FR-Serie „Die Welt nach Corona“

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung

Die Währungsunion in ihrer heutigen Form macht Solidarität unter den Mitgliedstaaten praktisch unmöglich. Wie ließe sich das nach Corona ändern? Ein Modell. 

In jeder größeren Krise der Eurozone werden die Funktionsdefizite der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in ihrer heutigen Form und die Notwendigkeit fundamentaler Reformen sichtbar. Das war 2010 der Fall, als ein Zusammenbruch des Euro nur durch die Zusicherung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gerettet werden konnte. Das ist auch heute wieder sichtbar, da die Corona-Pandemie die Eurozone und die EU in eine Existenzkrise geführt hat.

: Eurozone kann sich nicht stabilisieren

Die WWU ist im Maastrichter Vertrag als Geldunion ohne Fiskalunion konzipiert worden, also ohne gemeinsame Haushalts- und Schuldenpolitik. Sie läuft sozusagen nur auf einem Bein. Diese Konstruktion bringt es einerseits mit sich, dass sich die Eurozone in gemeinsamen Krisen nicht durch eine einheitliche Fiskalpolitik stabilisieren kann. Sie führt andererseits dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten große, destabilisierende Ungleichgewichte entstehen.

Gemeinschaft heißt auch, diejenigen nicht fallenzulassen, die die Welt anders betrachten als wir.

Staaten mit geringeren Haushaltsdefiziten und Schuldenquoten stehen Staaten mit wesentlich größeren Defiziten und Quoten gegenüber. In der Folge gibt es permanent politische Konflikte zwischen diesen Staaten bei der Anwendung des sogenannten Wachstums- und Stabilitätspakts, der diese Ungleichgewichte verhindern soll, der an dieser Aufgabe aber letztlich immer wieder scheitert.

Verschuldete Staaten stärker von Corona betroffen

Klaus Busch war Professor für Europäische Studien an der Universität Osnabrück und europapolitischer Berater der Gewerkschaft Verdi. Im Herbst kommt sein Buch „Europa in der Zerreißprobe“ heraus. VSA Hamburg, 144. S., 14,80 Euro.

In der Corona-Krise kommt verschärfend hinzu, dass die stärker verschuldeten Staaten Italien, Spanien und Frankreich von der Pandemie wesentlich härter betroffen sind als die fiskalisch stabileren Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Schweden. Die schon vorhandenen konfliktreichen Ungleichgewichte werden dadurch noch einmal erheblich vertieft. Die heutige WWU verfügt über keine automatischen Mechanismen, welche in dieser Situation stabilisierend wirken könnten. Sie kennt insbesondere keine Transfers von den weniger betroffenen Staaten in die Länder mit wesentlich größeren Problemen.

Italien, Spanien und Frankreich beschwören in dieser Lage die europäische Solidarität und das gemeinsame Interesse an der Stabilisierung Europas. Sie fordern in Form der Corona-Bonds eine gewisse Linderung ihrer Haushalts- und Schuldenprobleme. Deutschland, die Niederlande und Schweden lehnen dies mit dem Hinweis ab, es sei in den Verträgen nicht vorgesehen. Sie bieten den Südstaaten stattdessen verschiedene Formen von Kreditprogrammen an (Kurzarbeitergeld sowie Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM), und sie wollen einen großen europäischen Wiederaufbaufonds gründen.

Rezession durch Corona

Dieser Fonds soll die tiefe Rezession bekämpfen, die der EU und vor allem den Südstaaten bevorsteht, aber auch hier gibt es erneut unterschiedliche Vorstellungen über die Form der Verwendung der Mittel. Während der Süden im Wesentlichen verlorene Zuschüsse fordert, insistieren etliche Nordstaaten auf der Ausreichung dieser Mittel ausschließlich in Form von Krediten.

Auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen. Hätten wir eine vollkommene Eurozone mit Geld- und Fiskalunion, wäre ein solches Urteil obsolet. Dass das Gericht bei der jetzigen halbierten Konstruktion der WWU die Maßnahmen der EZB kritisiert, zeigt sein mangelhaftes Verständnis der ökonomischen Zusammenhänge. Denn ohne diese Interventionen würde die Eurozone letztlich zerbrechen.

Wie wird die EU Corona überleben?

Das Urteil ist darüber hinaus politisch brandgefährlich, weil ein nicht zuständiges nationales Gericht sich über die Urteile des einzig zuständigen Gerichts, des Europäischen Gerichtshofs, hinwegsetzt und damit die von Polen und Ungarn bekannte Praxis der nationalistischen Unterhöhlung der europäischen Rechtsordnung weiter befeuert.

