Beamte überprüfen Wählerlisten in Malembo. 
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Beamte überprüfen Wählerlisten in Malembo. 

Historischer Urnengang

Neustart für Malawi

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Die Annullierung der Präsidentenwahl war ein historischer Moment. Nun sieht es danach aus, dass Amtsinhaber Mutharika die Neuwahl verliert – aber wird er sich fügen?

An diese Wahlen werden sich die Malawier wohl noch lange erinnern. Nicht nur, dass die Abstimmung am Dienstag unter den Bedingungen der Corona-Pandemie abgehalten werden musste. Viele Urnen waren im Freien aufgestellt, anderswo sollten Desinfektionsmittel die Ansteckungsgefahr vermindern, standen allerdings bei weitem nicht in allen Wahllokalen zur Verfügung. Vor allem aber gilt der Urnengang als die wichtigste Abstimmung, die der südafrikanische Binnenstaat seit der Abwahl des 30 Jahre lang regierenden Diktators Hastings Kamuzu Banda 1994 erlebt hat.

Der Verlauf der Wahl wird in ganz Afrika mit Interesse verfolgt. Von ihrem Ergebnis hängt ab, ob sich in dem drittärmsten Land der Welt ein funktionierender Rechtsstaat etablieren kann. Oder ob Malawi zu einem weiteren der gescheiterten afrikanischen Staaten wird. Der Abstimmung war ein mehr als einjähriger epischer Kampf zwischen der Regierung und der von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützten Gerichtsbarkeit des Landes vorausgegangen. In einem aufsehenerregenden Urteil hatten die Verfassungsrichter Anfang dieses Jahres die Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai 2019 für ungültig erklärt: Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte Afrikas – nach Kenia 2017 – , dass die höchsten Richter eines Landes einen derartigen Entschluss zu fassen wagten.

Amtsinhaber Peter Mutharika hatte den Urnengang im vergangenen Mai mit 38,6 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Doch die Richter monierten mehr als ein halbes Dutzend Regelverstöße. Unter anderem waren Wahlzettel mit Tipp-Ex „korrigiert“ worden und hatte die Wahlkommission den angeblichen Sieger bereits nach der Überprüfung von weniger als einem Drittel der Stimmen bekanntgegeben. Schließlich stellten die Richter klar, dass der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen müsse: Eine nur relative Mehrheit sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

Das Gericht war von den beiden Oppositionsparteien „Malawi Congress Party“ (MCP) und dem „United Transformation Movement“ (UTM) angerufen worden: Gemeinsam kamen sie auf mehr als 55 Prozent der Stimmen und haben sich inzwischen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Die neun Monate andauernden Beratungen der Richter waren von Protesten der zivilgesellschaftlichen Aktivistengruppe „Koalition der Verteidiger der Menschenrechte“ (HRDC) begleitet worden. Mehr als 200 Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen. Zahlreiche Frauen sollen von Polizisten vergewaltigt worden sein. Und ein mit dem Präsidenten befreundeter Geschäftsmann versuchte offenbar, die Richter mit „Paketen von Banknoten“ zu bestechen.

Unbeugsame Richter

Der 80-jährige Mutharika lehnte den Richterspruch als „Farce“ ab, scheiterte mit seinem Einspruch jedoch vor dem Berufungsgericht. Trotzdem weigerte er sich, der Aufforderung des Gerichts nach einer Neubesetzung der „inkompetenten“ Wahlkommission zu folgen und verschleppte die Festsetzung eines neuen Wahltermins. Als sich das Corona-Virus auch in Afrika ausbreitete, verhängte Mutharika den Notstand über das Land und ließ Versammlungen verbieten, obwohl da noch kein einziger Malawier infiziert war. Als der Präsident Mitte April eine Ausgangssperre erließ, hob ein Gericht auch diese Entscheidung auf.

Ebenso der Versuch der umstrittenen Vorsitzenden der Wahlkommission, Jane Ansah, den Urnengang zu verschieben, scheiterte vor Gericht; Ansah trat schließlich zurück. Dann versuchte sich Mutharika der beiden höchsten Richter des Landes zu entledigen: Er schickte sie ein halbes Jahr vor ihrer Pensionierung in den Ruhestand – weil sie ihre Überstunden abfeiern müssten, hieß es zur Begründung. Auch dieses Manöver wurde von einem Gericht wieder rückgängig gemacht.

Beobachter rechnen nun damit, dass das Oppositionsbündnis die Wahlen gewinnt. Doch eine andere Frage ist, ob sich Mutharika mit einer Niederlage abfinden wird. Kurz vor dem Urnengang ersetzte der Amtsinhaber die Führung des Militärs mit Generälen, die aus seiner Region des Landes stammen. Der malawische Rechtswissenschaftler Danwood Chirwa beschreibt die Sicherheitslage als „prekär“: Der Präsident wage sich nur noch von Soldaten begleitet aus seiner Residenz, die Staatsmacht habe die Kontrolle weitgehend verloren. Mit den Ergebnissen des Urnengangs wird frühestens Ende dieser Woche gerechnet.

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