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Maya Wiley macht Wahlkampf.
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Maya Wiley hofft auf einen Neuanfang in New York.

Progressive Demokraten auf dem Vormarsch

Wahl in New York: Die Linken machen sich auf, die Stadt zu übernehmen

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Die Menschen in New York bestimmen bei den Vorwahlen die Spitzenkandidaten im Kampf um die Nachfolge von Bürgermeister Bill de Blasio.

Update von Mittwoch, 23.06.2021, 9.30 Uhr: New York hat über die Spitzenkandidat:innen für die Bürgermeisterwahl in der Metropole abgestimmt. Laut ersten vorläufigen Ergebnissen der Vorwahlen lagen am Dienstagabend (Ortszeit, 22.06.2021) bei den Demokraten der Ex-Polizist und Stadtteil-Präsident Brooklyns, Eric Adams, die ehemalige Beauftragte der New Yorker Stadtreinigung, Kathryn Garcia, und die Menschenrechtsanwältin Maya Wiley auf den vorderen Plätzen. Dahinter lag der Geschäftsmann und frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang, der daraufhin seine Bewerbung aufgab.

Die restlichen neun Kandidaten schienen zunächst deutlich abgeschlagen. Bei den Republikanern schien dem Gründer einer Bürgerinitiative für mehr Sicherheit auf den Straßen, Curtis Sliwa, der Sieg nicht mehr zu nehmen.

Wahl in New York: Die Linken machen sich auf, die Stadt zu übernehmen

Erstmeldung von Dienstag, 22.06.2021, 14.30 Uhr: New York – Es ist eine Wahl, die über mehr entscheidet als nur über das neue Stadtoberhaupt. Am heutigen Dienstag (22.06.2021) dürfte sich vielleicht zeigen, welche Richtung die demokratische Partei in den USA in Zukunft einschlagen könnte. Dann nämlich bestimmt die Millionenmetropole bei den Vorwahlen die Spitzenkandidaten der Republikaner und Demokraten im Kampf um die Nachfolge von Bill de Blasio, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Weil New York eine absolute Hochburg der Demokraten ist, wird der Kandidat der Partei als klarer Favorit in die Bürgermeisterwahl im November ziehen.

Nach dem Corona-Krisenjahr ist New York innerlich zerrissen. Die Wirtschaft liegt am Boden, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit sind angestiegen, eine deutliche Zunahme von Morden und Schusswaffengewalt erschüttert die Stadt. Mehr als 500 Menschen wurden bis Mitte Mai 2021 Opfer von Schusswaffen - so viele wie in zehn Jahren nicht. Auch andere Verbrechen sind seit Beginn der Pandemie sprunghaft angestiegen. Die Fragen von Rassismus und Polizeigewalt sind in New York dauerpräsent. Wer aber soll all die großen Themen dieser Tage angehen? Im Grunde müssen sich die Menschen in New York zwischen einem radikalen Neuanfang und moderater Beständigkeit entscheiden.

Rivalität zwischen den Parteiflügeln der Demokraten prägt den Wahlkampf in New York

Denn die Rivalität zwischen den Parteiflügeln der Demokraten prägt auch den Wahlkampf in New York. „Das New Yorker Bürgermeisterrennen ist ein Indikator für die Meinungsverschiedenheiten, die auch landesweit bei den Demokraten aufgetreten sind“, zitiert die Nachrichtenagentur afp die Politikwissenschaftlerin Ester Fuchs von der Columbia-Universität. Sie unterscheidet zwischen einem progressiven linken Flügel, einem moderaten Flügel und den „Old School Liberalen“ - und hält das Rennen in New York für offen.

