1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krieg: USA verhängen Importverbot für Öl aus Russland

Erstellt:

Von: Nina Büchs

Kommentare

Ukraine-Konflikt: Joe Biden stoppt russische Öllieferungen in die USA. Deutschland und Bulgarien halten hingegen weiter am Import von Erdöl und Erdgas aus Russland fest.

Dieser News-Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie im neuen Ticker.

+++ 19.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet (s. Update 17.35 Uhr). „Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland“, sagte Biden im Weißen Haus. Das Weiße Haus stellte im Anschluss klar, dass von dem US-Einfuhrverbot Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland betroffen sind.

Biden sprach von einem „weiteren mächtigen Schlag gegen die Kriegsmaschine“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber auch ein, dass dies „Kosten“ für die USA zur Folge haben werde. Biden zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die Europäer angesichts ihrer Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus Russland bei der neuen Strafmaßnahme nicht mitziehen.

Die USA würden mehr Erdöl produzieren als alle europäischen Länder zusammengenommen, sagte der Präsident. „Deswegen können wir diesen Schritt unternehmen, während es andere nicht können.“

US-Präsident Joe Biden
„Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können“, sagt US-Präsident Biden mit Blick auf die europäische Abhängigkeit von russischem Öl. © Andrew Harnik/AP/dpa

Ukraine-Krieg: Großbritannien kündigt Ende von Ölimporten aus Russland an

+++ 18.15 Uhr: Großbritannien will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seine Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Das kündigte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng auf Twitter an. Diese Übergangsphase werde „dem Markt, den Unternehmen und den Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um die russischen Importe zu ersetzen“, erklärte er.

+++ 17.35 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Rohöl aus Russland. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus an.

Ukraine-Krieg: Habeck warnt vor Schäden

+++ 17:10 Uhr: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Politiker, hat im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland gewarnt. Habeck sagte am Dienstag nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, man rede nicht über „individuelle Komforteinschränkungen“, sondern über gesamtwirtschaftliche sowie gesamtgesellschaftliche Schäden „schwersten Ausmaßes“. Dies könne das Durchhalten von allen möglichen Sanktionen gegen Russland gefährden. Die Sanktionen seien bewusst so gewählt worden, dass sie die russische Wirtschaft und das Regime von Putin schwer treffen. „Aber sie sind eben auch so gewählt worden, dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können. Unbedachtes Verhalten könnte genau zu dem Gegenteil führen.“

+++ 16:37 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Europa dazu aufgerufen, seine Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. „Ich denke, es ist nicht nur eine bedeutende Gelegenheit, sondern in diesem Moment eine Notwendigkeit, für viele Länder in Europa, sich endlich von der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Weil Russland sie als Waffe benutzt“, sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Estland. Es sei unerlässlich, so schnell wie möglich bei den erneuerbaren Energien voranzukommen, sagte Blinken in Tallinn, der Hauptstadt von Estland. Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dazu aufgerufen, Energieimporte aus Russland einzustellen.

Neben Deutschland und Bulgarien äußerte sich Estland ebenfalls zurückhaltend zu einem Embargo. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas verwies sie darauf, dass „verschiedene europäische Länder in unterschiedlichem Maße“ von russischem Gas und Öl abhängig seien. „Wir müssen alternative Energiequellen haben“, sagte Kallas. Das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin scheine alle Länder dazu zu bewegen, mehr auf erneuerbare Energien zu setzen. Doch dies geschehe nicht über Nacht, sagte sie.

Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann (FDP) drängt auf Importstopp von russischen Rohstoffen in Deutschland

+++ 16:10 Uhr: Die Importe von Gas und Öl aus Russland sollen gestoppt werden, forderte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Gaspipeline Nord Stream 1 abzuschalten, „zeigt nur, dass ihn unsere Sanktionen hart treffen“, so die FDP-Politikerin am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in der Hand behalten und uns dazu entscheiden, ein neues Kapitel Gas und Öl aufzuschlagen. Deutschland muss den Importstopp dieser beiden Rohstoffe aus Russland sofort umsetzen.“

+++ 15.15 Uhr: Während die USA im Hinblick auf den Stopp russischer Ölimporte nach vorne preschen, halten Länder wie Deutschland und Bulgarien weiter an der Lieferung russischer Rohstoffe fest. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ist Russland der wichtigste Energielieferant Deutschlands. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums importierte Deutschland im Jahr 2020 56,3 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas. Dies entsprach rund 55 Prozent der Importe. 2021 bleib der Anteil in etwa gleich, so das Bundeswirtschaftsministerium. Zudem importiere die Bundesrepublik 2020 etwa 28 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland. Dies entsprach rund einem Drittel der Rohölimporte.

Neben Deutschland hat sich auch Bulgarien gegen einen Boykott von russischen Öl- und Gas-Import ausgesprochen. „Dinge, die wir uns nicht leisten können, sind, den Import von Erdöl und Gas zu stoppen“, sagte Regierungschef Kiril Petkow am Dienstag vor Journalisten.

Ukraine-Krieg: USA stoppen Öllieferungen aus Russland

+++ 14.55 Uhr: Joe Biden stoppt russische Öllieferungen in die USA. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu den Strafmaßnahmen gegen Russland an. Wie die AFP berichtet, sind die USA weniger abhängig von russischen Energieträgern als Europa. Nur sieben Prozent des von den USA importierten Erdöls stammt aus Russland.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht bei einer Veranstaltung zur Förderung seiner Infrastrukturagenda an der University of Wisconsin-Superior
Joe Biden stoppt die Lieferung von russischem Öl in die USA. Dies berichteten am Dienstag mehrere Medien. (Archivbild) © Patrick Semansky/dpa/AP

Öl aus Russland: Spritpreise explodieren – Saarland-Chef Tobias Hans erntet Shitstorm

+++ 14.30 Uhr: Mit einem Video zu hohen Energiekosten hat Tobias Hans, saarländischer Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, auf Twitter Kritik auf sich gezogen. Das Video, das Hans am Dienstagvormittag veröffentlichte, zeigte ihn vor einer Esso-Tankstelle. Er nannte den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel „wirklich irre“. Dies habe natürlich mit der Ukraine-Krise zu tun und mit Dingen, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten, so Hans.

„Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten, und deswegen muss eine Spritpreisbremse her.“ Diese Aussage entfachte nun Diskussionen. „Als MP müsste er wissen, dass #Steuern unsere Demokratie finanzieren“, antwortete die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter. Zudem wurde Hans dafür kritisiert, dass er in einer Passage Geringverdiener von „fleißigen Leuten“ unterschied. „Das trifft jetzt nicht nur Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen, die ihre Dieselfahrzeuge tanken, die zur Arbeit fahren, die die Kinder zum Sport bringen“, sagte Hans in dem Video.

Ukraine-Krieg: Öl aus Russland: Shell verkündet Boykott

+++ 12.55 Uhr: Der Ölkonzern Shell setzt nun ein deutliches Zeichen gegen Russland. Shell will künftig kein Erdöl und Gas mehr aus Russland kaufen. Man wolle mit sofortiger Wirkung aufhören, russisches Erdöl auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen und bestehende Verträge nicht erneuern, teilte der Konzern am Dienstag mit. Zudem sollen alle Tankstellen in Russland geschlossen werden. Auch andere Geschäftsaktivitäten werde der Konzern aufgeben. Der Prozess soll direkt eingeleitet werden.

Wie es weiter heißt, will Shell in Abstimmung mit involvierten Regierungen „so schnell wie möglich“ russisches Erdöl aus den eigenen Lieferketten entfernen, allerdings werde dies einige Wochen dauern und Engpässe in einigen Raffinerien auslösen. Das Geschäft mit russischem Pipeline-Gas sowie Flüssiggas soll zurückgefahren werden, man sei dabei jedoch auf die Zusammenarbeit mit Regierungen und Energieversorgern angewiesen, so Shell. „Diese gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen das Dilemma, Druck auf die russische Regierung wegen ihrer Gräueltaten in der Ukraine auszuüben und gleichzeitig eine stabile, sichere Energieversorgung in Europa zu gewährleisten“, sagte Shell-Chef Ben van Beurden einer Mitteilung zufolge.