Noch ist nicht sicher, mit welchen Blessuren die Eurozone und die EU diese Krise überleben werden. Sicher ist aber, dass es einer Reform an Haupt und Gliedern bedarf, will die EU mit der Eurozone endlich dauerhaft Stabilität erreichen und die permanenten ökonomischen und politischen Konflikte über die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik überwinden.

Neben einer gemeinsamen Geldpolitik muss die EU dazu zwingend die Kompetenz für eine gemeinsame Fiskalpolitik erhalten. Diese muss von einer demokratisch kontrollierten Europäischen Wirtschaftsregierung (EWiR) durchgeführt werden. Da die EU im Unterschied zu föderalen Bundesstaaten nicht über einen ausreichend großen Haushalt verfügt, auf dessen Basis eine europäische Fiskalpolitik durchgeführt werden kann, muss einerseits ihr Etat deutlich vergrößert werden. Vor allem muss aber ein wirtschaftspolitisches Entscheidungsgremium auf EU-Ebene geschaffen werden, das die Eckdaten der nationalen Haushalte festlegt, die EWiR. Nur so lässt sich eine effektive europäische Fiskalpolitik gestalten. Dabei bliebe den Nationalstaaten genügend Spielraum für die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Ausgaben mit je spezifischen nationalen Schwerpunkten.

Die Serie

Mitten in der Krise über die Welt danach zu reden – ist das eine Zumutung? Haben wir nicht alle genug damit zu tun, die Beschränkungen des alltäglichen Lebens, die Angst vor der Erkrankung und den materiellen Folgen zu bewältigen? Wir haben uns entschieden, den Blick in die Zukunft dennoch zu wagen. Wir sind überzeugt, dass wir jetzt überlegen müssen, was auf Dauer anders werden muss, damit es für alle besser wird.

Sehr unterschiedliche Aspekte soll diese Serie abdecken: von der Erfahrung der fehlenden Verfügbarkeit über das eigene Leben bis zu einer grundlegenden Neugestaltung der Wirtschaftsordnung.

Viele Gastautorinnen und -autoren tragen zu der Serie bei, darunter die Philosophin Nancy Fraser, der Erfolgsautor Paul Mason und der Soziologe Stephan Lessenich. Die nächste Folge erscheint am Samstag.  Alle Folgen unter fr.de/welt-nach-corona.

Im Rahmen des gegenwärtigen institutionellen Gefüges bietet sich folgende Ausgestaltung der EWiR an: Die Europäische Kommission erarbeitet die Grundzüge der europäischen Wirtschaftspolitik und legt dabei auch die Eckwerte der öffentlichen Zentralhaushalte der Mitgliedstaaten fest. Diese Grundzüge müssen vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) mit doppelter Mehrheit (Mehrheit der Staaten und der Gesamtbevölkerung) angenommen und vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit genehmigt werden (ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

Neben einer gemeinsamen Haushaltspolitik bedarf es darüber hinaus einer gemeinsamen Schuldenpolitik. Hier ist die Einführung von Eurobonds, also die gemeinschaftliche Aufnahme von Staatsanleihen durch die Staaten der Eurozone, sinnvoll. Über diese Anleihen werden die Haushaltsdefizite und die Umschuldung der bestehenden Altschulden aller Mitgliedsländer finanziert (Schuldentilgungsfonds). Die Gemeinschaft trägt zwar die gesamtschuldnerische Haftung für den Schuldendienst, dessen Bedienung bleibt aber Aufgabe der Mitgliedstaaten. Mit dieser Maßnahme können die Zinssätze der hoch verschuldeten Staaten reduziert und deren Erpressbarkeit durch die Finanzmärkte beseitigt werden.

Dauerstreit zwischen den Mitgliedstaaten

Dieser Schritt in Richtung europäische Solidargemeinschaft setzt die Europäisierung der Haushaltspolitik durch die EWiR zwingend voraus. Sowohl die Supranationalisierung der Schuldenpolitik als auch die Supranationalisierung der Haushaltspolitik sind notwendig, um die Schwächen des Maastrichter Vertrages zu überwinden. Nur so lässt sich das Problem der Fehlanreize vermeiden, das bei Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik unter Beibehaltung prinzipiell nationaler Haushaltspolitiken bestünde.

Eine so gestaltete Wirtschafts- und Währungsunion kann die Schuldenregeln des Maastrichter Vertrages, den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt abschaffen, deren Sinn nur darin besteht, bei Wahrung der nationalen fiskalpolitischen Kompetenzen den Versuch zu unternehmen, die Haushalts- und Schuldenpolitiken der Nationalstaaten gewissen Regeln zu unterwerfen. Ein Surrogat, das immer nur mehr schlecht als recht funktionierte und zum Dauerstreit zwischen den Mitgliedstaaten führte.

