1. Startseite
  2. Politik

„Wuchtiges Paket“: Was das nächste Entlastungspaket enthalten soll

Erstellt:

Von: Nadja Austel

Kommentare

Die Bundesregierung will Bürger:innen mit einem dritten Entlastungspaket wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell weiter unter die Arme greifen.

Berlin/Brandenburg – Die Bundesregierung nennt weiterhin keine Details dazu, welche konkreten Maßnahmen das dritte Entlastungspaket enthalten soll, das Bürger:innen und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erhalten werden. Die steigenden Preise der letzten Monate waren eine direkte Folge des Ukraine-Krieges, und den daraus resultierenden Spannungen im Verhältnis zum Energielieferanten Russland, für die der Bund derzeit eine geeignete Finanzierungsstrategie entwickeln muss.

Man arbeite an einem „großen Bauwerk“, dessen Architektur von allen Einzelteilen abhänge, „die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (31. August) nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Zugleich gab der SPD-Politiker zu verstehen, es mache ihn „professionell stolz“, dass die Verhandlungen so vertraulich blieben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte derweil ein „wuchtiges Paket“ an, das sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten werde. Zur Finanzierung gebe es für dieses Jahr im Haushalt unter anderem durch höhere Steuereinnahmen Spielräume im einstelligen Milliardenbereich. Digitalminister Volker Wissing (FDP) habe ihn bezüglich der Finanzierung eines bundesweiten ÖPNV-Euro-Tickets überzeugen können, so Lindner auf Twitter. Die Länder seien nun ihrerseits an der Reihe, ihren Beitrag dafür festzulegen.

Entlastungspaket Nummer Drei: Scholz sieht „schnelle Veränderungen“ bei Strompreisen

Im kommenden Jahr sei ein größerer Spielraum zu erwarten: Hier sei bereits Vorsorge getroffen worden, sodass Bund und Länder einen zweistelligen Milliardenbetrag für Entlastungen stemmen könnten. „Das ist insgesamt also eine sehr beachtliche Entlastung beziehungsweise Unterstützung für sozial Schwächere“, sagte der FDP-Politiker.

Lindner betonte, zugleich müssten die Wurzeln der hohen Energiepreise angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Regelungen, die dazu führten, dass es bei steigenden Gaspreisen automatisch auch zu steigenden Strompreisen komme. Bundeskanzler Scholz erklärte, es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“. Das Problem solle auf EU-Ebene angepackt werden. „Ich glaube, da werden wir schnelle Veränderungen sehen“, sagte der Kanzler.

Entlastungspaket der Bundesregierung – Habeck nimmt Scholz in Schutz

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe eine schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.

Habeck nahm zudem Scholz gegen Kritik in Schutz. Er betonte, wie gut es sei, „dass Olaf Scholz diese Regierung führt“, und ergänzte: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch.“ Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine „schlechte Performance des Bundeskanzlers“ beklagt und diesem seine Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.

Scholz selbst sprach von einer guten und sehr konstruktiven Atmosphäre in der Ampel-Koalition. Man habe in Meseberg „noch einmal die Gelegenheit genutzt unterzuhaken“. Lindner sprach von Kollegialität. „Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich in der Politik“, sagte er.

Kritik an Entlastungspaket: CSU-Chef beklagt Zeitverschwendung

Kritik an den Ergebnissen kam indes von CSU-Chef Markus Söder. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, wichtige Entscheidungen seien ausgespart worden, so der bayerische Ministerpräsident auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage.“ Fraktionschef Dietmar Bartsch (Linke) warf der Koalition zudem „Abgehobenheit auf dem Sonnendeck“ vor und „eine Klausur der Selbstgerechtigkeit, die die Sorgen und Nöte von Millionen Menschen belächelt“.

Tatsächlich beschlossen wurde am Mittwoch eine Digitalisierungsstrategie mit 18 Leuchtturmprojekten. Wissing nannte im Deutschlandfunk bekannte Vorhaben wie die elektronische Gesundheitsakte und den Glasfaserausbau. „Wir verlieren uns nicht in Zukunftsvisionen, sondern gehen Digitalisierung jetzt ganz konkret an“, sagte der FDP-Politiker am Rande der Klausur. 

Drittes Entlastungspaket: 30 bis 40 Milliarden Euro sollen möglich sein

Die bisherigen beiden Entlastungspakete, zu denen unter anderem der Tankrabatt, eine Energiepreispauschale und das 9-Euro-Ticket gehörten, hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Maßnahmen für dieses und das kommende Jahr könnten offenbar erneut zu einem ähnlichen Volumen führen. Wie der Sender ntv unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, könne der Wert des neuen Pakets sich auf 30 bis 40 Milliarden Euro summieren.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck (v.l.) in Meseberg.
Wenig Neuigkeiten, viele Unklarheiten: Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck (v.l.) in Meseberg. © Political-Moments/Imago

Entlastungspaket der Bundesregierung: FDP-Vize erwartet Klärung erst im September

Die Vorstellungen über den Inhalt des Entlastungspakets gingen in den Ampel-Parteien in den vergangenen Tagen noch weit auseinander. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartete deshalb noch keine Einigung in dieser Woche. „Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben“, sagte er der Welt vom Mittwoch.

Die Mitglieder der Bundesregierung hatten seit Dienstagmorgen (30. August) in Meseberg beraten. Inhaltliche Schwerpunkte waren die nationale Sicherheitsstrategie sowie die Sicherheit der Energieversorgung. Mit Spannung erwartet wird vor allem eine mögliche Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das breit angenommene 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr, das mit diesem Mittwoch ausläuft. (na mit dpa/epd/AFP)

Auch interessant

Kommentare