Corona-Impfpflicht: Lauterbach warnt im Bundestag vor „Geiselhaft“ durch Impfgegner
Der Bundestag debattiert hitzig über die Corona-Impfpflicht. Die Union äußert heftige Kritik an der Ampel-Regierung.
- Der Bundestag berät am Donnerstag (17.03.2022) über verschiedene Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht.
- Die Union aus CDU*/CSU* will einer allgemeinen Impfpflicht zum Schutz vor Corona* nicht zustimmen.
- Verschiedene Anträge der Parteien stehen zur Debatte - Die Grünen* zeigen sich kompromissbereit.
Berlin - Der Bundestag hat erstmals über verschiedene Gesetzesentwürfe einer allgemeinen Corona-Impfpflicht beraten. SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zu Beginn für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für die Impfpflicht ab 18 Jahren. „Das Virus ist nicht berechenbar“, sagte die SPD-Politikerin.
Corona-Impfpflicht: Hitzige Debatte im Bundestag
Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, „dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden“. Um die Gesellschaft zu schützen, müsse eine hohe Grundimmunisierung aufgebaut werden, sagte Baehrens. Je weniger Infektionen es gebe, desto schneller könne zu einem Leben ohne Freiheitseinschränkungen zurückgekehrt werden. Karl Lauterbach warnt davor, das Land könne von Menschen in „Geiselhaft“ genommen werden, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugneten.
Dagegen warb FDP-Politiker Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren, sowie die Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen – mit einer professionellen Aufklärung.
Bundestag: CDU/CSU lehnen Corona-Impfpflicht momentan ab, wollen aber vorsorgen
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Union kritisierten die Uneinigkeit der Ampel-Fraktion. Eine Corona-Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt lehnten die Abgeordneten ab. Stattdessen sieht der Antrag für ein Impfvorsorgegesetz die Schaffung eines Registers und ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen vor. Zudem ist die Aktivierung einer Impfpflicht durch einen Bundestagsbeschluss möglich.
FDP-Politiker Manuel Höferlin sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Die Impfung schütze zwar vor schweren Verläufen oder dem Tod, daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies auf Österreich, das die dort eingeführte Impfpflicht wieder ausgesetzt habe. Höferlin betonte dabei die Eigenverantwortung der Menschen. Gregor Gysi verwies auf mögliche rechtliche Probleme bei der Durchsetzung einer Corona-Impfpflicht. Man dürfe keine Gesetze beschließen, die nicht durchsetzbar seien, begründete der Linken-Politiker seine Ablehnung.
Der Live-Ticker zu den Beratungen über eine allgemeine Corona-Impfpflicht zum Nachlesen:
+++ 11.39 Uhr: Die Bundestagsdebatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ist beendet.
+++ 11.37 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweist auf fünf mögliche Szenarien, die Virologe Christian Drosten skizziert habe. Es sei unter anderem weite weitere Delta-Welle möglich, weil in Afrika die Impfquote niedrig sei und die Variante dort kursiere. Lauterbach betont, dass wir uns auf den Herbst vorbereiten müssten. Es könne sein, dass das Land im Herbst von den Impfgegnern in Geiselhaft genommen werde, weil diese bei weiteren Wellen versorgt werden müssten. Lauterbach verweist, dass die zwei Jahre alten Impfstoffe weiterhin vor schweren Verläufen schütze. Darauf komme es schließlich auch an.
Auf die Nachfrage von Kathrin Vogler (Linke) erklärt Lauterbach, dass Schuldzuweisungen Fehl am Platz seien, jedoch Verantwortungszuweisen seien nötig. Wenn es gelinge, die Impfquote bei den über 60-Jährigen auf über 90 Prozent zu bringen, müsse man keine Angst vor dem Herbst haben. Er ruft die anderen Fraktionen dazu auf, ihren Abgeordneten Gewissensentscheidungen zu ermöglichen. Wenn es nicht gelinge, stehe man im Herbst wieder an der Stelle, erklärt der Gesundheitsminister.
