Nach Anschlag

Neuseeland verbietet halbautomatische Waffen

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen soll das Gesetz überarbeitet werden. Die Regierung startet ein Rückkaufprogramm.

Neuseeland stoppt nach den Anschlägen auf zwei Moscheen mit 50 Toten den Verkauf von halbautomatischen Waffen und Sturmgewehren. Premierministerin Jacinda Ardern kündigte am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz an. Ein Rückkaufprogramm soll außerdem die Zahl der Waffen in Privatbesitz reduzieren.

„In Kürze wird jede halbautomatische Waffe, wie sie bei dem Terrorangriff am Freitag benutzt wurde, in diesem Land verboten sein“, sagte Ardern. Auch Schnellfeuervorrichtungen wie sogenannte Bump Stocks und Großmagazine sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Ein entsprechendes Gesetz wird voraussichtlich Anfang April im Parlament eingebracht.

Bis dahin sorgt eine Übergangsregelung dafür, dass solche Waffen schon jetzt nicht mehr verkauft werden. Ein rechtsextremer Attentäter hatte am vergangenen Freitag in zwei Moscheen in Christchurch auf Gläubige geschossen und dabei 50 Menschen getötet. Ihm droht lebenslange Haft. Seine Tat hatte er live im Internet übertragen.

Um die Zahl bereits kursierender Waffen zu reduzieren, plant die neuseeländische Regierung außerdem ein Rückkaufprogramm. Ardern kündigte an, je nach Menge der zurückgegebenen Waffen werde das Programm zwischen 100 und 200 Millionen neuseeländische Dollar (zwischen 60 und 121 Millionen Euro) kosten. Einige Neuseeländer haben sich bereits gemeldet, um ihre Waffen abzugeben.

Die oppositionelle National Party unterstützt die Verbotspläne der Premierministerin. Ihr Vorsitzender Simon Bridges sagte, seine Partei stimme zu, dass die Bevölkerung „keinen Zugang zu halbautomatischen Waffen, wie sie beim Militär üblich sind“, brauche. Er versprach, „konstruktiv“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

In Deutschland sind diese auch für Privatpersonen im Grundsatz noch erlaubt. Auch hierzulande hat es nach den Amokläufen von Erfurt (2002) und Winnenden (2009) größere Verschärfungen des Waffenrechts gegeben. Doch wie viele (legale) halbautomatische Waffen es in Deutschland überhaupt gibt, ist nicht klar. Im Nationalen Waffenregister sind aktuell 5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz registriert. Eine gesonderte Ausweisung für halbautomatische Waffen gibt es nicht.

EU arbeitet an Richtlinie

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Die bisherige Praxis bei der Vergabe von Waffenscheinen reichen nicht aus, zum Beispiel Reichsbürgern oder anderen extremistischen Gruppen den Zugang zu legalen Waffen effektiv zu verwehren. Entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen daher bereits bei der Antragsstellung standardmäßig abgefragt werden“, so Mihalic weiter. Bisher geschieht dies nur in Verdachtsfällen.

Die EU hat kürzlich eine neue Waffenrichtlinie beschlossen, mit deren Umsetzung sich die Bundesregierung gerade beschäftigt. Die Richtlinie will alle Waffen für Privatperson verbieten, die für Anschläge geeignet wären. Darunter sind auch halbautomatische Lang- und Kurzwaffen. Künftig sollen auch nur noch Magazine mit maximal zehn Schuss erlaubt sein. Die EU verlangt auch ein Verkaufsverbot für Signal- und Schreckschusswaffen. Denn diese können mit einigen Handgriffen in „scharfe Waffen“ umgebaut werden. Mit der neuen EU-Waffenrichtlinie soll es zu einer Vereinheitlichung der Gesetze innerhalb Europas kommen.

Unterdessen wurden am Donnerstag in Christchurch weitere Opfer beigesetzt. Zuvor hatte es Kritik an den Behörden gegeben, weil sich die Identifizierung der Opfer hingezogen hatte. Nach islamischer Tradition sollten Tote möglichst innerhalb von 24 Stunden bestattet werden.

Sollten die Arbeiten an der vom Anschlag beschädigten Al-Noor-Moschee nicht rechtzeitig bis zum Freitagsgebet fertig sein, soll das Gebet in einem gegenüberliegenden Park stattfinden. Als Zeichen der Solidarität wird der Gebetsruf am Freitag im staatlichen Fernsehen und Radio übertragen, auch zwei landesweite Schweigeminuten sind geplant. Viele Neuseeländerinnen wollen als Zeichen der Solidarität ein Kopftuch tragen. Rund um Moscheen soll es Menschenketten geben. Zudem ist die Polizei während der Zeit des Freitagsgebets mit zusätzlichen Kräften im Einsatz.

In Dunedin, wo der aus Australien stammende mutmaßliche Attentäter zuletzt lebte, beteiligten sich mehr als 10 000 Menschen an einem Schweigemarsch. Sie liefen zu einem Rugbystadion, in dem sich rund 15 000 Menschen zu einer Mahnwache versammelten. (afp/dpa/cb)

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