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Parlamentswahlen

Wahlen in Israel: Netanjahu für Mehrheit auf Unterstützung seines Rivalen angewiesen

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Noch liegt Netanjahus Partei trotz Verlusten nach den Wahlen vorn. Doch für eine Regierungsbildung ist er auf die Unterstützung seines Rivalen Benett angewiesen.

  • Die politischen Lager in Israel sind gespalten: Zum viertel Mal innerhalb von zwei Jahren wird in Israel das Parlament neu gewählt.
  • In Israel gibt es keine Briefwahl. Ein vorläufiges Endergebnis wird nicht vor Freitag erwartet.
  • 13 Tage nach der Wahl beginnt der Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Update vom Mittwoch, 24.03.2021, 8.59 Uhr: Nach Israels vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine Mehrheit auf die Unterstützung seines ultrarechten Rivalen angewiesen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen bleibt Netanjahus rechtskonservativer Likud mit 31 Mandaten stärkste Fraktion. Auf Platz zwei kommt mit 18 Sitzen aktuell die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Lapid lehnt eine Koalition mit Netanjahu jedoch ab. Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu kommt nach derzeitigem Stand der Stimmauszählung auf 56 von 120 Mandaten. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielt 57 Sitze.

Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Jamina-Partei könnte Netanjahus Block eine Mehrheit von 63 Mandaten auf sich vereinen. Der Jamina-Vorsitzende Naftali Bennett ist zwar ein politischer Rivale Netanjahus, hatte im Vorfeld allerdings eine Koalition nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Da mit einer endgültigen Auszählung der Stimmen nicht vor Freitag (26.03.2021) gerechnet wird, kann sich an diesem Bild noch etwas ändern. Aktualisierte Prognosen von drei Fernsehsendern zeigten in der Nacht noch eine Pattsituation zwischen beiden Lagern oder sogar einen leichten Vorteil des Lagers, das Netanjahu ablösen will.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Stimmabgabe in Jeursalem.

Wieder Neuwahlen in Israel: Die „Stunde der Wahrheit“

Update vom Dienstag, 23.03.2021, 16.47 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich eine niedrigere Beteiligung als bei der Wahl zuvor abgezeichnet. Wie das Zentrale Wahlkomitee mitteilte, lag sie am Dienstagmittag (23.03.2021) bei 25,4 Prozent. Bei der Abstimmung vor einem Jahr hatte sie zu dem Zeitpunkt mehr als zwei Prozentpunkte höher gelegen. Bei der letzten Wahl im März 2020 lag die endgültige Wahlbeteiligung sogar bei insgesamt 71,5 Prozent.

Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die 120 Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Wegen der Corona-Krise galten besondere Sicherheitsvorkehrungen für Wahllokale, denn in Israel gibt es keine Briefwahl wie in Deutschland. Für Infizierte Wähler:innen gab es eigene Wahllokale. Auch am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende Bürger:innen wählen.

Neuwahlen in Israel: Vorläufiges Endergebnis nicht vor Freitag

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eine Wiederwahl anstrebt, rief zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf. Seine rechtskonservative Likud-Partei lag in den Umfragen trotz Stimm-Einbußen weit vorn. Sein größter Widersacher, Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei, bezeichnete die Abstimmung als „Stunde der Wahrheit“. Seit zwei Jahren gelingt es dem gespaltenen Israel nicht, eine Regierung zu bilden.

Dies waren nun die vierten Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren in Israel. Die vorläufigen Endergebnisse erwartet das Wahlkomitee nicht vor Freitag.

Am 23. März wählt Israel mit der vierten Wahl binnen zwei Jahren ein neues Parlament. Eine große Koalition von Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz war im Dezember nach nur einem halben Jahr gescheitert.

Wieder Neuwahlen in Israel: Knapper Ausgang erwartet

Erstmeldung vom Dienstag, 23.03.2021, 8.08 Uhr: Jerusalem – In Israel finden am Dienstag (23.03.2021) die vierten Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren statt. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte gibt es, die die 120 Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem bestimmen können. Dafür stehen landesweit 13 685 Wahllokale zur Verfügung. Geöffnet sind die meisten von ihnen den ganzen Tag lang, von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr deutscher Zeit. Mit der Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht. Wegen der Corona-Krise gelten bei der Abstimmung besondere Hygienemaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen.

Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach der letzten Wahl vor einem Jahr unter dem Druck der Corona-Krise ein Bündnis mit seinem Rivalen Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß geschlossen. Dieses zerbrach jedoch nach wenigen Monaten.

Auf dem Plakat von Ministerpräsident Netanjahu die hebräische Aufschrift: „Geh nach Hause“. Am 23. März wählt Israel mit der vierten Wahl binnen zwei Jahren ein neues Parlament.

Wahlen in Israel: Regierungsbildung könnte schwierig werden – Auch für das Netanjahu-Lager

Umfragen zufolge könnte die Regierungsbildung auch diesmal schwierig werden. Netanjahus Likud-Partei dürfte demnach zwar erneut stärkste Kraft werden. Die Bildung einer Koalition aus Parteien des rechten Lagers könnte aber knapp scheitern. 13 Tage nach der Wahl beginnt die Zeugenbefragung im Korruptionsprozess gegen den 71-Jährigen Regierungschef.

Auch für das Anti-Netanjahu-Lager dürfte es nicht einfach werden, auf die nötige Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament zu kommen. Damit droht ein unentschiedenes Ergebnis, eine weitere Neuwahl im Sommer könnte nötig werden.

Wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, bestimmt Präsident Reuven Rivlin nach der Wahl. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann danach aber noch zwei Wochen Verlängerung anfordern. (Anna Charlotte Groos mit dpa)

Rubriklistenbild: © Marc Israel Sellem/imago

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