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„Ungeheurer Vorgang“: CDU-Landrat entsetzt mit Weihnachtsbotschaft

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Von: Sebastian Richter

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Der Bautzener Landrat Udo Witschwas nutzt Weihnachtsbotschaften, um gegen Geflüchtete zu wettern.
Der Bautzener Landrat Udo Witschwas nutzt Weihnachtsbotschaften, um gegen Geflüchtete zu wettern. © IMAGO/Steffen Unger

Der Bautzener Landrat Udo Witschas teilt eine Weihnachtsbotschaft. Darin geht es hauptsächlich um Geflüchtete, die „unsere Kultur nicht kennen“.

Dresden – Für eine Weihnachtsbotschaft hat der Bautzener Landrat scharfe Kritik geerntet. Der CDU-Politiker Udo Witschas teilte am Dienstag (20. Dezember) ein Video auf Facebook, in dem er sich unter anderem zur Unterbringung von Geflüchteten äußerte. Im Landkreis werden Geflüchtete demnach weder in Turnhallen, noch in dezentralen Unterkünften untergebracht. Auch Wohnungen seien nicht für sie vorgesehen.

„Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte Witschas in dem Video. Ebenso wolle das Landesamt Bautzen nicht, dass Geflüchtete in „Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen“ untergebracht werden. Seine Aussagen kämen „absichtlich vor dem Weihnachtsfest“.

Diese Menschen würden, so Witschas weiter, „unsere Kultur“ und „unsere Regularien nicht kennen“. Würde das Landratsamt die Menschen dort unterbringen, nehme sie die „Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf“. Die Geflüchteten müssten „erst lernen, mit unserem Leben und unserer Gesellschaft klarzukommen“. Eine Alternative gebe es noch nicht. Gespräche für eine zentrale Unterbringung der Geflüchteten in Hoyerswerda habe der Kreistag abgelehnt. Seine Botschaft beendete Witschas mit den Worten: „Ich wünsche ihnen an dieser Stelle frohe und gesegnete Weihnachten“.

Bautzen: Witschas Aussagen sorgen für massive Kritik

Die Aussagen Witschas sorgten sofort für heftige Kritik. „Ein CDU-Mitglied (C steht angeblich für christlich) erklärt den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünscht dann ‚gesegnete Weihnachten‘“, twitterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“

Martin Dulig (SPD), Sachsens Wirtschaftsminister, sprach am Mittwoch von einem „ungeheuren Vorgang“. CDU-Chef Friedrich Merz grenze sich nach eigenen Worten von allen rechtsextremen Aktivitäten ab. „Ich erwarte das auch hier in Sachsen“, betonte Dulig. Weiter verwies Dulig darauf, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um das Bundesland attraktiver für Zuwanderung zu machen. „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“

Auch vom CDU-Parteikollegen und dem sächsischen Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow kommt Kritik und Zustimmung zu den Aussagen Duligs. Man sei dabei, ein Klima zu erzeugen, dass Sachsen für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache. Die Aussagen Witschas seien dem abträglich, so Gemkow.

Witschas für seine Nähe zu rechten Parteien bekannt

Es ist nicht das erste Mal, dass Udo Witschas mit Annäherungen nach rechts überregional aufgefallen ist. Der CDU-Politiker traf sich 2016 mit dem damaligen NPD-Funktionär Marco Wruck in Bautzen. Dabei soll er die Neonaziszene um Hilfe bei einem libyschen Geflüchteten gebeten haben, der angeblich gewalttätig sein soll. „Vielleicht haben sie da Hintergrundinformationen beziehungsweise Recherchemöglichkeiten?“, fragte Witschas den Neonazi über ein Chatprogramm. Wruck engagiert sich heute für die rechtsextreme Partei „Die Rechte“.

Anfang des Jahres hagelte es für Witschas Kritik, als er bei einer Corona-Demonstration in Bautzen auftrat. Damals kündigte er an, die Impfpflicht in der Pflege in Bautzen nicht durchzusetzen – also gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ärger gab es von der eigenen Partei, Applaus dagegen von der AfD und der Partei „Freie Sachsen“. (spr/dpa)

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