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Die Reichstagskuppel – Es passen auch weniger Bundesparlamentarier drunter.

Bundestag

Neues Wahlrecht - jetzt oder nie

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Zu viele Abgeordnete, zu hohe Kosten: Der Bundestag droht nach der nächsten Wahl aus allen Nähten zu platzen. Die Zeit für eine Reform des Wahlrechts wird knapp.

Wann genau ihm klar wurde, dass da eine Bombe tickt, weiß Martin Weber (Name von der Redaktion geändert) nicht mehr. Im Frühjahr 2019 war es wohl: Annegret Kramp-Karrenbauer ging gerade ihre ersten Schritte an der CDU-Spitze, die SPD diskutierte über Andrea Nahles, und auf den Straßen bahnte sich die Klimaschutzbewegung den Weg.

Weber aber denkt über eine Frage nach, die kaum wer auf dem Radar hat: Brauchen die Deutschen wirklich das größte, frei gewählte Parlament der Welt – oder entwickelt sich der Bundestag zum Politmoloch? Und wie muss das Wahlrecht geändert werden, um das zu stoppen?

„Mir wurde klar, dass uns die Zeit für eine Reform davonläuft“, sagt Weber. „Und dass sich das in nicht allzu ferner Zukunft rächen würde.“ 598 Abgeordnete hat das Parlament nominell. Derzeit sind es 709, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten. 2021 könnten es mehr als 800 werden.

Weber ist einer jener Leute, ohne die der Polit-Betrieb nicht funktioniert: ein Maschinist der Macht. Er arbeitet in einer Bundestagsfraktion, unter anderem als Experte fürs Wahlrecht. Menschen wie er sind für die Öffentlichkeit unsichtbar, weshalb Weber seinen echten Namen auch nicht in der Zeitung lesen will. Aber er will reden.Weil ihm die Sache so wichtig ist. Und weil er die ewig gleichen Vorwürfe nicht mehr hören kann.

Aus Sicht des Boulevards ist die Sache einfach: Politiker sehen den Parlamentsbetrieb als Selbstbedienungsladen. Bevor sie etwas abgeben, tun sie lieber nichts. „Stimmt nicht“, sagt Weber. „Es ist viel komplizierter.“

Ist es in der Tat. Seit nunmehr zwölf Jahren läuft die Debatte, wie die deutsche Demokratie fit für die Zukunft werden soll. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2008 Teile des Wahlrechts für grundgesetzwidrig erklärte. Die Richter stießen sich am „negativen Stimmgewicht“, das durch die Verrechnung von Listen- und Überhangmandaten entstehen kann.

Einen ersten Reformversuch der damaligen schwarz-gelben Koalition verwarfen die Karlsruher Richter 2012. Kurz vor der Wahl 2013 einigten sich die Parteien auf die Einführung von „Ausgleichsmandaten“. Dadurch lösten sie das ursprüngliche Problem, schufen aber ein neues: Der Bundestag wird seither immer größer. Er hat mehr Parlamentarier als die USA oder jede andere freie Demokratie.

Mehr als 2000 Büros werden allein für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter gebraucht. Räume sind inzwischen derart knapp, dass die Bundestagsverwaltung ein Containerdorf plant. Auch die Kosten explodieren. Mehr als eine Milliarde Euro wird der Parlamentsbetrieb in diesem Jahr voraussichtlich kosten.

Das alles könnte noch als „Preis der Demokratie“ durchgehen, wenn nicht auch die Arbeitsfähigkeit leiden würde. 709 Abgeordnete, das bedeutet 709 Frauen und Männer, die Reden halten, in Ausschüssen arbeiten, Initiativen starten, Anfragen schreiben – kurz: die irgendwie vorkommen wollen. Bei 800 oder gar 900 Abgeordneten droht der Bundestag an seiner eigenen Arbeit zu ersticken.

Eine Reform muss dringend her, das sehen alle so. Das Problembewusstsein ist groß, die Kompromissbereitschaft aber klein. Die Gefahr ist real, dass der 19. Deutsche Bundestag keine Einigung hinbekommt. Zumal die Corona-Krise den Reformunwilligen einen willkommenen Vorwand für einen abermaligen Abbruch der Gespräche liefert.

