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Wahl in Ungarn: Orban gewinnt - Beobachter bemängeln unfairen Ablauf

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Von: Lukas Rogalla, Katja Thorwarth, Tanja Banner

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Viktor Orbán wird weiterhin an der Spitze Ungarns stehen. Er wird mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Beobachter sprechen von einer unfairen Wahl.

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+++ 13.03 Uhr: Viktor Orbán bleibt Ungarns Präsident. Internationale Beobachter äußern jedoch Sorge, dass die Parlamentswahlen in Ungarn unfair gewesen seien und die Wahlbedingung zugunsten von Viktor Orbán gekippt worden sei, berichtet das Nachrichtenportal Politico.

Experten und Kritiker behaupten seit langem, dass die Fidesz in Ungarn einen unfairen Vorteil genießt, da das Wahlsystem so angelegt ist, dass es die Regierungspartei begünstigt, und dass sie auch einen Großteil der Medien und der Werbelandschaft kontrolliert.

Viktor Orbán, Sieger der Wahl in Ungarn.
Viktor Orbán, Sieger der Wahl in Ungarn. © Attila Volgyi/imago-images

„Der Mangel an Transparenz und die unzureichende Überwachung der Wahlkampffinanzen“, so die Beobachter, „begünstigten die Regierungskoalition zusätzlich“, während „Voreingenommenheit und mangelnde Ausgewogenheit in der überwachten Nachrichtenberichterstattung und das Fehlen von Debatten zwischen den Hauptkandidaten die Möglichkeiten der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, erheblich einschränkten“.

Parlamentswahl in Ungarn: Wladimir Putin gratuliert Viktor Orbán zum Sieg

+++ 12.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Dabei habe sich Putin „zuversichtlich gezeigt, dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird“, erklärte der Kreml am Montag. 

Wahl in Ungarn: EU-Vize wirft Orban Machtmisbrauch vor

+++ 12.00 Uhr: Nach dem Wahlsieg Viktor Orbáns in Ungarn haben Abgeordnete des EU-Parlaments dem ungarischen Ministerpräsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen. Orbán „hat seine Macht so umfassend wie noch nie missbraucht“, schrieb die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, auf Twitter. Nur auf diese Weise habe er gegen die Opposition gewinnen können.

Barley sowie der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund warfen zudem der EU-Kommission vor, in den vergangenen Jahren keine Schritte gegen Orbáns Politik unternommen zu haben. Die Brüsseler Behörde habe es „über Jahre“ nicht geschafft, „gegen einen Autokraten in den eigenen Reihen vorzugehen“, schrieb Freund auf Twitter. Die „Beschwichtigungspolitik“ der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse „endlich enden“, kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.

Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán triumphiert – indem er auf „bewährte Angstmache“ setzt

+++ 10.45 Uhr: Die slowenische Tageszeitung Sme spricht von einer „nicht fairen“ Wahl in Ungarn. „Viktor Orban hat nichts dem Zufall überlassen. Er setzte auf bewährte Angstmache“, heißt es. Demnach habe Orbàn „noch am Tag vor der Wahl“ die Wahlberechtigten dahingehend abgeschreckt, dass Ungarn von der Opposition „in einen fremden Krieg“ gezogen werde. „Die Wahl in Ungarn fand nicht in einer Standard-Demokratie statt, die einen ausgewogenen politischen Wettbewerb ermöglicht“, heißt es.

Die OSZE habe schon im Vorfeld auf die „Konzentration von Medien unter der Kontrolle der Regierungspartei Fidesz, auf intransparente Wahlkampffinanzierungen und das Zurechtbiegen von Wahlgesetzen“ hingewiesen. Entsprechend fühle sich eine Häfte Ungarns ausgegrenzt.

Parlamentswahl in Ungarn: Herausforderer Marki-Zay von Orbáns Sieg schockiert

+++ 06.30 Uhr: Vom Ausmaß der Niederlage bei der Ungarn-Wahl schockiert, zeigte sich Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsbündnisses „Ungarn in Einheit“ stellte sich seinen Anhängern. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen“, erklärte er das Unfassbare. „Doch wir haben nicht gewonnen.“

Dem Auftritt Marki-Zays assistierte kein einziger der Vorsitzenden der sechs Bündnisparteien. Stattdessen reihte der parteilose Konservative und bekennende Katholik seine Frau und sieben Kinder hinter sich auf. „Wir bleiben hier, wir setzen uns für jeden ein, wir bleiben der Macht auf den Fersen“, sagte er. Experten erklärten indes seine politische Karriere für so gut wie beendet.

Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán triumphiert und spricht von einem „gewaltigen Sieg“

Update vom 04.04.2022, 03:39 Uhr: Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orbán kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.

Das Oppositionsbündnis „Ungarn in Einheit“ schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt.

Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem die rechtsradikale Partei „Unsere Heimat“ mit sechs Prozent der Stimmen und sieben Mandaten. Ein für Nationalitäten erreichbares Mandat ging an den Vertreter der deutschen Minderheit, der als Verbündeter der Fidesz-Partei gilt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und war damit ähnlich hoch wie vor vier Jahren.

„Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen“, sagte Orbán in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern. „Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond aus sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss.“ Damit spielte er auf seine permanenten Konflikte mit der EU an, der sein Land seit 2004 angehört.

Parlamentswahl in Ungarn: Orbán liegt deutlich vorne

+++ 23.30 Uhr: Die Parlamentswahlen in Ungarn sind beendet, die Auszählung läuft noch. Teilergebnissen zufolge liegt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán deutlich vorne, es zeichnet sich seine vierte Amtszeit in Folge ab. Orbán beansprucht in einer Ansprache einen „großen Sieg“ für sich und seine Partei. Die Wahlbeteiligung betrug 68,7 Prozent und reichte damit fast an die Rekordbeteiligung bei der Parlamentswahl 2018 heran. Die Auszählung läuft noch.

+++ 23.20 Uhr: Mittlerweile sind 81 Prozent der Stimmen in der Parlamentswahl in Ungarn ausgezählt. Die Fidesz-Partei von Amtsinhaber Viktor Orbán kommt aktuell auf 54,0 Prozent der Stimmen, das Parteinbündnis von Péter Márki-Zay erreicht 34,2 Prozent.

+++ 22.59 Uhr: Amtsinhaber Viktor Orbán hat in seiner Rede nach der Parlamentswahl in Ungarn den Wahlsieg für sich beansprucht – und der dürfte ihm kaum noch zu nehmen sein, auch wenn der Vorsprung weiter schrumpft. Bei 72 Prozent ausgezählten Stimmen liegt die Orbán-Partei Fidesz bei 54,5 Prozent, das Bündnis von Márki-Zay kommt auf 33,7 Prozent.

Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán tritt vor die Presse

+++ 22:48 Uhr: Amtsinhaber Viktor Orbán tritt in Budapest vor die Presse und sagt „Ich denke, es sieht sehr gut aus, vielleicht hat es noch nie so gut ausgesehen wie heute Nacht.“ Er wird von „Viktor“-Sprechchören und Jubel unterbrochen, dann spricht er von einem „enormen Sieg“, den man sogar vom Mond aus sehe - „er ist von überall sichtbar“. Anschließend dankt Orbán allen Helfenden für ihre Arbeit.

Der aktuelle Zwischenstand sieht wie folgt aus (71 Prozent ausgezählte Stimmen): Die Orbán-Partei Fidesz kommt auf 54,7 Prozent, das Bündnis von Márki-Zay erreicht 33,6 Prozent....

Wahl in Ungarn: Fidesz-Partei von Orbán liegt vorne, aber Vorsprung schrumpft

+++ 22.35 Uhr: Der Trend setzt sich fort, der Vorsprung von Orbán und seiner Fidesz-Partei schrumpft weiter, ist jedoch noch sehr komfortabel. Bei 63 Prozent ausgezählten Stimmen liegt Fidesz/Orbán bei 55,2 Prozent, sein größter Konkurrent Márki-Zay kommt auf 33,1 Prozent.

+++ 22.15 Uhr: Mittlerweile sind mehr als die Hälfte der Stimmen (53 Prozent) ausgezählt. Der Vorsprung der Fidesz-Partei von Viktor Orbán ist weiter geschrumpft, die Partei kommt derzeit auf 56,1 Prozent. Das Bündnis von Márki-Zay kommt auf 32,2 Prozent.

Ungarn-Wahl: Vorsprung von Viktor Orbán schrumpft

+++ 21:48 Uhr: Die Partei Fidesz von Viktor Orbán ist weiter deutlich vorne, doch es handelt sich noch um sehr frühe Ergebnisse, betont auch Euronews. Es könne sich noch einiges ändern, da die Opposition in den großen Städten wie Budapest stärker sei als auf dem Land. Laut Euronews gehen Analysten davon aus, dass die Fidesz-Partei dieses Mal keine Zweidrittelmehrheit gewinnen wird.

+++ 21.40 Uhr: Die nächsten Zahlen sind bekannt: Nachdem 36 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, verliert Fidesz von Viktor Orbán leicht und kommt noch auf 58,1 Prozent. Das Oppositionsbündnis des Kandidaten Péter Márki-Zay kommt auf 30,4 Prozent, wie Europe Elects meldet.

Parlamentswahl in Ungarn: 200 OSZE-Wahlbeobachter vor Ort

+++ 19.15 Uhr: Die Parlamentswahl in Ungarn wird von 200 OSZE-Wahlbeobachtern überwacht, trotzdem gibt es einen Verdacht der Wahlmanipulation: In der Nähe der rumänischen Stadt Târgu Mureș sei ein Sack ausgefüllter und teils verbrannter ungarischer Stimmzettel gefunden worden, berichtet merkur.de unter Bezugnahme auf das regierungskritische Portal telex.hu. Auf einigen der offen sichtbaren Wahlzettel seien Kreuze bei Oppositionsparteien erkennbar gewesen, heißt es.

Parlamentswahl in Ungarn: Viktor Orbán hat gewählt - OSZE schickt 200 Wahlbeobachter

+++ 10.45 Uhr: „Ich bin zuversichtlich“, erklärte der seit zwölf Jahren regierende Ministerpräsident Viktor Orbán am Vormittag nach der Stimmabgabe vor seinem Wahllokal im Budapester Stadtteil Zugliget. „Es ist eine seltsame Wahl, denn (...) wegen des Krieges (in der Ukraine) müssen wir uns mit Fragen von Krieg und Frieden beschäftigen“, fügte er vor Journalisten hinzu.

Update vom Sonntag, 03.04.2022, 07.30 Uhr: In Ungarn hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Mandate bewerben sich neun landesweite Parteilisten und 658 Direktkandidaten. Entschieden wird die Wahl zwischen der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und einem Bündnis der sechs wichtigsten Oppositionsparteien. Letzte Umfragen sahen die Fidesz-Partei um einige Prozentpunkte vor der Oppositionsallianz liegen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird am späten Abend erwartet. 

Parlamentswahl in Ungarn: Für Viktor Orbán könnte es eng werden

Erstmeldung vom Freitag, 01.04.2022: Budapest – Am Sonntag, 03. April 2022, findet in Ungarn die Parlamentswahl statt. Vor vier Jahren wurde das Regierungsbündnis aus Fidesz und KDNP, das bereits seit 2010 an der Macht ist, mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate im Amt bestätigt. Auch in diesem Jahr tritt das Bündnis um Regierungschef Viktor Orbán an. Diesmal wird allerdings ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

WahlParlamentswahl in Ungarn
DatumSonntag, 03. April 2022
Aktueller MinisterpräsidentViktor Orbán
Stärkster GegenkandidatPéter Márki-Zay
Sitze im Parlament199
Wahlkreise106
Wahlperiode4 Jahre
WahlsystemMischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl

Seit zwölf Jahren ist Viktor Orbán Ministerpräsident von Ungarn. Der Rechtspopulist ist damit der dienstälteste Regierungschef eines Mitgliedstaats der EU*. Bei der diesjährigen Parlamentswahl könnte er die Macht verlieren. Hoffnungsträger der Opposition ist Péter Márki-Zay. Der pro-europäisch und konservativ eingestellte Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely galt bei den Vorwahlen zunächst als Außenseiter, wurde im Oktober 2021 jedoch zum Spitzenkandidaten eines Bündnisses gewählt, das linke, rechte und zentristische Parteien unter dem Namen „Vereint für Ungarn“ (Egységben Magyarországért - EM) zusammenbringt. Márki-Zay sagte damals, der „Ausweg ist weder rechts noch links, sondern aufwärts“.

Ungarn-Wahl 2022: Péter Márki-Zay fordert Viktor Orbán heraus

Orbán könnte tatsächlich in Schwierigkeiten geraten. Sein freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Wladimir Putin* und die Forderung, Ungarn solle sich aus dem Ukraine-Konflikt* heraushalten, kommt bei vielen Wahlberechtigten im Land nicht gut an. Das Verhältnis zur EU ist zudem seit Jahren schwer angeschlagen: Orbán zieht stets über Brüssel her. Der amtierende Ministerpräsident gilt als autoritär und antiliberal.

Auch die Rechtsextremen in Ungarn stehen im Fokus. Nach der Abspaltung von der rechten Partei Jobbik im Anschluss an die Wahl 2018 tritt nun die neue Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ („Bewegung Unsere Heimat“) mit Spitzenkandidat László Toroczkai an. Seit 2013 ist der ultranationalistische Toroczkai Bürgermeister von Ásotthalom, einer Kleinstadt an der Grenze zu Serbien. Die Abspaltung der Partei von Toroczkai ebnete für Jobbik den Weg für eine Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien.

Erste Hochrechnungen und Ergebnisse zur Ungarn-Wahl* werden nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr am Abend erwartet. Aus Sorge vor Manipulation entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rund 200 Beobachterinnen und Beobachter nach Ungarn. In der EU kommen sie erst zum zweiten Mal überhaupt bei einer Wahl zum Einsatz. Neben der Parlamentswahl sind auch vier von der Regierung beantragte Referenden zur angeblichen „LGBTQ-Propaganda“ angesetzt. Die Fragen betreffen das Kinderschutzgesetz und lauten:

(lrg/ktho/tab mit Agenturen) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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