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Die Abgeordneten gehen in den Wahlkampf.

Parlament

Neuwahlen im Kosovo

Trotz Spannungen mit Serbien löst sich das Parlament in Pristina auf.

Gut einen Monat nach dem Rücktritt von Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj hat sich das Parlament in Pristina am Donnerstag selbst aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen in dem seit 2008 von Serbien unabhängigen Land frei. Für die Auflösung des Parlaments stimmten 89 der 120 Abgeordneten bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Urnengang – wahrscheinlich am 6. Oktober – wird inmitten großer Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien stattfinden. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit nicht an. Die EU und die USA appellieren an beide Seiten, die festgefahrenen Gespräche über eine Normalisierung ihrer Beziehungen wieder aufzunehmen.

Haradinaj hatte als Grund für seinen Rücktritt am 19. Juli eine bevorstehende Befragung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angegeben. Dort wolle er aus Respekt vor der Nation „als Bürger und nicht als Regierungschef“ erscheinen, sagte er damals. Ihm werden Kriegsverbrechen am serbischen Bevölkerungsteil während des Kosovo-Kriegs 1999 angelastet. Er war in der Zeit des Albaneraufstands in der damaligen serbischen Provinz ein Kommandeur der Kosovo-Guerilla UCK.

Das internationale Sondergericht in Den Haag wurde 2017 eingerichtet und soll mutmaßliche Verbrechen der UCK im bewaffneten Konflikt mit Serbien zwischen 1998 und 2000 aufklären. Haradinaj war seit September 2017 Ministerpräsident. (dpa)

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