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Verhandlungen stocken: Moskau droht mit Ende des Getreide-Deals

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Von: Tim Vincent Dicke, Daniel Dillmann

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Wladimir Putin zeigt sich zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg bereit. Allerdings zieht Moskau die Verlängerung des Getreideabkommens in Zweifel.

Update vom Freitag, 14. Oktober, 09.20 Uhr: Moskau erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. „Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird“, antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln.

Getreide
Die Ukraine hatte lange keine Möglichkeit, gelagertes Getreide zu verschiffen. © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Uschakow klagte nun, dass rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne. Russland habe angeboten, sie kostenlos an die ärmsten Länder abzugeben. „Aber bisher erhält niemand Zugang zu diesen Düngemitteln“, sagte Uschakow in Astana am Rande eines Gipfels über die Zusammenarbeit in Asien. Putin hatte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor über die Umsetzung des Getreideabkommens gesprochen.

Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen blockiert gewesen. Seit Juli sind nun drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet, um die Lage auf den Weltmärkten zu entspannen. Die Schiffe werden durch einen Korridor im Schwarzen Meer geleitet. Vermittler des Abkommens ist die Türkei. Allerdings hatte Putin schon Anfang September das Abkommen als „Abzocke“ kritisiert, da die Versprechungen zu einer Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands nicht eingehalten worden seien.

Verhandlungen mit Putin? Nicht mit Selenskyj

+++ 17.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich gegen Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin ausgesprochen. „Die Diplomatie ist das mächtigste Instrument, wenn die Waffen nicht funktionieren. Es kann heute keine Diplomatie mit Russland geben. Es kann keine Diplomatie geben, wie es sie früher gegeben hat. Es kann keinen Respekt für eine Führung geben, die tötet, gefangen nimmt und das internationale Recht nicht respektiert“, sagte Selenskyj Medienberichten zufolge in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).

Die komplette diplomatische Isolierung Russlands sei ein „wichtiges Druckmittel“, erklärte der Staatschef und fügte hinzu, dass die Russinnen und Russen wissen sollten, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine ausschließlich wegen der von ihnen gewählten Führung stattfinde.

Putin verhandlungsbereit: Biden äußert sich

+++ 15.36 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen möglichen Weg aus dem Ukraine-Krieg aufgezeigt. Sein Vorschlag: Der Kreml-Chef solle schlicht die Truppen aus der Ukraine abziehen – die Macht in Russland werde er trotzdem behalten.

Biden erklärte im Nachrichtensender CNN, dass Putin das überfallene Land „einfach verlassen und seine Position in Russland wahrscheinlich immer noch halten könnte.“ Der russische Präsident, könne seinem Volk verkaufen, „dass dies etwas war, das er für sinnvoll hielt. Aber jetzt hat er erreicht, was er erreichen wollte und es ist Zeit, die Russen nach Hause zu bringen.“

Der US-Demokrat geht nicht davon aus, dass Putin Kernwaffen in der Ukraine einsetzen wird. „Ich glaube nicht, dass er das tun wird“, so Biden gegenüber CNN. Die nukleare Rhetorik, die aus dem Kreml dringt, verurteilte er jedoch. „Ich halte es für unverantwortlich, dass er darüber spricht, dass ein Staatschef einer der größten Atommächte der Welt sagt, er könnte eine taktische Atomwaffe in der Ukraine einsetzen“, fügte Biden hinzu.

Putin verhandlungsbereit: Macron stellt Forderungen an die Ukraine

+++ 14.10 Uhr: Nun fordert auch Frankreich im Ukraine-Krieg neue Verhandlungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtete sich direkt an Wladimir Putin. Russlands Präsident müsse „an den Verhandlungstisch zurückkehren“, so Macron gegenüber dem französischen Fernsehsender France 2.

Von Russland verlangte Macron, den Krieg zu stoppen und die „territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren“. Doch auch von Kiew erwarte er Kompromissbereitschaft - vor allem in der Frage über die Krim-Halbinsel. Russland hatte diese bereits 2014 annektiert. „An einem gewissen Punkt“ müssten beide Parteien „an den Verhandlungstisch zurückkehren“, antwortete Macron auf eine Frage zur Krim.

Neue Töne aus Russland: Putin deutet Verhandlungsbereitschaft an

Erstmeldung vom Donnerstag, 13. Oktober: Astana – Laut des russischen Präsidenten Wladimir Putin könne sein Land die Europäische Union (EU) sehr kurzfristig wieder mit Gas beliefern. „Wenn sie wollen, können wir die Hähne wieder aufdrehen und das war‘s“, so Putin auf einem Wirtschaftsforum in Moskau.

Russland sei ein verlässlicher Lieferant, so der russische Präsident. Für den Stopp der Gaslieferungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs sei allein der Westen verantwortlich. „Der Ball liegt bei der EU“, so Putin. Moskau sei bereit, wieder zu liefern. Über die Rede berichtete unter anderem das Nachrichtenportal Moscow Times.

Wladimir Putin schlägt neue Töne an: „Normale Europäer leiden“

In seiner Rede kam Wladimir Putin auch auf die Explosion in den Nordstream Pipelines Anfang Oktober zu sprechen. Diese seien zurückzuführen auf „internationalen Terrorismus“, der Staaten wie den USA, Polen und der Ukraine helfe. Unter den Sanktionen gegen Russland würden nur „normale Europäer leiden“. Die Bevölkerung in der EU würde bereits damit beginnen, „Feuerholz für den Winter“ zu lagern.

Die neue Tonart Wladimir Putins inmitten des Ukraine-Kriegs kommt kurz vor einem Treffen des russischen Präsidenten mit Recep Tayyip Erdogan. Das Staatsoberhaupt der Türkei reist dafür nach Kasachstan. Vertreter der türkischen Regierung hatten bekannt gegeben, die beiden Präsidenten würden in der kasachischen Hauptstadt Astana am Rande eines dortigen Regionalgipfels aufeinander treffen. Putin deutete an, man könne Rohstoffe auch über das Schwarze Meer durch die Türkei nach Europa liefern. Erdogan hatte sich immer wieder als Vermittler im Ukraine-Konflikt angeboten. Bisherige Versuche, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Waffenruhe zu bewegen, scheiterten aber.

Wladimir Putin lässt Kiew angreifen - Ukraine erobert Gebiete zurück

Aus Kreisen der EU gibt es bislang keine Reaktionen auf das Angebot Wladimir Putins. Ebenso unklar bleibt, ob der russische Präsident es ernst meint mit seinem Gesprächsangebot. Die Kämpfe in der Ukraine setzen sich indes ungehindert fort. Während die Ukraine vor allem im Osten des Landes weiter Gebietsgewinne verzeichnet und Russland schwere Verluste zufügt, greift Moskau unter anderem die Hauptstadt Kiew mit Drohnen an. Auch aus dem Süden des Landes werden heftige Kämpfe gemeldet. (mit Agenturen)

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