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Vorsitzender und Imam der Moscheegemeinde, Mohamed Taha Sabri

Verfassungsschutzbericht

Neuköllner Moschee geht in Berufung

Der Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) wehrt sich weiter mit juristischen Mitteln gegen die Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht.

Die Moscheegemeinde hält ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht für ungerechtfertigt, weil es aus ihrer Sicht keine Nachweise für verfassungsfeindlichen Einstellungen, Predigten, Publikationen oder ähnliches in der NBS gibt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche einen Eilantrag gegen das Aufführen im Berliner Verfassungsschutzbericht vorerst abgelehnt. Gegen die Erwähnung bestünden vorerst keine Bedenken, erklärte das Gericht. Die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD), die die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland sei. Da die Muslimbruderschaft mit der IGD im Bundesgebiet Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, sei der Bericht über deren Verbindungen zum Antragsteller gerechtfertigt, erklärte das Verwaltungsgericht. (VG 1 L 515.17)

Moschee sieht Religionsfreiheit verletzt

Die auch als Dar-as-Salam-Moschee bekannte NBS hatte im Sommer 2017 den Eilantrag eingereicht, aus den Verfassungsschutzberichten 2015 und 2016 gestrichen zu werden. Der Moscheeverein sieht sich in seiner Religionsfreiheit verletzt.

„Unser Glaube in den Rechtsstaat ist ungebrochen“, betonte der Vorsitzende und Imam der Moscheegemeinde, Mohamed Taha Sabri, am Mittwoch. Es sei für ihn unbegreiflich, dass die Gemeinde „nur der Darstellung des Wirkens von Organisationen in dem Bericht dienen soll, denen verfassungsfeindliches Gedankengut vorgeworfen wird und dass das Gericht gleichzeitig feststellt, dass der Neuköllner Begegnungsstätte keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstellt werden“. (epd)

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