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Neuseelands Kampf gegen Terror

  • VonBarbara Barkhausen
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Nach der Messerattacke eines Islamisten in Auckland will die Regierung Gesetze verschärfen

Es war Neuseelands zweiter Terrorangriff innerhalb von weniger als drei Jahren. Schon am 15. März 2019 hatte ein Überfall auf zwei Moscheen in Christchurch die ganze Welt und vor allem das ansonsten so friedliche Neuseeland erschüttert. Damals erschoss ein rechtsradikaler Attentäter 51 betende Menschen in zwei Moscheen in Christchurch.

Am Freitag kam es nun erneut zu einem schrecklichen Verbrechen: Ein Islamist griff Menschen in einem Supermarkt in Auckland an und stach wild auf sie ein. Der Angriff konnte früh von der Polizei gestoppt werden, da die Beamtinnen und Beamten den Extremisten bereits überwacht hatten und vor dem Supermarkt auf ihn warteten. Sie griffen innerhalb von 60 Sekunden ein. Der Täter wurde von der Polizei erschossen.

Trotz der Überwachung war es dem Mann, der ein Küchenmesser aus einem Regal genommen hatte, gelungen, insgesamt sieben Menschen zu verletzen. Am Freitag war noch die Rede von sechs Opfern gewesen, diese Zahl wurde am Samstag jedoch korrigiert. Drei der Betroffenen sind schwer verletzt und müssen im Krankenhaus behandelt werden.

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern will nun – wie auch schon nach dem Anschlag 2019 – ihr Land mit Hilfe einer Gesetzesänderung sicherer machen. 2019 hatte sie direkt nach dem Terroranschlag Änderungen am Waffengesetz angekündigt. Damals verbot ihre Regierung innerhalb weniger Tage halbautomatische Waffen und Sturmgewehre. „Es geht um uns alle“, hatte die Politikerin damals gesagt. „Es ist im nationalen Interesse. Und es geht um Sicherheit.“

Um die geht es Ardern auch im aktuellen Fall und so versprach sie wie auch 2019, schnell zu handeln. Sie will eine Schwachstelle in der Gesetzgebung ausbessern, die es dem polizeibekannten Extremisten ermöglichte, auf freiem Fuß zu sein, obwohl die Polizei bereits wusste, dass er einen Terrorangriff plante. Die Regierung werde noch bis Ende des Monats das Anit-Terror-Gesetz überarbeiten, versprach die neuseeländische Regierungschefin in einer Pressekonferenz. Auch die Vorsitzende der Opposition, Judith Collins, signalisierte die Unterstützung ihrer Partei dafür, die neue Anti-Terror-Gesetzgebung zügig zu verabschieden.

Obwohl bekannt war, dass der Mann der extremistischen Ideologie der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) anhing, war er nicht in Haft, sondern nur unter ständiger Polizeiüberwachung. Der Täter, der 2011 mit einem Studierendenvisum aus Sri Lanka eingereist war, war den Behörden erstmals 2016 aufgefallen. Damals postete er extremistisches Material auf Facebook. Im Mai 2017 war er dann zum ersten Mal am Flughafen in Auckland festgenommen worden, als er vermutlich nach Syrien reisen wollte, um sich dem IS anzuschließen. Es folgten eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen ihn, die immer damit endeten, dass er auf Bewährung wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Zwischenzeitlich wurde er zwar erneut festgenommen, doch ein Versuch, ihn gemäß des bestehenden „Terrorism Suppression Act“ zu verurteilen, scheiterte im Juli 2020. Laut lokaler Medienberichte arbeiteten zeitweise bis zu 30 Polizistinnen und Polizisten an seiner Überwachung.

Zudem wurde offenbar seit Jahren versucht, den aus Sri Lanka stammenden Täter abzuschieben. Wie Premierministerin Ardern am Samstag sagte, sei es „frustrierend“, dass der Mann frei herumlaufen durfte. Laut erst jetzt freigegebener Informationen war dem Islamisten bereits im April 2019 ein Abschiebungsbescheid zugestellt worden.

Eigentlich sollte die bisherige Gesetzgebung – der sogenannte „Terror Suppression Act 2002“ – bereits nach dem Terroranschlag in Christchurch verschärft werden, doch es gab öffentlichen Widerstand gegen eine Gesetzesänderung, nachdem viele eine Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten fürchteten. Die Debatte ist keine einfache: Grundsätzlich sei es „schwierig, Täter davon abzuhalten, aus ihrer gewalttätigen Überzeugung heraus zu handeln“, schrieb Joe Burton, ein Cybersicherheitsexperte der Universität von Waikato in Neuseeland in einem Artikel für das akademischen Magazin „The Conversation“. Vor allem wenn es sich um so scheinbar spontane Angriffe wie den am Freitag handele. Eine umfassendere elektronische Überwachung von Internetplattformen sei eine Möglichkeit, aber demokratische Gesellschaften wie Neuseeland seien skeptisch gegenüber diesen Praktiken, so der Fachmann.

„Die Bekämpfung des Extremismus kann zu weiterer Spaltung und Ressentiments führen, eine Lektion, die neuseeländische Politiker nach den Anschlägen auf die Moschee in Christchurch gelernt haben“, schrieb Burton. „Die neuseeländischen Sicherheitsdienste können Menschen nicht allein wegen ihres Glaubens festnehmen und einsperren, und das zu Recht.“ Gleichzeitig sei dies aber auch das „ultimative hartnäckige Problem“ der modernen Terrorismusbekämpfung, schreibt Burton.

Wie weit das neue Gesetz in Neuseeland tatsächlich gehen wird, bleibt abzuwarten. Unter anderem soll es den Strafverfolgungsbehörden aber freie Hand geben, bereits die Planung eines Terrorangriffs zu unterbinden. Laut Burton ist der „vielleicht beste und einzige Weg, solchen Angriffen zu begegnen“ jedoch, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. In Neuseeland hat die muslimische Gemeinschaft das Verbrechen bereits schwer verurteilt und ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. mit afp

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