+++ 16.20 Uhr: Die USA haben Einschätzungen zu dem Ziel der Invasion der Ukraine durch Russland geteilt. Demnach soll Putin die pro-westliche Regierung in Kiew stürzen wollen, um stattdessen ein Russland-freundliches Regime einzusetzen. Dies teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag (24.02.2022) zum Ukraine-Konflikt* mit, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Schon zuvor hatten die USA vermeintliche Geheimdienstinformationen über die Vorhaben von Russland in der Ukraine öffentlich gemacht.
+++ 16.43 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.
Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge hauptsächlich darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Außerdem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.
Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Somit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.
Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen. Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss gefasst.
+++ 14.42 Uhr: Italien will sich stärker in den Ländern an der Nato-Ostflanke engagieren. „Wir koordinieren uns gerade mit den Nato-Verbündeten, um sofort die Sicherheitsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken - und wir sind dabei, unseren schon maßgeblichen Beitrag am Militäreinsatz in den Ländern der Verbündeten, die direkt exponiert sind, zu verstärken“, sagte Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des Ministerrates in Rom. Der 74-Jährige sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland. „Die Aktionen der russischen Regierung in diesen Tagen machen das unmöglich.“
Draghi erklärte weiter, die Ukraine sei ein „europäisches Land und eine befreundete Nation“, deren Souveränität getroffen wurde. Er sprach dem ukrainischen Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyi seine Solidarität aus. „Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle.“ Kreml-Chef Wladimir Putin forderte er auf, seine Truppen abzuziehen und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.
+++ 11.50 Uhr: Kanzler Olaf Scholz bezeichnet den 24. Februar 2022 als einen „düsteren Tag für ganz Europa“. Weiter fordert Scholz in seiner Pressekonferenz die Menschen in der Ukraine dazu auf, das Land zu verlassen. Zudem sollen noch heute „weitere, harte Sanktionen gegen Russland“ beschlossen werden. Mit „seinem Krieg“ habe Wladimir Putin einen „schweren Fehler“ begangen.
+++ 11.41 Uhr: In wenigen Minuten wird Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) vor die Presse treten und sich zur Situation in der Ukraine äußern. Zuvor berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass Scholz am Sonntag (27.02.2022) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten werde.
Erstmeldung vom Donnerstag, 24.02.2022, 10.47 Uhr: Moskau/Kiew/Washington – Angesichts der russischen Attacken auf die Ukraine, hat das Pentagon weitere Truppen in Osteuropa stationiert. Zudem entsendete die USA mehrere Hubschrauber und Kampfjets, wie die Washington Post berichtet. Ein Kampfeinsatz US-amerikanischer Truppen auf ukrainischem Boden werde es jedoch nicht geben, sagte Präsident Joe Biden.
Biden sprach von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine und kündigte „harte Sanktionen“ gegen Moskau an. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“.
„Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, zu der dieser Angriff führen wird, und die USA und ihre Verbündeten und Partner werden geeint und entschlossen handeln“, erklärte Biden laut Informationen der Deutschen-Presseagentur (dpa) weiter. „Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen.“
Weiter wurden US-Truppen an der polnischen Grenze zur Ukraine stationiert, da sich Polen bereits auf ukrainische Geflüchtete vorbereitet*. Unter den US-amerikanischen Soldatinnen und Soldaten sind erfahrene Streitkräfte, die auch an der Evakuierung von Kabul beteiligt waren.
„Wir sind bereit zu helfen, aber nur bei Bedarf“, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber Washington Post. Bisherige Schätzungen, die von mehreren Zehntausenden Flüchtenden ausgehen, könne er allerdings nicht bestätigen. (nak/vbu mit dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.