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Saudi-Arabien und die USA: Riad reagiert auf Bidens Drohungen

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Von: Erkan Pehlivan

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Der Streit zwischen den einstigen Verbündeten Saudi-Arabien und die USA weitet sich aus. Nun reagiert auch Riad auf die Ansagen aus Washington, D.C.

Update vom Donnerstag, 13. Oktober, 10.41 Uhr: Zwischen den USA und Saudi-Arabien haben sich die Beziehungen weiter angespannt. Am Donnerstag gab es einen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern über die Entscheidung zur Drosselung der Ölförderung. Washington wirft Riad vor, Mitglieder des Opec-Kartells unter Druck zu setzen, und Riad behauptete, die Regierung Biden habe versucht, die Entscheidung zur Drosselung um einen Monat zu verschieben.

In einer Erklärung lehnte das saudische Außenministerium den Vorwurf des Versuchs ab, „Tatsachen zu verdrehen“, was die Motive des Königreichs betrifft, auf eine Kürzung der Opec-Produktion um 2 Mio. Barrel pro Tag zu drängen. Die Verschiebung der Entscheidung um einen Monat, wie von der US-Regierung gewünscht, hätte „negativen wirtschaftlichen Folgen“ geführt. US-Präsident hatte wegen der Spannungen mit Saudi Arabien angekündigt, die Beziehungen zu Riad neu zu bewerten,

Spannungen zwischen Washington und Riad nehmen zu
Kronprinz Mohammed bin Salman © dpa

Update vom Donnerstag, 13. Oktober, 10.41 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress haben Saudi-Arabien ein neues Ultimatum gestellt: Das Königreich habe nur Wochen, um die OPEC-Entscheidung zur Drosselung der Öl-Forderung rückgängig zu machen. Andernfalls drohe ein einjähriger Stopp aller Waffenverkäufe.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bekräftigt, Maßnahmen gegen die Entscheidung Saudi-Arabiens zu ergreifen. Nach Ansicht der Demokraten trägt die reduzierte Öl-Förderung dazu bei, die russische Kriegsmaschine von Wladimir Putin anzuheizen und die amerikanischen Verbraucher:innen an der Zapfsäule zu schädigen.

Update vom Mittwoch, 12. Oktober, 13.10 Uhr: Nun äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden zu der Entscheidung Saudi-Arabiens, gemeinsam mit Russland die Ölproduktion zu drosseln. Biden erklärte, dass das Königreich mit „Konsequenzen“ rechnen müsse. „Ich werde nicht darauf eingehen, was ich in Betracht ziehen würde und was ich im Sinn habe. Aber es wird Konsequenzen geben“, sagte Biden in einem Interview auf CNN.

Ein völliges Verbot jeglicher Unterstützung würde Senator Robert Menendez jedoch nicht befürworten. Er würde alle Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen blockieren, „über das hinaus, was absolut notwendig ist, um US-Personal und Interessen zu verteidigen“. „An unserer Überzeugung, dass die Architektur eines integrierten Luft- und Raketenabwehrnetzwerks im Nahen Osten hilfreich ist, hat sich nichts geändert [...]“, sagte er. „Es ist nicht nur in unserem Interesse, dass die Raketenabwehr in der Region integrierter und kooperativer wird. Es liegt auch im Interesse unserer Verbündeten und Partner in diesem Teil der Welt.“

Biden soll prüfen, ob Beziehung zu Saudi-Arabien der Sicherheit dient

Wie John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte, sollen die USA prüfen, ob die Beziehungen zu Saudi-Arabien den nationalen Sicherheitsinteressen dienen. Biden wäre bereit, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, wie die richtige Beziehung zu Saudi-Arabien weitergehen muss, wenn der Kongress nach den Wahlen im November aus der Pause zurückgekehrt ist.

„Einfach gesagt: Amerika sollte einem scheinbaren Verbündeten unseres größten Feindes [...] keine unbegrenzte Kontrolle über strategische Verteidigungssysteme gewähren“, äußerten sich auch der demokratische Senator Richard Blumenthal und das demokratische Kongressmitglied Ro Khanna in einem Meinungsartikel für die US-amerikanische Tageszeitung Politico.

Saudi-Arabien greift Putin unter die Arme - Rufe nach Waffenboykott in der USA

Erstmeldung vom Dienstag, 11. Oktober: Washington/Riad – Zwischen den USA und Saudi-Arabien verschärft sich der Ton. Zuvor hatte das Königreich gemeinsam mit Russland die Ölproduktion gedrosselt. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Senator Robert Menendez sagte in einer Erklärung, er werde alle Waffenverkäufe an Saudi-Arabien blockieren, da das Land „Putins Krieg“ gegen die Ukraine unterstütze, und erklärte: „Genug ist genug“. Als Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen hat der Senator die Möglichkeit, ein Veto gegen Waffenverkäufe an andere Länder einzulegen.

Steigender Ölpreis beschert Russland Milliardengewinne

Grund dafür ist die Entscheidung der von Saudi-Arabien geführten Organisation Erdöl produzierender Länder Opec, die Ölförderung gemeinsam zu drosseln. Die sinkende Erdölproduktion treibt die Preise in die Höhe. Der Kreml kann dadurch mehr Gewinne erzielen, um dadurch dann auch den Ukraine-Krieg zu finanzieren. Zudem steigt bei steigenden Ölpreisen die Gefahr für die Weltwirtschaft. Lag der Ölpreis bei Jahresanfang noch unter 80 Dollar, liegt er heute über 94 Dollar.

Der staatliche kontrollierte russische Energiekonzern Gazprom hatte nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seine Gewinne deutlich steigern können. Der Konzern erzielte einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro). Obwohl der Westen die Öl- und Erdgaskäufe aus Russland minimiert hat, konnte der Staatskonzern seine Gewinne maximieren.

Saudi-Arabien unterstützt Russland bei „bösartigem Krieg“

Mendez bekommt bei seiner Forderung für einen Waffenboykott gegen Saudi-Arabien Unterstützung vom Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. „Was Saudi-Arabien getan hat, um Putin zu helfen, seinen verabscheuungswürdigen, bösartigen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, wird den Amerikanern noch lange in Erinnerung bleiben“, so Schumer letzte Woche in einer Erklärung. Es werden alle gesetzgeberischen Mittel geprüft, um gegen diese Aktion vorzugehen.

Seit Jahren angespannte Beziehungen zwischen USA und Saudi Arabien

Bereits im vergangenen Jahr hatten mehrere demokratische Abgeordnete einen Antrag eingereicht, um Waffenverkäufe an Saudi-Arabien zu blockieren. Die Beziehungen zu Washington hatten 2018 einen Tiefpunkt erreicht, nachdem die saudische Regierung den Mord an dem Journalisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, in Istanbul durchführen ließ.

Saudi Arabien größter Kunde von amerikanischen Waffen

Einen vollständigen Abbruch der Beziehungen zu dem Königshaus will sich das Land nicht leisten. Erst im Juli hatte Präsident Joe Biden Saudi-Arabien besucht, um sich mit Machthaber Mohammed bin Salman zu treffen. Dabei haben die Länder Waffenverkäufe im Wert von drei Milliarden Dollar ausgehandelt. Saudi-Arabien ist der größte Käufer amerikanischer Waffen. (Erkan Pehlivan)

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