1. Startseite
  2. Politik

 „Skandalöse Unfähigkeit“: Lambrechts Staatssekretärin sorgt für Verwirrung - Nato äußert sich

Erstellt:

Von: Andreas Apetz

Kommentare

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht stand in letzter Zeit häufig in der Kritik. Nun sorgt eine Äußerung ihrer Staatssekretärin für Verwirrung.

Berlin – Wenn Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht selbst in der Kritik steht, dann eben ihre parlamentarische Staatssekretärin. Schon die erste Aussage von Siemtje Möller (SPD) in einem Interview am Sonntag (22. Mai) bei „Berlin direkt“ im ZDF sorgte für mächtig Wirbel. Dabei ging es um die Frage, warum Deutschland bislang noch keine Panzer aus Deutschland an die Ukraine geliefert hat.

In ihrer Antwort sprach Möller von einer geschlossenen Entscheidung der Nato: „Wir haben gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten – und die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen –, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen“.

Keine Panzer-Lieferungen an die Ukraine? Möller in der Kritik

Diese Nato-Entscheidung scheint allerdings nur Siemtje Möller bekannt zu sein – zumindest den Reaktionen aus der Politik nach zu urteilen. „Dass es eine Absprache innerhalb der Nato gäbe, keine westlichen Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, ist mir völlig neu“, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem Tagesspiegel. „Liebe Siemtje Möller, ich möchte die Aussage aus dem Interview gerne verstehen. Wir haben uns im NATO-Bündnis geeinigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells an die Ukraine zu liefern?“, twitterte Jana Puglierin, Chefin des Berliner Büros des „European Council on Foreign Relations“.

Lambrecht in der Kritik
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) und ihre Staatssekretärin stehen in der Kritik. (Archivfoto) © Chris Emil Janßen / Imago Images

Die Opposition wetterte gegen die Kommunikation der Ampel-Koalition. „Es herrschen Chaos-Tage im Hause Lambrecht“, sagte Verteidigungsexperte Wadenphul im Gespräch mit der Bild-Zeitung. Im Bundestag sei eine solche Absprache mit der Nato zur Lieferung schwerer Waffen nie erwähnt worden. „Entweder liegt das an einer skandalösen Unfähigkeit, die gepaart ist mit Schlamperei und Unwissenheit. Oder aber, und das wäre ein veritabler Skandal, der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit werden mit immer neuen Pseudobegründungen hinter die Fichte geführt, um eine systematische Verzögerungsstrategie zu tarnen“, betonte CDU-Politiker zudem gegenüber dem Nachrichtenportal Focus Online. Auf Twitter verlangte Wadenphul nach „Aufklärung“.

Nato-Sprecher äußert sich: Waffenlieferung ist „nationale Entscheidung“

Neben zahlreichen Politikerinnen und Politikern äußerte sich am Mittwoch (25. Mai) auch ein Sprecher der Nato zu der Aussage von Lambrechts Staatssekretärin. Er verwies darauf, dass die Lieferung militärischer Güter am Ende eine Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei. Bislang würden sich bislang eine informelle Absprache untereinander halten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es unter den Nato-Staaten einen Beschluss zum Verzicht auf die Lieferung „bestimmter Waffensysteme“ an die Ukraine geben. Dies wurde der dpa am Mittwoch aus Bündniskreisen in Brüssel bestätigt. Dadurch wolle man das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering halten. Befürchtet würde, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge offiziell als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift.

Lambrechts Staatssekretärin spricht über ZDF-Interview

Während die Diskussionen um Siemtje Möllers Aussage immer heißer liefen, kam die Staatssekretärin noch einmal selbst zu Wort. Beim Tagesspiegel sagte Möller, die Aufregung um ihre Äußerung würde sie „verwundern“. „Ich habe nichts anderes gesagt, als die Bundesregierung seit Wochen sagt: Keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen und engste Abstimmung mit den Verbündeten.“ Auch auf Twitter erklärte sich Möller noch einmal und schrieb, er gäbe bisher keine Lieferungen von Schützen- oder Kampfpanzern westlichen Modells. Bisher sei alles daran gesetzt worden, Waffen unterhalb dieser Kategorie an die Ukraine zu geben.

Die Nato nahm die Bundesregierung derweil in Schutz. „Deutschland hat der Ukraine Tausende von Waffen zur Verfügung gestellt, darunter Flugabwehrraketen und Panzerabwehrraketen“, so ein Sprecher der Nato am Mittwoch (25. Mai). Außerdem würde man die Entscheidung begrüßen, der Ukraine Artilleriewaffen und Flugabwehrpanzer zur Verfügung zu stellen. (aa/dpa)

Auch interessant

Kommentare