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Rechtsruck in Israel: Palästinensischer Ministerpräsident fordert nach Likud-Wahlsieg internationalen Schutz

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Von: Katja Thorwarth, Nail Akkoyun

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Rund 97 Prozent der Stimmen bei der Israel-Wahl sind gezählt. Das Bündnis unter Benjamin Netanjahu liegt vorne: der News-Ticker.

+++ 18.00 Uhr: In Israel zeichnet sich ein klarer Sieg für den rechtskonservativen Likud-Block von Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen am Mittwochvormittag (2. November) konnte sich sein rechts-religiöses Lager übereinstimmenden israelischen Medienberichten nach eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament sichern.

Mohammed Schtajjeh
Mohammed Schtajjeh, Premierminister der palästinensischen Autonomiegebiete © Ilia Yefimovich / dpa

Der Erfolg des rechten Bündnisses sorgt in den Palästinensergebieten für Unruhe. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh bezeichnete den Rechtsruck als „natürliches Resultat des jahrelangen Anstiegs von Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft“. „Wir hatten keine Illusionen, dass die israelische Wahl einen Friedenspartner hervorbringen würde“, erklärte Schtajjeh in einer Stellungnahme. Er betonte zudem, dass sein Volk den Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Einrichtung eines unabhängigen Staates fortsetzen werde. Außerdem rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, „unser Volk nach der Machtübernahme rassistischer Parteien in Israel gegen die aggressive israelische Politik zu schützen“. Reaktionen darauf blieben bislang aus.

+++ 09.15 Uhr: 80 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, die Prognose eindeutig: Die Israel-Wahl hat einen Sieger. Benjamin Netanjahu und sein Block aus rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien liegt sicher in Führung. Netanjahu selbst trat am Mittwochmorgen vor seine Anhänger und sagte, mein sei „an der Schwelle zu einem großen Sieg“. Er versprach eine Regierung, die den Stolz Israels wiederherstellen würde und das Land wieder zu alter Stärke zurückführen würde.

Die Israel-Wahl hat einen Sieger. Benjamin Netanjahu und sein Block aus rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien liegt laut den Prognosen sicher in Führung.
Benjamin Netanjahu feiert den Sieg seines Bündnisses bei der Israel-Wahl. © RONALDO SCHEMIDT/AFP

Israel-Wahl: Zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt

+++ 06.50 Uhr: Nach der Parlamentswahl in Israel sind bis Mittwochmorgen knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Nach israelischen Medienberichten könnten nach gegenwärtigem Stand kleinere Parteien aus dem Lager des liberalen Regierungschefs Jair Lapid an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Dies betrifft die linksliberale Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei. Auch die arabische Balad-Partei könnte den Einzug ins Parlament knapp verpassen.

Laut Prognosen hat der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gute Chancen auf eine Rückkehr als Regierungschef. Das rechts-religiöse Lager um den 73-Jährigen erzielte eine knappe Mehrheit von bis zu 62 der 120 Sitze. Seine Likud-Partei wurde demnach stärkste Kraft mit etwa einem Viertel der Parlamentssitze. Die Zukunftspartei von Lapid kam an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanjahu.

Wahl in Israel: Netanjahu vor Rückkehr – rechts-religiöses Lager vorne

Update 2. November, 4.30 Uhr: Israels rechtskonservativer Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat nach der Parlamentswahl in Israel gute Chancen auf eine Rückkehr als Regierungschef. Das rechts-religiöse Lager um den 73-Jährigen erzielte eine knappe Mehrheit von 61 bis 62 der 120 Sitze, wie aus TV-Prognosen basierend auf Wahlnachbefragungen in der Nacht zum Mittwoch (2. November) hervorging.

Seine rechtskonservative Likud-Partei wurde demnach mit 31 bis 32 Sitzen stärkste Kraft. Direkt dahinter kommt die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 23 Sitzen. Frühere Wahlen haben aber gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Wahl in Israel: Netanjahu spricht von „gutem Anfang“

+++ 22.50 Uhr: Israels rechtskonservativer Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat seinen Erfolg bei der Parlamentswahl als „guten Anfang“ bezeichnet. Der endgültige Ausgang der Wahl werde sich jedoch erst nach Auszählung aller Stimmen zeigen, sagte der Vorsitzende der Likud-Partei am Dienstagabend bei einem Treffen mit Anhängerinnen und Anhängern. „Und es muss die echte Auszählung sein, keine falsche Auszählung“, warnte der 73-Jährige.

