Uhr: Der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, zeigte sich trotz ausbleibender Fortschritte der Verhandlungen mit Russland und der Ukraine vorsichtig optimistisch. „Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden“, sagte Cavusoglu nach dem Gespräch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Cavusoglu war als Vermittler dabei.

Das Treffen sei laut Cavusoglu ein wichtiger Anfang gewesen. Nun hoffe er, dass die Kontakte weitergeführt werden, damit Vertrauen geschaffen werden könne. Das Treffen der drei Minister habe in einem „schwierigen Klima“ stattgefunden, sei aber zivilisiert abgelaufen, sagte Cavusoglu. Er forderte erneut eine dauerhafte Waffenruhe und Fluchtkorridore für Zivilisten in der Ukraine. Die Türkei werde auch in Zukunft als Vermittler bereitstehen, betonte Cavusoglu.

Waffenruhe in weiter Ferne: Ukraine-Verhandlungen in der Türkei ohne Ergebnis

+++ 13.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem ersten hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Die Außenminister von Russland und der Ukraine haben nach ihrem Gespräch in der Türkei jedenfalls wenig zu berichten. Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren.

Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland
Die Türkei hatte sich als Vermittlerin zwischen der Ukraine und Russland angeboten - das Treffen von Kuleba und Lawrow fand deshalb in Antalya statt. © Cem Ozdel/Turkish Foreign Ministry/AP/dpa

Kuleba beklagte, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten. Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: „Wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.“ Kuleba betonte weiter, die Ukraine sei für diplomatische Lösungen bereit. Doch er stellte auch klar: „Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!“

Ukraine-Verhandlungen in der Türkei: Russland will weiter reden

+++ 11:50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle. Er bezeichnete zugleich die Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine als „gefährlich“. „Diejenigen, die die Ukraine mit Waffen vollstopfen, müssen natürlich verstehen, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln tragen“, sagte Lawrow in Antalya. Er bezog sich dabei vor allem auf tragbare Boden-Luft-Raketen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnete die Verhandlung als „schwierig“. Lawrow habe die „üblichen Geschichten“ vorgebracht. Ihm selbst sei es um eine 24-stündige Waffenruhe gegangen, Lawrow habe über Fluchtkorridore sprechen wollen, sagte Kuleba. „Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden wir unser Land und unser Volk schützen.“

Ukraine-Verhandlungen in der Türkei: Keine Fortschritte hinsichtlich Waffenruhe

+++ 11.14 Uhr: Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Antalya wurden relevante Fortschritte offenbar nicht erzielt. „Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt“, sagte Kuleba am Donnerstag (10.03.2022) vor Journalisten im türkischen Antalya.  Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Kuleba weiter. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche „in diesem Format fortzusetzen“.

+++ 09.53 Uhr: Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei getroffen. Die beiden Politiker saßen sich in Antalya am Donnerstagmorgen (10.03.2022) in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen war. Bei dem Treffen sollten nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.

Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt und zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. „Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe“, hatte Kuleba am Mittwoch gesagt. „Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben.“

Ukraine-Verhandlungen: Außenminister von Russland und Ukraine in der Türkei eingetroffen

+++ 07.30 Uhr: Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, sind zu Verhandlungen in der Türkei eingetroffen. Kuleba sei zu Gesprächen „über die Einstellung der russischen Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“ in Antalya gelandet, schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew am Mittwochabend auf Twitter. Lawrow sei ebenfalls eingetroffen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Update vom 10.03.2022, 03.10 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem ersten persönlichen Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland die Vermittlerrolle der Türkei betont. Die Türkei sei nach wie vor in der Lage, „sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland“ zu sprechen, betonte Erdogan am Mittwoch (09.03.2022). Die Ukraine und ein westlicher Vertreter äußerten sich jedoch pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens.

Bei dem Treffen am Donnerstag (10.03.2022) in Antalya gehe es darum, „zu verhindern, dass sich die Krise zu einer Tragödie entwickelt“, betonte Erdogan.