+++ 11.29 Uhr: AfD-Politiker Matthias Helferich wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor, am „Münchhausen Stellvertreter-Syndroms zu leiden“.
+++ 11.27 Uhr: Corona treffe Familien, Schulen, Krankenhäuser, erklärt Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Pandemie müsse beendet werden. Dazu habe man noch ein scharfes Schwert, und das sei die Impfpflicht. Es gehe darum, dass eine Minderheit nicht diktieren kann, wie eine Mehrheit im Land lebt, so Göring-Eckardt. Laut Grünen-Politikerin ist ausreichend getan worden, damit sich Menschen freiwillig impfen.
Debatte im Bundestag: Corona-Impfpflicht „nicht verhältnismäßig“
+++ 11.20 Uhr: „Wie passt das zusammen, wenn die Ampel die Schutzmaßnahmen schleift, und eine Mehrheit in der Ampel, eine allgemeine Impfpflicht einführen will?“, fragt Günter Krings. In der Omikron-Welle komme die Impfpflicht zu spät. Er verweist darauf, dass sich eine jetzt beschlossene allgemeine Impfpflicht nur auf die Impfstoffe jetzt beziehe, man deren Wirkung auf zukünftige Varianten nicht kennen könne. Somit sei die Maßnahme jetzt nicht verhältnismäßig, so Krings. „Was wir jetzt brauchen, ist also nicht eine Impfpflicht auf Vorrat, sondern ein Vorsorgegesetz.“
Die Probleme mit der bisherigen berufsbezogenen Impfpflicht und das Zurückrudern in Österreich zeigten, dass es nicht reiche, einfach eine Impfpflicht anzuordnen, schließt Günter Krings.
SPD-Politiker im Bundestag: Corona-Impfpflicht jetzt nötig, um Maßnahmen im Herbst zu verhindern
+++ 11.14 Uhr: „Wer freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Herbst verhindern will, der muss die Impfquote jetzt erhöhen“, erklärt SPD-Politiker Kaweh Mansoori. Es sei erweisen, dass eine Impfung schützt, eine Vorerkrankung nicht im gleichen Maß schütze, erklärt der SPD-Politiker. Deshalb halte er eine allgemeine Impfpflicht ab 18 für richtig und mit einer zeitlichen Befristung und Einschränkung auf drei Impfungen auch für verfassungskonform. „Die Impfnachweispflicht ab 18 weist einen Weg aus der Pandemie“, schließt Mansoori seine Rede ab.
+++ 11.08 Uhr: Es gebe keine klare und strategische Ausrichtung der Regierungsparteien, sagt CDU-Politikerin Simone Borchardt
und verweist auf die verschiedenen Anträge zur Corona-Impfpflicht, die von Politikerinnen und Politikern der Ampel-Fraktionen eingereicht worden sind. Eine Impfpflicht sei nicht zielführend. Sie verweist auf die sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Die Union fordere „mehr Wissenschaft, mehr Flexibilität und weniger Starrsinn“.
+++ 11.03 Uhr: „Ich will meine Freiheit zurück“, erklärt Emilia Fester (Grüne). Die individuelle Freiheit der Impfgegner ende dort, wo die kollektive Freiheit beginne. Sie erinnert an die Einschränkungen, die besonders junge Menschen treffen. Impfen sei keine Individualentscheidung, schließt Fester ihre Wutrede, die sich besonders gegen die AfD und FDP richtet.
Bundestag debattiert zur Corona-Impfpflicht: Arzt bemängelt medizinischen Unsinn in der Diskussion
+++ 11.00 Uhr: Er habe selten so viel medizinischen Unsinn gehört, wie in dieser Sitzung, erklärt Herbert Wollmann, der Arzt für Innere Medizin ist, und spricht sich für den „Ü50-Antrag“ aus. Es dürfe keine grenzwertige Überlastung des Gesundheitssystems mehr geben. Impfen sei dabei das beste Mittel. Wer das nicht begriffen habe, handele verantwortungslos, erklärt der SPD-Politiker. Er verweist auf die altersabhängigen Komplikationen von Corona-Infektionen. Das mildeste Mittel sei daher der Vorschlag einer Impfpflicht ab 50 Jahren.