Von der Likud-Anhängerschaft hatte es zuvor Vorwürfe über angebliche Fälschungsversuche bei der Abstimmung im arabischen Sektor gegeben. Das Zentrale Wahlkommittee teilte dagegen mit, es seien „keine außergewöhnlichen Vorfälle im arabischen Sektor bekannt.“

Die arabische Partei Balad befindet sich laut TV-Prognosen knapp unter der 3,25-Prozent-Hürde. Sollte ihr doch noch der Sprung ins Parlament gelingen, könnte dies demnach Netanjahus Mehrheit gefährden.

Wahl in Israel: Netanjahus Likud-Partei laut Prognosen vorne

+++ 21.05 Uhr: Die rechtskonservative Likud-Partei des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft geworden. Sie kam auf 30 bis 31 von 120 Sitzen, wie aus TV-Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen am Dienstag hervorging. Auf Platz zwei landete demnach die Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid mit 22 bis 24 Sitzen. Das rechts-religiöse Lager um Netanjahu erzielte bei der fünften Wahl binnen dreieinhalb Jahren eine knappe Mehrheit von 61 bis 62 Sitzen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 19.00 Uhr (MEZ) bei 66,3 Prozent – die bisher höchste seit 1999.

Parlamentswahl in Israel
Benjamin Netanjahu, Chef der Likud-Partei und ehemalige Ministerpräsident von Israel, und seine Frau Sara. © Ilia Yefimovich/dpa

Auf dem dritten Platz sehen die Prognosen die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit 14 bis 15 Sitzen. Das rechtsextreme Bündnis gilt als möglicher Königsmacher. Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Donnerstag. Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann.

Wenn das amtliche Endergebnis feststeht, bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es aber Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Netanjahu hatte damals zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, konnte aber keine Koalition schmieden.

+++ 16.45 Uhr: Die fünfte Parlamentswahl in Israel in nur dreieinhalb Jahren wird erneut zur Zitterpartie. Die beiden politischen Hauptrivalen – Ministerpräsident Jair Lapid und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu – kämpften am Tag der Wahl noch um jede Stimme. Dabei zeichnete sich am Dienstag die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab: Welchem politischen Lager die Mehrwähler nutzen werden, war am Nachmittag jedoch noch unklar. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung bis 15.00 Uhr (MEZ) bei 47,5 Prozent – die bisher höchste seit 1999.

Wahl in Israel: Möglicher Sieg von Netanjahu schürt Sorgen

+++ 15.30 Uhr: In liberalen Kreisen Israels geht vor der Wahl die Angst um. Sollte sich der rechtsnationale-ultraorthodoxe Block um Benjamin Netanjahu durchsetzen, fürchten gleich mehrere israelische Zeitungen ein Abdriften des Staates in den Autoritarismus. In der Haaretz wird offen über die Angst vor einem „autoritären Staat“ geschrieben, in den Netanjahu und seine Verbündeten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich Israel bei einem Wahlsieg verwandeln wollen. Und auch die Times of Israel warnt vor einem Abdriften in den Extremismus, sollte die Wahl in Israel von den Kräften am rechten Rand gewonnen werden.

+++ 13.50 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel wurde bisher die höchste Wahlbeteiligung seit 1999 verzeichnet. Am Dienstagmittag lag sie nach Angaben des zentralen Wahlkomitees bei 28,4 Prozent. Dies sind drei Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Wahl im März vergangenen Jahres.  Dies gilt jedoch nicht für die arabische Gemeinschaft. Nach Angaben der Hadash-Ta‘al-Partei lag die Wahlbeteiligung in der arabischen Gemeinschaft um 12 Uhr mittags bei nur 12 %.

Wahl in Israel: Netanjahu fürchtet hohe Wahlbeteiligung der Konkurrenz

Update vom Dienstag, 1. November, 12.00 Uhr: Der langjährige israelische Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat sich „etwas besorgt“ über den Ausgang der Parlamentswahl an diesem Dienstag geäußert. Bei der Stimmabgabe in Jerusalem verwies der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei darauf, dass die Wahlbeteiligung in Hochburgen der politischen Konkurrenz bislang höher sei. Er hoffe dennoch, den Tag „mit einem Lächeln zu beenden“. An seine Anhänger appellierte Netanjahu, sofort an die Urnen zu gehen.  

