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Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro

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Von: Tobias Utz

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12 Euro Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn soll in Deutschland auf zwölf Euro erhöht werden. © Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Die Ampel-Koalition erhöht den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland: Das müssen Sie dazu wissen.

Update vom Mittwoch, 23.02.2022, 12.25 Uhr: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll vom 1. Oktober an ein Mindestlohn von 12 Euro je Stunde gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil für die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Damit gab die Runde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren. Auf den Kabinettsbeschluss folgt die Befassung im Bundestag. 

12-Euro-Mindestlohn: Entscheidung steht bevor – Scharfe Kritik wird laut

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.02.2022: Berlin – „Zu den wichtigsten Handlungen meines ersten Amtsjahres wird die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gehören“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz* im Wahlkampf betont. Es sei eines der Gerechtigkeitsversprechen der neuen Regierung*, hieß es. Diese Planungen sollen am Mittwoch (23.02.2022) umgesetzt werden. Der Mindestlohn soll einem ersten Gesetzesentwurf zufolge von 9,82 Euro auf zwölf Euro ansteigen*. Laut Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist geplant, dass der neue Mindestlohn ab Oktober 2022 gilt. Insgesamt 6,2 Millionen Menschen würden von der Erhöhung profitieren.

Bereits zum 1. Juli 2022 ist eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 10,45 Euro geplant. Im ersten Gesetzesentwurf erklärte Heil, dass der Mindestlohn in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich gering ausfalle. Dabei bezog er sich unter anderem auf das Grundgesetz und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsanforderungen. Mit einer Vollzeitbeschäftigung müsse man seinen Lebensunterhalt bestreiten können, so Heil. Insbesondere im Niedriglohnsektor müsse man die „angemessene Teilhabe“ am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, plädiert für den Mindestlohn.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, plädiert für den Mindestlohn. © Britta Pedersen/dpa

Daten des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass von den 6,2 Millionen Betroffenen insgesamt 111.000 Beschäftigte trotz ihrer Vollzeitbeschäftigung derzeit auf die Grundsicherung angewiesen sind. Das wolle man ändern, betonte Heil: Mit einem Mindestlohn von zwölf Euro sei erfüllt, dass Beschäftigte 60 Prozent des mittleren Bruttolohns erhalten. Damit sei vor allem ein weiterer Aspekt erfüllt: Beschäftigte seien finanziell besser als Beziehende von staatlichen Leistungen gestellt.

Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro: Kritik von Arbeitgebenden

Am Vorhaben der Bundesregierung gibt es allerdings auch Kritik. So erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, am Montag: „So wie es im Moment [...] beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie.“ Ein „Staatslohn“ sei „ein Angriff auf die „Grundprinzipien“ der Wirtschaftsordnung in Deutschland.

Hintergrund von Kappelers Kritik ist, dass generell die sogenannte Mindestlohnkommission Erhöhungen beurteilt. Der BDA-Chef zweifelte an, dass die Kommission anschließend unabhängig agieren könne. Arbeitgebende in der Kommission wüsste nun, dass „die große Hand von oben“ kommen und Verfahren der Kommission aushebeln könne.

Mindestlohn – branchenspezifisch schlägt gesetzlich

Unabhängig von einem generellen Mindestlohn in Deutschland existieren branchenspezifische Mindestlöhne, wie eine Aufstellung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Die Modelle unterscheiden sich maßgeblich in der Entscheidungsfindung: Der gesetzliche Mindestlohn wird durch sogenannte Mindestlohngesetz geregelt, während branchenspezifische Mindestlöhne auf Verhandlungsergebnisse von Gewerkschaften und Arbeitgebenden zurückzuführen sind.

Arbeitgebende sind in einem solchen Fall verpflichtet, den vereinbarten Mindestlohn der Branche zu bezahlen, statt auf den gesetzlichen Mindestlohn zurückzugreifen. „Kein Arbeitgeber dieser Branche darf in diesem Fall den allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn mit Hinweis auf den (niedrigeren) gesetzlichen Mindestlohn kürzen“, heißt es in einem Statement des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die Beratungen des Bundeskabinetts für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sollen am Mittwochmittag in Berlin beginnen. Am Ergebnis wird spätestens gegen Nachmittag erwartet. (tu/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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