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Erdogan schickt Todesgrüße aus Ankara

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Von: Frank Nordhausen

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Kontra Erdogan: Kurdische Demonstration im schwedischen Stockholm, Oktober 2019.
Kontra Erdogan: Kurdische Demonstration im schwedischen Stockholm, Oktober 2019. © AFP

Im schwedischen Exil wird der Journalist und Regimekritiker Ahmet Dönmez von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt. Er ist sicher, dass der türkische Staatschef Erdogan hinter der Tat steckt.

Stockholm/Ankara – Diese Geschichte beginnt wie ein skandinavischer Thriller. Am helllichten Tag des 18. März krachen die Angreifer in einer menschenleeren Gegend der schwedischen Hauptstadt Stockholm von hinten in Ahmet Dönmez’ Auto, kurz nachdem er seine sechsjährige Tochter von der Vorschule abgeholt hat. Der 44-jährige exiltürkische Journalist steigt aus seinem Wagen, um sich die Sache anzusehen.

Es sind vermutlich zwei Männer, die sich sofort auf Dönmez stürzen, ihn zusammenschlagen und dabei so schwer verletzen, dass er einen Schädelbruch mit Gehirnblutung erleidet und bewusstlos auf der Straße liegen bleibt. Als seine kleine Tochter um Hilfe schreit, werden Passanten aufmerksam und rufen einen Krankenwagen. Das rettet ihm das Leben.

Türkei: „Namenlose Helden aus Ankara“ attackieren „Fetö-Journalisten“

Ahmet Dönmez liegt mehrere Wochen auf der Intensiv- und Pflegestation des Stockholmer Universitätskrankenhauses, bis er Ende April nach Hause entlassen wird. Er müsse sich weiterhin schonen, sagt er mit leiser, brüchiger Stimme am Telefon. An den Überfall hat er keine Erinnerung. „Ich weiß von den Ärzten, dass ich mit einem harten Gegenstand, vielleicht einer Eisenstange, auf den Kopf geschlagen wurde.“

Er habe einen hohen Preis dafür gezahlt, dass er sich der Aufklärung verpflichtet fühle, sagt Ahmet Dönmez.
Er habe einen hohen Preis dafür gezahlt, dass er sich der Aufklärung verpflichtet fühle, sagt Ahmet Dönmez. © privat

Noch am selben Tag hatte ein Twitter-Nutzer unter dem Pseudonym „Elisa“ zwei Fotos des am Boden liegenden Opfers mit der Nachricht gepostet: „Der Fetö-Journalist Ahmet wurde von namenlosen Helden aus Ankara geschlagen und wie Müll mitten auf die Straße geworfen. Jetzt seid Ihr dran, Fetö-Drecksäcke!!!“ Kurz darauf twittern Dutzende türkische Troll-Accounts dieselben Fotos mit ähnlichen Unterschriften. Ahmet Dönmez schließt daraus, „dass der Anschlag ganz klar organisiert war und zwar von der Türkei“.

„Fetö“ geht auf Recep Tayyip Erdogan zurück

Mit „Fetö“ bezeichnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anhängerschaft seines Erzfeindes Fethullah Gülen, den er beschuldigt, Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 gewesen zu sein. Ahmet Dönmez ist ein bekannter journalistischer Kritiker der türkischen Regierung. Er hat lange Zeit der Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Gülen angehört und für deren Tageszeitung „Zaman“ gearbeitet. Inzwischen hat er sich von den Gülenisten getrennt. Sein Youtube-Kanal erreicht bis zu 300 000 Zuschauer:innen inner- und außerhalb der Türkei. Auch die große türkische Exilgemeinschaft in Schweden hat kaum Zweifel, dass der Mordanschlag in Ankara in Auftrag gegeben wurde. Denn mit den Gegner:innen seines Regimes geht der türkische Staatschef nicht zimperlich um. Dass die jüngste Spur der Häscher aus Ankara aber ausgerechnet nach Schweden führt, ist brisant. Schließlich droht Erdogan derzeit, Schweden (und Finnland) am Beitritt zur Nato zu hindern. Als Nato-Mitglied seit 1952 hat die Türkei ein Vetorecht.