Wahl in Israel: Kehrt Netanjahu zurück? Rechtsruck in der Knesset befürchtet

Erstmeldung vom Dienstag, 1. November, 08.45 Uhr: Jerusalem – Am heutigen Dienstag (1. November) beginnt in Israel die fünfte Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren. Bis 21 Uhr sollen die Wahllokale für die Abstimmung über die 120 Sitze in der Knesset geöffnet bleiben, wobei sich der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Rückkehr an die Macht erhofft. Letzten Umfragen zufolge liegt seine national-konservative Likud-Partei knapp vorn, dürfte aber auf die Unterstützung ultrarechter Parteien angewiesen sein.

Netanjahu könnte für eine mögliche Regierungsbildung auf die Unterstützung seines früheren Koalitionspartners, der Ultra-Orthodoxen sowie des Ultra-Rechts-Bündnisses von Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich angewiesen sein. Besonders das letztgenannte Bündnis, das eine Annexion des gesamten von Israel besetzten Westjordanlands fordert, konnte in Umfragen zuletzt zulegen und drittstärkste Kraft werden.

Wahl in Israel: Netanjahu wohl auf Ultranationalisten angewiesen

Ben Gvir gab seine Stimme in einer jüdischen Siedlung in der Nähe von Hebron im besetzten Westjordanland ab. „Diejenigen, die uns wählen, werden Netanjahu als Ministerpräsident bekommen und eine echte rechtsgerichtete Regierung“, warb er vor Ort um Stimmen.

Der amtierende Regierungschef Jair Lapid, dessen Mitte-Partei Jesch Atid in den Umfragen knapp hinter Netanjahus Likud lag, gab seine Stimme am Dienstagmorgen in Tel Aviv ab. Dabei rief er zu einer regen Wahlbeteiligung auf. „Gehen Sie und wählen Sie heute für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unseres Landes. Wählen Sie gut“, sagte er.

Was wird gewählt?25. Knesset (Parament) Israels
Wer wird gewählt?120 Abgeordnete des Parlaments
Fraktionen im Parlament Israels (aktuell)13
Parteien im Parlament Israels (aktuell)21

Wahl in Israel: Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Lapid hatte im vergangenen Jahr Netanjahus Regierungszeit mit einer Acht-Parteien-Koalition beendet. Das Bündnis, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, zerbrach allerdings im Juni nach einjähriger Regierungszeit.

Der 66-jährige Wähler Schai Barkan brachte bei seiner Stimmabgabe in Tel Aviv seinen Verdruss über die andauernden Neuwahlen zum Ausdruck. „Ich tue meine Bürgerpflicht und ich hoffe, dass diese Wahl die letzte für die nächsten vier Jahre sein wird“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Obwohl es die fünfte Parlamentswahl binnen vier Jahren ist, rechnen Experten mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung. Für den Einzug in die Knesset müssen Parteien und Wahlbündnisse eine 3,25-Prozent-Hürde überwinden.

Wahlbeteiligung arabischer Israelis entscheident für Wahlausgang in Israel

Bestimmende Themen im Wahlkampf waren außer der Sicherheitslage die steigenden Lebenshaltungskosten in Israel. Für Netanjahu ist die Wahl angesichts gegen ihn erhobener Korruptionsvorwürfe auch persönlich von Bedeutung. Sollte der 73-Jährige Ministerpräsident werden, könnte er Immunität beantragen.

In den Umfragen zeichnete sich ein äußerst knappes Rennen ab. Demnach kann das Lager um Netanjahu auf 60 Sitze hoffen, der Anti-Netanjahu-Block auf 56 und eine Allianz arabisch geführter Parteien auf vier Sitze. Keines der verschiedenen Lager würde damit jedoch die notwendige absolute Mehrheit im israelischen Parlament erreichen. Entscheidend könnte die Wahlbeteiligung arabischer Israelis sein, die rund 20 Prozent der Bevölkerung in Israel ausmachen. (ktho/nak/AFP/dpa)

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