Regierung in Moldau hält Russlands Druck nicht stand - Nachfolger steht fest
Moldaus Regierungschefin Gavrilita tritt zurück. Ein proeuropäischer Nachfolger steht bereits fest. Doch die Republik steht in Russlands Fadenkreuz.
Chisinau – Nach eineinhalb Jahren im Amt ist Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita zurückgetreten. „Es ist Zeit für mich zu gehen“, sagte die 45-Jährige am Freitag (10. Februar) und wies auf einen „Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land“ hin. Nun steht ein Nachfolger fest.
Innenminister Dorin Recean soll das Amt jetzt übernehmen. „Die neue Regierung wird umgehend gebildet und wird das Land auf den Weg des Wiederaufbaus führen“, sagte die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu in einer Fernsehansprache. „Wir brauchen Einigkeit, um die schwierige Zeit zu überstehen, die wir gerade durchmachen.“
Moldau: Innenminister Recean soll neuer Regierungschef werden
Da die von ihr gegründete Pas-Partei 63 von 101 Sitze im Parlament hat, wird erwartet, dass Recean in der kommenden Woche reibungslos zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Recan ist wie seine Vorgängerin ebenfalls proeuropäisch eingestellt.
Der Zusammenbruch der Regierung erfolgte nach einem Treffen zwischen Gavriliţa und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sowie Ursula von der Leyen, Leiterin der Europäischen Kommission, um die Aussichten des Landes auf eine EU-Mitgliedschaft zu erörtern. Moldau erhielt im Juni zusammen mit der Ukraine den Status zum Beitrittskandidaten.
Moldau steht unter Druck aus Russland: Geheimdienst befürchtet Destabilisierung
Allerdings steht die Regierung unter immensem Druck aus Moskau. Moldau wirft Russland seit langem vor, Unruhen im Land zu schüren und unter anderem die Finanzierung von Protesten gegen die Regierung sowie Desinformationskampagnen vorangetrieben zu haben. Die Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sorgt zusätzlich für Spannungen.
Der Landesgeheimdienst hatte am Donnerstag (09. Februar) gewarnt, dass Russland eine Destabilisierung gegen Moldau plane. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zuvor, Kiew habe einen entsprechenden Plan Moskaus aufgedeckt.
Die ehemalige Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist hinsichtlich der Energieversorgung stark von Russland abhängig. Mit Beginn des Ukraine-Krieges hat der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen drastisch reduziert. Zudem kommt es infolge von russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur auch in Moldau zu massiven Stromausfällen. Fest steht jetzt: Auf den neuen Regierungschef Recean kommen besonders bei der Energieversorgung große Herausforderung zu. (kas/AFP)