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FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen will frischen Wind in den Landtag bringen ? Streitereien in Passau könnten das verhindern.

Bayern-Wahl

Neuwahlen in Bayern nicht ausgeschlossen

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Der Einspruch gegen eine FDP-Kandidatin in Passau-West könnte erhebliche Folgen haben.

In Bayern haben mehrere Wähler Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Oktober eingelegt. Das Landtagsamt in München bestätigte auf Anfrage den Eingang von bislang vier Wahlbeanstandungen. Eine richte sich gegen die Nominierung der niederbayerischen FDP-Kandidatin Bettina Illein. Sie liegt uns vor und wird mit „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung des Direktkandidaten für den Stimmkreis 206, Passau-West“ begründet. Verlangt wird „eine unabhängige Überprüfung der Wahl, möglicherweise mit der Konsequenz einer Wiederholungswahl nach Art. 55 Landeswahlgesetz“. Die drei anderen haben laut Landtagsamt kleinere formale Verstöße zum Inhalt.

Laut Landeswahlleitung sind Einsprüche gegen das Wahlergebnis „beim Bayerischen Landtag einzureichen, der dafür zuständig ist“. Weist das Parlament die Beanstandung zu Passau zurück, kann der Bayerische Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit über die Kandidatur zwischen FDP-Kreisrat Hansi Brandl und der FDP-Kreisvorsitzenden Bettina llein. Brandl hatte im Dezember die Nominierung gewonnen. Illein warf Brandl vor, das Ergebnis durch Parteieintritte unzulässig beeinflusst zu haben. Im Februar ließ die Kreischefin erneut abstimmen, bis im zweiten Wahlgang eine Mehrheit von zwei Stimmen für sie votierte.

Brandl wollte das nicht akzeptieren und rief das FDP-Landesschiedsgericht an, das ihm recht gab. Das Bundesschiedsgericht hob diese Entscheidung wieder auf. Inzwischen hat Brandl vor dem Landgericht Passau Zivilklage eingereicht, um eine juristische Klärung herbeizuführen.
Falls der Verfassungsausschuss des Landtages die Aufstellung Illeins für ungültig erklärt, droht die Aberkennung ihrer bei der Landtagswahl erzielten 2556 Erststimmen. Das allein berührt zwar kaum das landesweite Ergebnis der FDP von 5,1 Prozent. Doch das Wahlrecht in Bayern ist kompliziert. Vor allem: Es ist personenbezogen. Die Stimmkreiskandidaten sind laut Artikel 27 des Landeswahlgesetzes immer auch auf die Bezirksliste der Partei aufzunehmen. Die besteht in Niederbayern aus neun Stimmkreis- und bis zu neun weiteren Auffüllkandidaten, die nirgends Direktkandidat sind. 

„Wenn also Herr Brandl der richtige FDP-Bewerber im Stimmkreis Passau-West war, hätte er zwingend auch auf der Bezirksliste Niederbayern stehen müssen“, sagt der bayerische Wahlrechtsexperte Thomas Hummel. „Das war aber nicht der Fall.“ Brandl sei auch nicht Auffüllkandidat geworden, wodurch die Partei sich hätte absichern können. „Damit wäre die FDP-Wahlkreisliste für Niederbayern rechtswidrig.“ Die zwischenzeitlich von einigen Freidemokraten geäußerte Ansicht, der Fehler beträfe ohnehin allenfalls den Stimmkreis Passau-West und keinesfalls die gesamte Bezirksliste, ist laut Hummel unhaltbar: „Aufgrund der engen Verzahnung zwischen Direktkandidaten und Liste dringen Kandidatenfehler immer auch auf die Liste durch.“

Damit gerieten nicht nur die 2556 Erststimmen Illeins in Gefahr, sondern alle von der FDP in Niederbayern erzielten 60 634 Stimmen. Deren Streichung würde die FDP in Bayern unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Mit der nun eingegangenen Wahlbeanstandung gerät jedoch nicht nur die FDP ins Wanken. Plötzlich droht die Annullierung der gesamten bayerischen Landtagswahl.

Wahlbeanstandungen sind in Bayern ausdrücklich möglich. Ausschlaggebend für ein Urteil der Verfassungsrichter wird sein, ob Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Mandatsverteilung besitzen. In Hamburg musste die Bürgerschaftswahl von 1991 zwei Jahre später wiederholt werden, weil das Landesverfassungsgericht der Hansestadt die Aufstellung einer Wahlliste der CDU für rechtswidrig erklärt hatte.

Ob sich so etwas im Freistaat wiederholt, ist umstritten. Einen Fall wie den der FDP in Passau gab es in Bayern noch nicht. Laut Hummel genießt die Berichtigung des Wahlergebnisses Vorrang. „Bevor man eine ganze Wahl annulliert, soll erst versucht werden, das Ergebnis zu korrigieren, indem man ungültige Stimmen streicht. In diesem Fall würde es bedeuten, dass man alle Stimmen, die für die FDP in Niederbayern abgegeben wurden, aberkennt.“ Da Brandl im ersten Versuch die Mehrheit bekommen habe, sei „nicht ganz unwahrscheinlich“, dass er vor dem Verfassungsgerichtshof recht bekommt. Gewinne er zuvor auch noch vor dem Landgericht Passau, wäre das Hummel zufolge „eine Ohrfeige für die FDP und ein Fingerzeig für die Verfassungsrichter“.

Der Münchener Rechtswissenschaftler Walther Michl hält einen Erfolg der Wahlbeanstandung dagegen für unwahrscheinlich. Er glaubt daher nicht an ein Streichen der FDP-Stimmen. Fragen des Satzungsrechts einer Partei seien „im Grundsatz unbeachtlich“, erklärt Michl. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre eine Wiederholungswahl in dem Wahlkreis durchzuführen, in dem das Wahlergebnis für ungültig erklärt wurde. Der Jurist rechnet „über den korrekten Weg (den Verfassungsgerichtshof; Red.) im ärgsten Fall mit Neuwahlen“. 

Die Bundes-FDP hält die Einwände für abwegig. Sprecher Nils Droste erklärte, die Zivilklage Brandls sei „klar unzulässig und unbegründet“. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Unsere Listen wurden alle ordnungsgemäß eingereicht und waren ohne Beanstandung durch die Bezirkswahlleiter.“ 

Der Landtag kann über die Einsprüche frühestens vier Wochen nach Bekanntgabe des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses entscheiden, also nicht vor Ende November. Dann ist das neue Kabinett wahrscheinlich längst vereidigt.

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