Die Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der bereits am Mittwoch in Antalya eingetroffen war, und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sollen am Donnerstag gegen 9.30 bis 10.00 Uhr Ortszeit (7.30 bis 8.00 Uhr MEZ) in Antalya beginnen. Begleitet werden sie vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj fordert direkte Gespräche mit Putin 

+++ 18.25 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat wegen des Ukraine-Kriegs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten „politisch-diplomatische Anstrengungen“ zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml in Moskau mit. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte das Telefonat. Der Kreml teilte weiter mit, Putin habe mit Scholz auch über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Von deutscher Seite wurde über Inhalte nichts mitgeteilt.

+++ 15.45 Uhr: Im Ukraine-Krieg ist die Hoffnung groß, das Verhandlungen früher oder später zu einem Frieden führen werden. Für den Donnerstag (10.03.2022) sind nun im türkischen Antalya die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene zwischen den beiden Kriegsparteien seit dem Einmarsch der russischen Truppen geplant.

Allerdings glaubt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vor dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nicht an einen Durchbruch. „Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe“, sagte Kuleba in einem auf Facebook veröffentlichten Videoclip. „Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben“, betonte Kuleba. Er hoffe, dass Lawrow tatsächlich nach einer Lösung suchen wolle, wie der Krieg zu beenden sei, sagte Kuleba – „und nicht aus propagandistischen Gründen“ anreise.

Update vom Mittwoch, 09.03.2022, 14.45 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat Wladimir Putin aufgerufen, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden. „Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Berlin. „Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg.“ Der russische Angriff auf die Ukraine sei „ein eklatanter Völkerrechtsbruch und die Welt, in der wir leben, ist jetzt nicht mehr dieselbe“, sagte Scholz, der von einer „Zeitenwende für Europa“ sprach.

Die Hoffnungen auf einen Frieden ruhen derzeit vor allem auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Während Wolodymyr Selenskyj auf ein Treffen mit Putin auf Präsidentenebene hofft, sind für Donnerstag (10.03.2022) die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene seit dem 24. Februar zwischen den beiden Außenministern geplant (s. Erstmeldung)

Ukraine-Krieg: Außenminister kommen zu Verhandlungen in der Türkei zusammen

Erstmeldung vom Mittwoch, 09.03.2022: Moskau – Der Ukraine-Krieg dauert unvermindert an, mehr als zwei Millionen Menschen sind inzwischen außer Landes geflohen. Die Rufe nach neuen Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsgegnern werden zunehmend lauter. Nun macht ein für den Donnerstag (10.03.2022) geplantes Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba ein ganz klein wenig neue Hoffnung auf ein Ende des Krieges.

„Was das Treffen der Außenminister angeht, so ist das eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, was sehr wichtig ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Kuleba und Lawrow wollen sich im türkischen Antalya treffen – es wäre das ranghöchste Gespräch seit Kriegsbeginn.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Wladimir Putin bereit. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Russland sei auch an weiteren Gesprächsrunden mit ukrainischen Vertretern interessiert, betonte Peskow, der erneut auf zwei russische Kernforderungen hinwies: die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet sowie die Unabhängigkeit der selbst ernannten ostukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk.

Ukraine-Krieg: Verhandlungen über Fluchtkorridore gehen weiter

In den vergangenen zwei Wochen hatten sich eine russische und eine ukrainische Delegation bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zu Verhandlungen getroffen. Vereinbart wurden dabei Fluchtkorridore für Zivilisten, deren Umsetzung zuletzt aber immer wieder scheiterte.

Auch eine weitere Runde werde sich vor allem um Fluchtkorridore für Zivilisten drehen, kündigte nun die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, vor Journalisten in Moskau an. Zudem wies sie darauf hin, dass Russland nicht den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebe. In den Verhandlungen mit der Ukraine seien „einige Fortschritte erzielt worden“, sagte Sacharowa. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, „die aktuelle Regierung zu stürzen“.

Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert direkte Verhandlungen mit Putin

Derweil schließt die Ukraine nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Wolodymyr Selenskyjs außenpolitischer Berater Ihor Showkwa in den ARD-Tagesthemen. Zugleich forderte er ein direktes Gespräch Selenskyjs mit Wladimir Putin.

Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene. Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

Ukraine-Krieg: Verhandlungen über Neutralität denkbar

Dann könnte man diskutieren, „wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte“, sagte Showkwa. „Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann“, fügte er hinzu. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.“ Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. (cs mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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