Türkei: Wer Recep Tayyip Erdogan kritisiert, betreibt „Terror“

Erdogan hat kürzlich erneut klargemacht, dass er von Schweden und Finnland die Auslieferung von kurdischen und gülenistischen Regimegegner:innen erwartet, die er als „Terroristen“ bezeichnet. Die beiden Länder müssten zudem das Waffenembargo gegen die Türkei aufheben, das sie wegen der Menschenrechtslage im Land und wegen des Einmarsches der türkischen Armee im kurdischen Teil Syriens verhängt haben. Zuletzt forderte Erdogan sogar den Rücktritt von Schwedens kurdenfreundlichem Verteidigungsminister Peter Hultqvist als Vorbedingung für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt der Nordländer.

Trotz des Scheinwerfers, den Erdogan mit seinen beispiellosen Forderungen auf die türkisch-schwedischen Beziehungen richtet, hat der Stockholmer Anschlag auf Ahmet Dönmez bisher international so gut wie keine Beachtung gefunden. „Es ging darum, mich zum Schweigen zu bringen und alle anderen Regimekritiker einzuschüchtern“, sagt Dönmez. „Ich habe in letzter Zeit Videos über Mafiagruppen publiziert, die enge Beziehungen zum Erdogan-Regime haben. Dort vermute ich die Täter.“ Er hält es für eine „groteske Verdrehung der Tatsachen“, dass Erdogan jetzt den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands mit dem Vorwurf blockiert, sie seien ein „Gästehaus für terroristische Organisationen“. In Wahrheit sei es genau umgekehrt: „Der Terror geht vielmehr von Ankara aus. Das ist Staatsterrorismus.“

Ahmet Dönmez flüchtet 2015 aus der Türkei und vor Erdogan

Der Publizist erinnert an einen Vorfall vor anderthalb Jahren, als ebenfalls in Stockholm der türkische Journalist Abdullah Bozkurt, heute Chefredakteur des gülenistischen Nachrichtenportals „Nordic Monitor“, von drei Männern schwer verletzt wurde. Bozkurt lebt seit 2016 in Schweden und genießt dort politisches Asyl. Kurz vor dem Anschlag hatte ein prominenter Propagandist der Erdogan-Regierung im Fernsehen den türkischen Geheimdienst MIT ganz offen aufgefordert, Bozkurt zu ermorden. Inzwischen erließ die türkische Justiz fünf Haftbefehle gegen Bozkurt wegen Diffamierung des Präsidenten und wegen „Unterstützung von Terrorismus“.

„Dieses Mal hätte ich fast mein Leben verloren.“

Ahmet Dönmez

Ahmet Dönmez flüchtete bereits Ende 2015 aus der Türkei, da er wegen zweier Bücher über Erdogans Verstrickung in Korruption Gefahr lief, verhaftet und gefoltert zu werden. Er hatte Glück, denn nur wenige Tage nach dem Putschversuch von 2016 wurde seine alte Wohnung von der Polizei gestürmt. „Wäre ich in der Türkei gewesen, wäre ich verhaftet worden und heute noch im Gefängnis“, sagt er. In Schweden erhielt er mit seiner Familie politisches Asyl.

Ahmet Dönmez berichtet über Verbindungen von Erdogan zu Mafiagruppen

Lebensgefährlich wurde es für Dönmez, als er Mitte 2021 begann, Berichte über die geheimen Verbindungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu und Erdogans islamischer Regierungspartei AKP zu berüchtigten Mafiagruppen zu publizieren. „Während des Putschversuchs sind diese Mafiagruppen auf Wunsch Soylus in Ankara mit ihren illegalen Waffen auf die Straße gegangen und haben sich gegen die Putschisten gestellt. Das half Soylu, Innenminister zu werden. Im Gegenzug hat er den Mafiabanden Zugeständnisse gemacht. Diese Verbindungen habe ich auf Youtube aufgedeckt.“

Dönmez knüpfte mit seinen Berichten unmittelbar an die brisanten Enthüllungen des nach Dubai geflüchteten türkischen Mafiabosses Sedat Peker an, der seit dem Frühjahr 2021 mit einer Reihe Aufsehen erregender Youtube-Videos vor allem Soylus Kontakte zur Organisierten Kriminalität offengelegt und dem Innenminister vorgeworfen hatte, „ein staatlich sanktioniertes Syndikat der organisierten Kriminalität anzuführen“. Seit Pekers Enthüllungsvideos ist bekannt, dass ein Mann namens Ayhan Bora Kaplan mit engen Verbindungen zum Soylu-Clan der Mafiaboss von Ankara ist.