+++ 10.55 Uhr: Auf Gysi folgt eine weitere Linken-Politikerin, die sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht. Kathrin Vogler verweist auf die hohen Fallzahlen. Mittlerweile kenne doch jeder Personen, die an Corona erkrankt oder in Quarantäne seien. Es gebe einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit, erklärt die Politikerin. Sie fordert die Parteien auf, Verantwortung zu zeigen.
Bundestag zur Corona-Impfpflicht: Gysi will täglich 30.000 Menschen überzeugen
+++ 10.52 Uhr: Gregor Gysi spricht für die Gruppe Kubicki, die sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausspricht. Geldbußen seien für ihn der falsche Weg. Andrew Ullmann stellt eine Zwischenfrage und fragt Gysi nach dessen Lösung für die potenzielle Überlastung des Gesunheitssystems. Gysi erklärt, er wolle 30.000 Menschen täglich überzeugen, wie es in Bremen der Fall sei. Ein Gesetz, das nicht durchzusetzen sei, dürfe man auch nicht beschließen, erklärt der Linken-Politiker am Ende seiner Rede.
+++ 10.48 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, verweist auf die hohe Impfquote in Bremen. Er sei stolz auf diese Zahlen, weil sie das Ergebnis einer großen gesellschaftlichen Kraftanstrengung seien. Der SPD-Politiker spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus und betont, dass er dabei stellvertretend für die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten spreche. Die Meisten, die sich jetzt noch nicht geimpft hätten, würden diesen Schritt auch in Zukunft nicht gehen, so Bovenschulte. Wenn die Krankenhäuser überlastet würden, betreffe das alle Menschen.
„Wenn wir nur die Wahl haben, zwischen einer ständigen Beschränkungs- und Lockdowngefahr und der Impfpflicht, dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden“, erklärt der Bremer Bürgermeister.
+++ 10.42 Uhr: Andrea Lindholz (CSU) verweist auf ein anderes Mittel der Pandemiebekämpfung: Die Ampel-Parteien wollen die Maskenpflicht abschaffen. Die Union werde nicht zustimmen. Die Maskenpflicht sei das mildeste Mittel. Die Aufhebung der Maskenpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos, erklärt Lindholz. Es seien die gleichen Kolleginnen und Kollegen, die der Abschaffung der Maskenpflicht zustimmen, die eine allgemeine Impfpflicht einführen wollen. „Es herrscht Chaos“, sagt Lindholz. Auch sie fordert ein Register, um die Menschen gezielt ansprechen zu können.
Bundestag diskutiert zur Corona-Impfpflicht: „Nicht nur Freiheit vor Spritzen“
+++ 10.37 Uhr: „Was ist unsere Aufgabe als Politik?“, fragt Katrin Helling-Plahr (FDP). Sie sei überzeugt, dass sich Politik aus dem Leben der Menschen heraushalten solle, aber mache, was nötig sei. Deshalb sei sie für eine allgemeine Impfpflicht. Helling-Plahr betont, dass Freiheit nicht nur die Freiheit vor Spritzen bedeute. Sie verweist auf die anderen Corona-Maßnahmen, die sie vermeiden will. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht sei ein anderes Mittel.
