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Ukraine-Krieg: EU beschließt Ausschluss russischer Banken aus Swift

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Von: Tobias Utz

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Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt.
Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. © Annette Riedl/dpa

Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland im News-Ticker.

+++ 22.50 Uhr: Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss „einiger russischer Banken“ aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend mit. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Präsident Wladimir Putin verhängt. Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschließen. Betroffen sind unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB.

In der EU trat am Montag zudem ein Verbot für Transaktionen der russischen Zentralbank in Kraft. Damit kann sie dort nicht mehr mit Finanzgeschäften den Kurs des Rubel stützen und nicht auf ihre Auslands-Devisen zugreifen, die international auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar (rund 530 Milliarden Euro) geschätzt werden.

Putins Krieg in der Kritik: UN-Chef António Guterres verurteilt Einsatz schwerer Waffen

+++ 21.50 Uhr: UN-Chef António Guterres hat den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine verurteilt. „Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag (01.03.2022) in New York. Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge seien bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagte jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.

Putins Krieg in der Kritik: Blinken stellt Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat infrage

+++ 17.19 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat infrage gestellt. Wenn ein UN-Mitgliedstaat versuche, „die Macht über einen anderen UN-Mitgliedstaat zu übernehmen und dabei schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht und massives humanitäres Leid verursacht“ sei die Frage durchaus berechtigt, ob dieser Staat noch „in diesem Rat bleiben darf“, sagte Blinken am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem obersten UN-Menschenrechtsgremium in Genf.

Gleichzeitig warnte er, dass sich die „humanitäre und Menschenrechtskrise“ in der Ukraine weiter verschärfen werde, sollte der Kreml-Chef Wladimir Putin „sein erklärtes Ziel“ erreichen und die demokratisch gewählte Regierung in Kiew stürzen.

US-Außenminister Anthony Blinken hat die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat infrage gestellt.
US-Außenminister Anthony Blinken hat die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat infrage gestellt. © SALVATORE DI NOLFI/AFP

Putins Krieg in der Kritik: Delegierte boykottieren Lawrows Rede

+++ 15.47 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag (01.03.2022) zahlreiche Delegationen in Genf die Reden des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert. Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Update, 12.12 Uhr: Der Krieg mit der Ukraine löst weltweit Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin aus. Vor allem die Meldungen, dass die russische Armee im Kampf um Kiew und Charkiw nun Streumunition und Cluster-Bomben einsetzt, sorgte stellenweise für Entsetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „Kriegsverbrechen“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht die Schuld für die Eskalation aber nicht in Moskau, sondern im Westen. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Lawrow: „Die Tragödie in der Ukraine ist das Ergebnis des westlichen Umgangs mit den Kriegsverbrechen, die sich nach dem Coup im Februar 2014 ereigneten.“ Vor allem die EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Polen und Frankreich hätten sich laut Lawrow schuldig gemacht. Laut einer Meldung des US-Nachrichtensenders CNN sprach Lawrow in einer Fernsehansprache von „Charakteristikas eines Genozids“, der sich nach 2014 in der Ukraine an russischen Landsleuten ereignet hätte.

Ukraine-Krieg: Nächster Oligarch stellt sich gegen Wladimir Putin

Erstmeldung: Moskau – Die Sanktionen des Westens gegen Russland im Ukraine-Konflikt zeigen Wirkung. Am Montag rauschte der Wert des Rubels auf ein Rekordtief. Der Kreml sieht sich den härtesten Wirtschaftssanktionen der Landesgeschichte gegenüber. Darauf reagierte nicht nur der heimische Handel, sondern auch die Reichen. Mehrere Oligarchen, welche bislang als Unterstützer Wladimir Putins galten, forderten öffentlich, den Krieg zu beenden.

Der Bankier und dreifache Dollarmilliardär Oleg Tinkow teilte auf Instagram ein Familienfoto, dass mit folgendem Satz unterschrieben war: „Wir sind gegen diesen Krieg.“ Seine Milliardärskollegen Oleg Deripaska und Michail Friedman hatten sich bereits zuvor öffentlich für ein Ende des Blutvergießens ausgesprochen*. Nun hat sich ein weiterer Oligarch der Kritik an der Invasion angeschlossen. Der Medienmogul Evgeny Lebedev schrieb in einem offenen Brief: „Präsident Putin, bitte beenden Sie diesen Krieg.“

Lebedevs Brief wurde am Montag auf der Titelseite der britischen Zeitung London Evening Standard veröffentlicht. Zum Hintergrund: Dem Oligarchen gehört die Zeitung. Er sitzt zudem im britischen Oberhaus, hat sowohl die russische als auch britische Staatsbürgerschaft inne.

Als russischer Staatsbürger bitte er Putin, das Militär davon abzuhalten, „ihre ukrainischen Brüder und Schwestern zu ermorden“, schrieb er im Brief. Europa müsse vor einem Krieg bewahrt werden, so Lebedev. „Als russischer Patriot bitte ich Sie, zu verhindern, dass noch mehr junge russische Soldaten sinnlos sterben. Als Weltbürger bitte ich Sie, die Welt vor der Vernichtung zu bewahren.“ Der Kontinent stehe „am Rande eines Weltkriegs und die Welt am Rande einer nuklearen Katastrophe“, warnte er.

Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine, welche am Montag stattfanden, seien zwar ein „Zeichen der Hoffnung“, jedoch nicht zufriedenstellend. (tu) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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