Vergleiche zwischen Erdogan und Putin

Mit Kaplan und anderen mutmaßlichen Soylu-nahen Mafiosi legte sich nun auch Dönmez an. „Ich veröffentlichte zum Beispiel ein mir zugespieltes Video, in dem man sieht, wie Soylus Sohn Engin freundschaftlich mit Ayhan Bora Kaplan umgeht.“ Daraufhin erhielt er Morddrohungen. „Fühl’ dich nicht sicher, nur weil du in Schweden lebst. Ich kann dafür sorgen, dass man dir innerhalb von vierundzwanzig Stunden den Kopf abschneidet“, drohte ihm ein türkischer Mafia-Boss im Februar per SMS.

Der Journalist erstattete umgehend Anzeige bei der Stockholmer Polizei, erhielt jedoch drei Wochen später den Bescheid, man könne nichts machen, da der Verdächtige ein türkischer Staatsbürger sei, der nicht in Schweden lebe. Zehn Tage danach erfolgte der Mordanschlag. Ahmet Dönmez glaubt, dass ihn Mafia-Söldner im Auftrag der türkischen Regierung angriffen. Inzwischen hat er Polizeischutz. Dönmez sagt: „Das Erdogan-Regime verfolgt seine Gegner im Ausland genauso gnadenlos wie das Regime von Wladimir Putin.“

Türkei: Schwere Vorwürfe gegen MIT-Geheimdienst

Im Fadenkreuz der türkischen Regierung stehen neben kritischen Journalist:innen vor allem Gülenisten, kurdische und linke Erdogan-Kritiker:innen. Nicht nur wurden von 2014 bis 2021 mindestens 58 türkische Regierungskritiker:innen laut einer Studie der Washingtoner Menschenrechtsorganisation Freedom House im Ausland entführt und in die Türkei verschleppt. Im vergangenen Jahrzehnt haben MIT-Agenten auch eine Schneise von Mordanschlägen in Europa hinterlassen.

Im März 2021 enthüllte die französische Zeitung „Journal du Dimanche“ ein Komplott des Erdogan direkt unterstellten MIT aus dem Jahr 2017 in Belgien, um die kurdischen Oppositionspolitiker Remzi Kartal und Zübeyir Aydar in Brüssel zu ermorden – zwei prominente Vertreter von Organisationen, die als politischer Flügel der in der Türkei operierenden Kurdenguerilla PKK gelten. Der mutmaßliche Chef des Killerkommandos war laut den Gerichtsdokumenten auch in den aufsehenerregenden Dreifachmord an drei PKK-Aktivistinnen 2013 in Paris verwickelt.

Mordbefehl aus Ankara - MIT soll Anschlag in Paris organisiert haben

Die polizeilichen Ermittlungen ergaben damals, dass der MIT den Pariser Anschlag organisiert hatte und der Mordbefehl aus Ankara kam. Der schnell gefasste und geständige Mörder war ein türkischer Ultranationalist und Anhänger der berüchtigten faschistischen „Grauen Wölfe“, deren enge Verbindung zu Sicherheitskreisen und Rechtsextremisten in der Türkei aktenkundig ist. Da der Täter 2016 im Gefängnis starb, wurden die Ermittlungen zu den Hintermännern des Pariser Anschlags zunächst eingestellt. Sie wurden laut „Journal du Dimanche“ 2019 aber wieder aufgenommen, nachdem die belgische Polizei das mutmaßliche Mordkommando in Brüssel untersuchte.

Gemäß den Akten des Ende 2021 gestarteten belgischen Strafprozesses ergaben Erkenntnisse aus abgehörten Telefonaten sowie Fotos und Aussagen ernstzunehmende Hinweise auf ein türkisches Netzwerk für Spionage und Terroranschläge in ganz Europa – und auch eine konkrete Spur zu den Pariser Morden. „Die türkische Botschaft in Paris fungierte als Zentrum der Killerkommandos“, schrieb das „Journal du Dimanche“. Nach den Enthüllungen der Zeitung dementierte der Botschafter (und frühere MIT-Auslandschef) Ismail Hakki Musa die Vorwürfe zunächst, verließ dann aber fluchtartig die französische Hauptstadt.