+++ 10.33 Uhr: Paula Piechotta (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft von den Abgeordneten. Sie wendet sich speziell an die Gruppe, die sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren einsetzen. Sie könnten über ihren Schatten springen und durch den Vorschlag der Gruppe um Andrew Ullmann eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
Corona-Impfpflicht: Grünen-Politikerin warnt vor falschen Hoffnungen
+++ 10.31 Uhr: Die Menschen, gerade die jungen, sehnen sich nach Normalität. Viele Menschen hätten berichtet, dass sie selbst über die Impfung entscheiden wollen, erklärt Tabea Rößner (Grüne), die gegen eine Impfpflicht argumentiert. Eine sterile Immunität könne nicht erreicht werden. Wenn sie die Reden anhöre, entstehe aber der Eindruck. Das sorge für noch mehr Frust. Statt einer Corona-Impfpflicht fordert sie Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitssystems, darunter eine Stärkung der Wissenschaft.
+++ 10.28 Uhr: AfD-Politiker Martin Sichert behauptet, die Corona-Impfungen seien nicht ausreichend erforscht. Die anderen Länder hätten erkannt, das Maßnahmen mehr schaden als nutzen.
Bundestag diskutiert über Corona-Impfpflicht: CDU-Politiker macht Ampel Vorwürfe
+++ 10.25 Uhr: Es sei die Aufgabe der Ampel gewesen, einen Kompromissvorschlag einzureichen. Die Union habe es durch den Vorsorgemechanismus übernommen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge. Die Union fordert ein Impfregister, um die Daten zu sammeln, um die Pandemie bekämpfen zu können. Der Antrag der Union schaffe die nötige Differenzierung. Dadurch werde die nötige Infrastruktur aufgebaut und die Frage geklärt, ob das nötige Mittel vorhanden sei.
+++ 10.20 Uhr: Robert Habeck* setzt sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ein. Er betont die „Vorsorgefrage“. Nicht die Omikron-Variante stehe im Vordergrund, sondern die Frage, ob man alles tue, um Menschen vor großen Einschränkungen zu schützen. „Die Freiheitsinterpretation darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der Vielen führen. Das darf nicht der Weg sein“, erklärt der Grünen-Politiker im Bundestag. Habeck betont die Verantwortung des Bundestages, sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen.
+++ 10.16 Uhr: Die Überlastung des Gesundheitssystems lasse sich nur verhindern, wenn eine gewisse Grundimmunisierung vorhanden sei, erklärt Andrew Ullmann (FDP). Er spricht sich für eine verpflichtende Beratung aus. Diese sei ein milderes Mittel als eine allgemeine Impfpflicht, die eine Ultima ratio sei. Eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren ist dann erst vorgesehen, wenn die Impfquote zu niedrig sei.
Corona-Impfpflicht: FDP-Politiker betont Eigenverantwortung
+++ 10.13 Uhr: Die Impfung schaffe keine Herdenimmunität, schütze keine anderen Personen, erklärt Manuel Höferlin (FDP). Er wirbt zwar für die Corona-Impfungen, spricht sich jedoch gegen die Impfpflicht auf. Er verweist auf Österreich, wo die Impfpflicht mit Hinweis auf die mildere Omikron-Variante wieder ausgesetzt worden sei. Man müsse nach zwei Jahren Pandemie den Menschen wieder eigene Entscheidungen zutrauen, so Höferlin. „Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das eigene Leben liegt immer noch bei jedem selbst.“
+++ 10.10 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel stellt den Nutzen der Corona-Impfungen in Frage. Sie würde auch nicht gegen schwere Verläufe helfen, wie behauptet. Auch die Lockdowns hätten keinen Effekt. „Eine allgemeine Impfpflicht verletzt allgemeine Grundrechte“, erklärt Weidel und nennt unter anderem die Menschenwürde. Die Impfpflicht sei nicht geeignet, erforderlich und angemessen. „Dem Staat ist nicht erlaubt, das Leben einiger Bürger zu gefährden, um andere zu schützen“, erklärt die rechtsradikale Politikerin.
Debatte im Bundestag: „Die allgemeine Impfpflicht ist tot“
+++ 10.05 Uhr: „Man muss doch ganz deutlich sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot. Es gibt keine Mehrheit“, erklärt CDU-Politiker Sepp Müller. Der Antrag der Union sei dagegen mehrheitsfähig. Die Union fordert ein Impfregister, Berichte des Gesundheitsministers im Parlament, sowie die Einrichtung eines Mechanismus, der eine Impfpflicht nach Alterskohorten ermöglicht, wenn eine gefährliche Variante auftritt.