Für den Bundestag als Institution wäre es eine Blamage sondergleichen. Der Vorwurf der Reformunfähigkeit des deutschen Parlamentarismus steht im Raum. Das ist die Fallhöhe, um die es nun geht.

Ursprünglich hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sache in die Hand genommen. Er habe „nicht die Absicht zu kapitulieren“, sagte er. Vor einem Jahr aber geschah genau das. Eine von Schäuble gegründete Arbeitsgruppe ging ohne Ergebnis auseinander. Er selbst schlug eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vor und plädierte dafür, Überhangmandate bis zu einer Zahl von 15 nicht auszugleichen. Die Möglichkeit dazu hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2012 genannt. Alle Fraktionen wiesen den Vorschlag zurück. Auch die Union.

Jüngst warf Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus via „Spiegel“ exakt den Schäuble-Vorschlag als angeblich neue Idee wieder in die Debatte. „Eine Unverschämtheit“, befanden Kollegen. Zumal Brinkhaus einräumen musste, dass nicht mal die Schwesterpartei CSU mitzieht.

Die Bayern gewannen 2017 alle ihre Bundestagssitze über Direktmandate. Sie haben sich deshalb ein Modell überlegt, das die Zahl der Wahlkreise unangetastet lässt, aber bei 650 bis 690 Abgeordneten eine Höchstgrenze zieht. Überzählige Direktmandate würden mit Listenmandaten aus anderen Landesverbänden verrechnet – soweit möglich. Im Fall CSU wäre es nicht möglich.

Das finden die anderen Parteien bedingt lustig, besonders pikant aber ist, dass vor allem die CDU bei dem CSU-Modell leiden würde. Wegen der vielen direkt gewonnenen Wahlkreise in Baden-Württemberg müssten norddeutsche CDU-Landesverbände wie Bremen oder Hamburg damit rechnen, gar nicht mehr im Parlament vertreten zu sein.

Grüne, FDP und Linke sind sich einig, dass sie unausgeglichene Überhangmandate nicht akzeptieren. Gebetsmühlenartig wiederholt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, dass die Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis spiegeln müsse. Grüne, FDP und Linke haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der eine Reduzierung der Wahlkreise auf 250, eine vereinfachte Berechnung der Ausgleichsmandate sowie eine Erhöhung der regulären Sitzzahl auf 630 vorsieht.

Aber: Es gibt keine Garantie, dass die Zahl der Parlamentarier nicht trotzdem über 700 steigt. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise ist zudem zeitaufwendig. Und Abgeordnete aus ländlichen Regionen wollen von größeren Wahlkreisen nichts wissen.

Bleibt das Modell einer Arbeitsgruppe der SPD um den Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider. „Es ist nicht so, dass die Debatte bei uns einfach war“, sagt Schneider. Auch in seiner Partei gibt es Gegensätze zwischen Stadt und Land, Wahlkreisen und Listen, Hochburgen und Diaspora. Schneiders Leute machen nun einen unkonventionellen Vorschlag: Das jetzige Wahlrecht inklusive Überhang- und Ausgleichsmandaten bleibt, Überhangmandate werden aber ab einer Grenze von 690 nicht mehr zugeteilt. „Der Vorteil an unserem Modell ist, dass der Bundestag ganz sicher nicht größer als 690 Abgeordnete würde“, sagt Schneider. Der Nachteil ist: Es könnte sein, dass ein Kandidat am Wahlabend jubelt, um am Folgetag festzustellen, dass er über den 690 liegt, bei den direkt gewählten Kandidaten mit den schlechtesten prozentualen Erststimmenergebnissen. Der Ritterschlag „Direkt gewählt“ wäre damit Geschichte.

Grüne, FDP und Linke signalisieren Zustimmung. Die Union lehnt ab – nur Bundestagspräsident Schäuble kann der Idee etwas abgewinnen. „Wenn man noch etwas schafft, und zwar als Einmallösung für die nächste Wahl, dann kann es nur noch eine solche Deckelung sein“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Parteien wollen weiter beraten. Spätestens Ende Mai müsste eine Entscheidung fallen.

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