Journalisten wie Can Dündar stehen auf Todeslisten

Auch in Deutschland werden Erdogan-Kritiker:innen mit dem Tod bedroht. Die im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar, Cevheri Güven und Hayko Bagdat tauchen auf mehreren Todeslisten auf. Das ZDF enthüllte in einem Dokumentarfilm im Juni 2020, dass in Deutschland bis zu 8000 Personen im türkischen Auftrag daran arbeiten, Dissident:innen zu überwachen. Im Juli 2021 wurde der 48-jährige exiltürkische Journalist Erk Acarer von drei Männern in Berlin überfallen. Die Angreifer warnten ihn, er solle „aufhören zu schreiben“. Acarer kam wie sein Kollege Ahmet Dönmez in Schweden mit einer schweren Kopfwunde ins Krankenhaus. Auch Acarer hatte auf Youtube brisante Interna über die „Soylu-Mafia“, die „Grauen Wölfe“ und deren Verbindungen mit der Regierung in Ankara veröffentlicht.

Dort publizierte Acarer auch Neuigkeiten über den Anschlag auf Ahmet Dönmez. Der „Mafiaboss von Ankara, Ayhan Bora Kaplan“ habe das Mordkomplott in Stockholm geplant, erklärte er. „Der Anschlagplaner Ayhan Bora Kaplan ist mit Süleyman Soylu und dessen Verwandten Sadik Soylu, der die Unterwelt von Ankara beherrscht, eng verbandelt.“ Wie Acarer mit Videomaterial enthüllte, beschatteten die Mafiosi Dönmez rund um die Uhr und schickten schließlich Überwachungsfotos und Bilder des verprügelten Journalisten an Ayhan Bora Kaplan. Auf FR-Nachfrage mochte Acarer die Quellen seiner Recherchen nicht offenlegen.

Ahmet Dönmez hofft, dass sich die Nato nicht von Erdogan erpressen lässt

Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf Erk Acarer stellte sich in Wien der frühere MIT-Mitarbeiter Feyyaz Öztürk, ein Türke mit italienischem Pass, dem österreichischen Geheimdienst. Er sagte, ihm sei befohlen worden, die kurdischstämmige Grünen-Politikerin Berivan Aslan „umzubringen oder wenigstens zu verletzen“. Das geht aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien hervor. In seiner polizeilichen Vernehmung sagte Öztürk, es sei darum gegangen, „eine Botschaft zu überbringen“; mehrere Agenten seien „in die Sache involviert“. Die Türkei bestreitet jede Verwicklung in den Fall.

Das ausgespähte Anschlagsopfer, die 40-jährige Wiener Landtagsabgeordnete Aslan, steht bis heute unter Polizeischutz. Sie berichtet am Telefon, dass die Wiener Polizei vier Kontaktpersonen Öztürks verhaften konnte, der geständige Auftragskiller aber im Januar 2021 kurz vor Beginn seines Prozesses nach Italien abgeschoben wurde, wo er untertauchte. Seine mutmaßlichen Komplizen wurden aus der Untersuchungshaft entlassen. „Dabei hatte die Staatsanwaltschaft genügend Beweismittel gegen sie in der Hand“, sagt Aslan. „Obwohl der Agent bereit wäre, vor Gericht auszusagen, gibt es angeblich kein Interesse der österreichischen Behörden an dem Fall.“ Die österreichische Regierung wolle Erdogan offenbar nicht reizen.

Türkei-Forscher Burak Copur fordert Deutschland zum Handeln auf

Immerhin stellte Österreich nach der Affäre 2021 die Verwendung der Symbole der „Grauen Wölfe“ unter hohe Geldstrafen. In Deutschland forderte im November 2020 eine parteienübergreifende Mehrheit des Bundestages das Innenministerium auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ zu prüfen. Nach Auskunft des Ministeriums gibt es noch keine Entscheidung. Auch Deutschland wolle Erdogan wohl nicht provozieren, sagt Burak Copur, Türkei-Forscher aus Essen, der wegen Morddrohungen ebenfalls Polizeischutz erhielt. Es sei höchste Zeit, „dass die Bundesregierung Erdogans Netzwerk in Europa und Deutschland mit seinen Lobbyorganisationen, Spitzeln und Mafiosi endlich ein Ende“ bereite.

Ahmet Dönmez sagt, er zahle einen hohen Preis dafür, dass er sich als Journalist der Aufklärung verpflichtet fühle. „Dieses Mal hätte ich fast mein Leben verloren.“ Er hofft, dass sich Schweden, Finnland und die Nato jetzt nicht von Erdogan erpressen lassen. „Das wäre ein moralischer Offenbarungseid.“ (Frank Nordhausen)

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