Shell-Logo an einer Tankstelle in London.
Der Ölkonzern Shell hat Sanktionen gegen Russland eingeleitet und will künftig kein russisches Erdöl und Gas mehr kaufen. (Symbolbild) © Kirsty Wigglesworth/dpa/AP

Streit um Öl aus Russland: Deutschland will nicht verzichten – USA suchen Alternative

Update vom Dienstag, 08.03.2022, 12.00 Uhr: Die deutsche Chemie-Industrie warnt nun vor den Kosten eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland. Zwar stamme lediglich ein Drittel der Ölimporte in Deutschland aus Russland. Man gehe aber dennoch davon aus, „dass ein Einfuhrembargo durch steigende Kosten in vielen Lebensbereichen zu spürbaren gesamtgesellschaftlichen Belastungen führen würde“, so der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Der Verband verwies damit auf die Kosten für Heizen sowie für Autofahrer und die Logistikbranche. 

Erstmeldung vom Dienstag, 08.03.2022, 09.00 Uhr: Frankfurt – Der russische Präsident Wladimir Putin setzt seinen blutigen Krieg in der Ukraine fort. Zeitgleich wächst der Druck seitens des Westens auf den Aggressor. Eines der größten Druckmittel ist dabei: Rohöl. Der Rohstoff zählt gemeinsam mit Erdgas zu Russlands wichtigen Einnahmequellen.

Ukraine-Krieg: Deutschland will an russischem Öl festhalten – USA plant Import-Stopp

Der US-Außenminister Anthony Blinken brachte angesichts des Ukraine-Konflikts zuletzt einen Importstopp für russisches Erdöl ins Spiel. Auch die EU plant, ihre Abhängigkeit von Russland als Energielieferanten reduzieren. Die deutsche Bundesregierung will an russischen Energielieferungen derzeit jedoch noch festhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ Zugleich teilte er jedoch mit, dass die Bundesregierung „mit Hochdruck“ daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Dies gehe jedoch nicht „von heute auf morgen“.

Wie viel Gas und Öl importiert die EU von Russland?

Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland. Zudem gilt Russland mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Tonnen als der größte Öllieferant in Europa.

Ukraine-Krieg: USA sucht Alternativen zu russischem Öl – Gespräche mit Venezuela

Die USA steuern aktuell hingegen auf einen Importstopp von russischem Öl zu – und führen deshalb nun Gespräche mit Venezuela. Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt und könnte damit eine gute Alternative für die USA in puncto Energieimport sein. Zwischen Venezuela und den USA gibt es jedoch politische Spannungen. So haben die USA auch gegen das südamerikanische Land Sanktionen verhängt und den autoritären Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. 2020 setzte die US-Regierung auf Maduro sogar eine Art Kopfgeld aus. Zudem gilt Venezuela neben Kuba und Nicaragua als enger Verbündeter Russlands.

Der russische Präsident Wladimir Putin (R) und der venezolanische Präsident Nicolas Maduro (L) trafen sich am 3. September 2015 in der Diaoyutai-Residenz in Peking.
Venezuelas Präsident Madura gilt als enger Vertrauter Russlands. Mit den USA ist das Verhältnis Venezuleas jedoch angespannt. (Archivfoto) © Alexei Druzhinin/Ria Novosti/dpa

Ukraine-Krieg: Russland droht mit steigenden Ölpreisen – „katastrophale Folgen auf Weltmarkt“

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Nowak sagte, dass Russland die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollen, verfolge. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen, so Nowak. „Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt“, betonte Nowak.

Der Minister sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. „Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.“ Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

In Deutschland stiegen die Preise für Sprit nun erstmals über die Schwelle von zwei Euro. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. (nb/dpa)

Auch interessant

Kommentare