Ungleichgewicht wird durch Corona sichtbar

Die neue EWiR kann sich so auch vom Zwang befreien, in Gestalt der Austeritätspolitik den höher verschuldeten Staaten harte Spareinschnitte verordnen zu müssen. Diese waren immer mit hohen sozialen Kosten in Form von hoher Arbeitslosigkeit und dem Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen verbunden, die sich in vielen europäischen Staaten als Brandbeschleuniger bei der Stärkung des Rechtspopulismus erwiesen haben. Staatsschulden lassen sich sozialverträglicher durch eine expansive Wachstums- und Beschäftigungspolitik abbauen.

Die EWiR sollte eine europäische Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen, die nicht der Austerität, sondern einem ökologisch nachhaltigem Wachstum, einem hohen Beschäftigungsniveau, einem Abbau der großen Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und einem sozialökonomischen Aufholprozess der Staaten Ost- und Südeuropas verpflichtet wäre. Die EWiR sollte darüber hinaus ein europäisches Investitionsprogramm auflegen, das der Umsetzung des European Green Deal und der Überwindung der durch die Pandemie-Krise vergrößerten regionalen Strukturprobleme dienen würde.

Europäische Wirtschaftspolitik hilft in Krisen-Zeiten

Das Konfliktpotenzial in einer solchen, auf sozialökonomischen Ausgleich ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik wäre erheblich geringer, als es in der heutigen Eurozone der Fall ist. Die EZB müsste nicht durch massive (und der Kritik ausgesetzte) Eingriffe in den Markt für Staatsanleihen das Zinsniveau hoch verschuldeter Staaten eindämmen, eine Politik, die nicht zu ihren Aufgaben zählt und die nur notwendig wird, weil die heutige Eurozone keine Fiskalunion ist.

Die Staaten Südeuropas wären nicht auf Kredite des ESM angewiesen und müssten sich nicht wirtschafts- und sozialpolitischen Auflagen unterwerfen (der ESM könnte abgeschafft werden!). Deutschland sähe sich nicht permanent der internationalen Kritik an seinen Leistungsbilanzüberschüssen und seiner übertriebenen Sparpolitik (Schuldenbremse, Schwarze Null) ausgesetzt, um nur einige der konfliktträchtigen Probleme der heutigen Konstruktion der WWU zu nennen. Darüber hinaus wäre dem Rechtspopulismus, der den Integrationsprozess bedroht, durch die Politik des sozialökonomischen Ausgleichs ein wichtiger Nährboden entzogen.

Die Pandemie-Krise und die aktuelle existenzielle Bedrohung bieten der EU die Chance, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und sich im oben skizzierten Sinne strukturell zu reformieren. Die von der Kommission unter José Manuel Barroso 2012 vorgelegte Blaupause für eine Reform der WWU, die wichtige Anregungen enthielt, scheiterte bereits nach kurzer Zeit. Auch die 2017 von Emmanuel Macron vorgeschlagenen umfassenden Schritte für eine Weiterentwicklung und Stabilisierung der WWU ließen sich wegen des Widerstandes der Staaten des Hanseatischen Clubs (Balten, Skandinavier und die Niederlande) sowie Deutschlands nicht ansatzweise umsetzen.

EU-Frust in Italien wegen Corona-Krise

EU und Eurozone können es sich nicht leisten, weiter auf ihre Lieblingsstrategie zu setzen: das Sich-Durchwurschteln („muddling through“). Die zunehmende Unzufriedenheit zeigt sich im Anstieg des Rechtspopulismus in vielen Mitgliedstaaten. Die Zeit für die beschriebenen Reformen drängt.

Die Dringlichkeit wird zurzeit in Italien besonders deutlich, wo die Frustration über die EU zu einem Zustimmungswert von nur noch 36 Prozent geführt hat. Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation mit hoher Arbeitslosigkeit, für welche die europäische Wirtschaftspolitik mit den hohen Sparauflagen wesentlich mit verantwortlich ist, und nach der mangelnden EU-Unterstützung in der Flüchtlingsfrage darf beim europäischen Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie nicht eine weitere bittere Enttäuschung hinzukommen. Auch Spanien und Frankreich erwarten europäische Solidarität in Form von Transfers und nicht wieder Kredite, welche die Schuldenlast noch mehr erhöhen.

Der antieuropäische Rechtsblock unter dem Italiener Matteo Salvini hofft auf ein weiteres Versagen der EU und ist auf den „Marsch nach Rom“ vorbereitet. Es wird deshalb Zeit, endlich zu handeln!

Von Klaus Busch

Ein weiterer Artikel aus der FR-Serie: Die Welt nach Corona: Das Wir macht die Welt

Der Plan für die Corona-Hilfen von Merkel und Macron ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er könnte ein mutiger Schritt zu einer EU-Reform sein - der Leitartikel. 

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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