Insgesamt stehen 13 Namen auf dem Zettel der Demokraten. Favoritin der Linken ist Maya Wiley. Die schwarze Bürgerrechtsanwältin hat in den vergangenen Tagen in den Umfragen deutlich aufgeholt. Dies vor allem auch deshalb, weil sie auf die Unterstützung linker Ikonen zählen darf. Vor allem die Wahlempfehlung der jungen einflussreichen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez Anfang Juni hat Wiley noch einmal richtig Auftrieb geben. Auch Senatorin Elizabeth Warren steht hinter Wiley, genauso wie die politische Aktionsgruppe Our Revolution, die aus der Präsidentschaftskampagne von Senator Bernie Sanders hervorgegangen ist.

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Wahl in New York: AOC unterstützt Maya Wiley

Das Wort dieser drei hat Gewicht. Vor allem AOC ist quasi das Gesicht der jungen, progressiven Demokraten, die den USA gerne einen neuen Anstrich verpassen würden. Doch nach der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten der USA im November 2020 hat derzeit der moderate Flügel der Partei Oberwasser. Auch in New York gelten bisher eher moderate Kandidaten als Favoriten. Zuerst ist hier der schwarze Stadtteilbürgermeister von Brooklyn und frühere Polizist Eric Adams zu nennen, der als „Recht und Ordnung“-Demokrat gilt. Gute Chancen rechnet sich aus der asiatisch-stämmige Technologie-Unternehmer und frühere Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang aus. Beide vertreten ein Image, die öffentliche Sicherheit verbessern zu können und New York damit auch zu wirtschaftlicher Blüte zurückzuführen.

Maya Wiley, deren Kampagne der Bürgerrechtsanwältin von den Idealen des Anti-Rassismus und der Gleichberechtigungsbewegung getrieben, setzt dagegen auf einen radikalen Neuanfang und bezieht beim Thema Polizeireform klar Stellung. Das riesige NYPD-Budget von mehr als fünf Milliarden Dollar will sie um eine Milliarde kürzen - in Anlehnung an die „Black Lives Matter“-Bewegung, die nach dem Tod von George Floyd forderte, der Polizei die Mittel zu entziehen. „Wir können keine Sicherheit auf Kosten von Gerechtigkeit haben“, sagt Wiley, die damit den Plänen von Adams und Yang diametral gegenübersteht.

Dazwischen gibt es eine Reihe weiterer moderater Kandidat:innen mit guten Chancen, allen voran die erfahrene Kommunalpolitikerin Kathryn Garcia, für die sich die New York Times ausgesprochen hat.

Kandidat:inPartei
Eric AdamsDemokraten
Art ChangDemokraten
Shaun DonovanDemokraten
Aaron FoldenauerDemokraten
Kathryn GarciaDemokraten
Raymond McGuireDemokraten
Dianne MoralesDemokraten
Paperboy Love PrinceDemokraten
Scott StringerDemokraten
Joycelyn TaylorDemokraten
Maya WileyDemokraten
Isaac Wright Jr.Demokraten
Andrew YangDemokraten
Fernando MateoRepublikaner
Curtis SliwaRepublikaner

Ausgang der Wahl in New York ist völlig offen

Der Ausgang der Wahl in New York ist jedenfalls völlig offen. Zudem bietet ein kompliziertes neues Wahlsystem viel Raum für Überraschungen bei der Frage, wer künftig die größte Stadt des Landes regieren könnte. Weil auch die Stimmzettel von Briefwähler:innen abgewartet und ausgezählt werden müssen, kann es Wochen dauern, bis das Wahlergebnis feststeht.

Einfacher wird die Vorwahl bei den Republikanern - hier gibt es nur zwei Bewerber: Den Gründer der Bürgerwehrtruppe „Guardian Angels“ („Schutzengel“), Curtis Sliwa, und den Unternehmer Fernando Mateo. Für deren Parteifreund Donald Trump ist derweil eine andere Wahl in New York wichtig. Am 22.6.2021 entscheidet sich nämlich auch, wer die Nachfolge von Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance antritt. Diese Wahl könnte Trumps Schicksal entscheiden. (Christian Stör)

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