+++ 10.00 Uhr: Heike Baehrens (SPD), die für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eintritt, erinnert an die hohen Fallzahlen. Das Virus sei nicht berechenbar. Es sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir nicht noch einmal von einer schweren Welle getroffen werden. Neben der Impfpflicht nennt sie auch Informationen als Mittel, um für den Herbst vorsorgen zu können.
„Warten Sie nicht länger ab, sehen Sie der Realität ins Auge, gehen Sie mit uns den Weg der Vernunft“, schließt Baehrens.
Bundestag debattiert über Corona-Impfpflicht: Union und Linke äußern Kritik an Tagesordnung
+++ 09.55 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eröffnet die Bundestagsdebatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht.
Die Unionsfraktion hatte zuvor einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der jedoch abgelehnt worden ist. Demnach sollte eine Debatte zum Ukraine-Krieg auf die unmittelbar zuvor gehaltene Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* folgen. Laut CDU-Chef Friedrich Merz* ist das genau der richtige Zeitpunkt, den Kurs Deutschlands im Ukraine-Konflikt zu überprüfen.
„Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für sich stehen“, begründete Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Mast verwies dabei auf die Sondersitzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg.
Auch die Linke* äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der Ampel-Koalition, von der Rede des ukrainischen Präsidenten sofort zur Tagesordnung zurückzukehren. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, dass auch die Unionsfraktion der Tagesordnung zugestimmt habe. Er forderte Friedrich Merz auf, „solche parteipolitischen Spielchen zu unterlassen“.
Corona-Impfpflicht: Bundestag diskutiert Anträge
Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 09.15 Uhr: An diesem Donnerstag berät der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Mehrere Gesetzentwürfe werden erstmals diskutiert. Eine Entscheidung fällt jedoch voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist eine Abstimmung geplant. Dabei soll es keine Vorgaben der Fraktionen geben, jedoch haben die Unionsfraktionen und die AfD-Fraktion* eigene Anträge vorgelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz* und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Eine Mehrheit ist jedoch nicht sicher.
Corona-Impfpflicht: Union schließt Zustimmung aus
Erstmeldung vom Mittwoch, 16.03.2022, 16.36 Uhr: Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung am Mittwoch (16.03.2022).
Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, befand Sorge.
Corona-Impfpflicht: Bundestag berät am Donnerstag
Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über verschiedene Entwürfe* für eine allgemeine Impfpflicht beraten. Das Parlament soll ohne die üblichen Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD*-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP*-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab.
Corona-Impfpflicht: Grüne mit Kompromissangebot
Dahmen machte in der Zeitung Welt den Unterstützerinnen und Unterstützern des Ü50-Antrags und der Union Kompromissangebote. „Denkbar wäre also, auch im Antrag ab 18 Jahren ein noch verbindlicheres Maß an Beratung mit aufzunehmen“, sagte der Grünen-Politiker.
Der Union sei erkennbar der Aufbau eines Impfregisters wichtig. „Auch diesem Interesse nach einer besseren, systematischen Datengrundlage könnten wir möglicherweise mit unserem Antrag erkennbar Rechnung tragen“, sagte Dahmen.
Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche, die den Ü50-Antrag mitträgt, bezeichnete eine Impfpflicht ab 18 allerdings als Abkehr vom Ansatz, dass insbesondere die Älteren und Ungeimpften eine Herausforderung für das Gesundheitswesen darstellten. Ihr Antrag sei am ehesten anschlussfähig zur Union, der man mit der Einführung eines Impfregisters entgegenkommen könnte. „Wenn die CDU nicht umschwenkt, wird es keine Impfpflicht geben. So einfach ist es“, sagte Schulz-Asche. (sot/ms/dpa/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA