Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Auszählung der Stimmen in Santiago: Die Mehrheit will eine sozialere Gesellschaft.
+
Auszählung der Stimmen in Santiago: Die Mehrheit will eine sozialere Gesellschaft.

Verfassung

Chile: Neues politisches System wird vor allem von Linken gemacht

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
    schließen

Regierung und Ultrarechte haben bei der Wahl zur Verfassungsversammlung in Chile das Nachsehen. Die Zukunft wird vor allem von der Linken gemacht.

Santiago de Chile – Die neue chilenische Verfassung wird vor allem von Aktiven aus der Zivilgesellschaft und Mitte-links-Politikerinnen und Politikern geschrieben werden. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung wurden die Regierungspartei von Präsident Sebastián Piñera und die ultrarechten Parteien am Sonntag abgestraft. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen entfallen auf die beiden Listen „Lista Apruebo“ und „Apruebo Dignidad“, die Zentrumsparteien bis zu den Kommunisten umfassen, gut ein Drittel der Voten.

Die Rechtsparteien im Bündnis „Vamos por Chile“ kamen auf weniger als ein Viertel der Stimmen und verfehlen das wichtige Quorum von einem Drittel in der künftigen Verfassungsversammlung. Die unabhängigen Listen, auf denen unter anderem Personen aus der Musik- und Schauspielszene, aus dem akademischen Bereich, Anwältinnen und Anwälte sowie Uniprofessoren oder LGBTQ-Vertreterinnen kandidierten, erreichten rund 40 Prozent der Stimmen. Demnach bekämen die Unabhängigen rund ein Drittel der 155 Sitze in der „Constituyente“, 17 Sitze sind fest an indigene Völker vergeben.

Chile: Neue Verfassung soll ab Juni ausgearbeitet werden

Das Gremium soll im Juni mit der Ausarbeitung des neuen demokratischen Grundgesetzes beginnen. Schon in einem Jahr soll es fertig und zur Abstimmung bereit sein. Ein sehr ambitioniertes Ziel, denn die Verfassungsmütter und -väter fangen praktisch bei null an.

Es müssen mindestens zwei Drittel für die Annahme des Grundgesetzes stimmen. Kompliziert wird der Prozess dadurch, dass im November Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen. Welche verfassungsrechtliche Basis dann gilt, wenn die neu gewählten Politikerinnen und Politiker ihre Ämter im März 2022 antreten, wird also zum Zeitpunkt der Wahlen nicht klar sein.

Alte Verfassung in Chile: Kapitalistisches, neoliberales System

Die neue Verfassung soll die aus dem Jahre 1980 ersetzen, die in Zeiten der Diktatur entstand und ein neoliberales und ultra-kapitalistisches System implementiert hat. Für die Menschen steht das alte Grundgesetz für all das, wogegen sie im Herbst 2019 monatelang auf die Straßen gegangen sind: ein auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheits- und Bildungssystem, totale Freiheit für Unternehmen, überteuerte Dienstleistungen, Privilegien für die Streitkräfte und den fast kompletten Rückzug des Staates als Ordnungsfaktor.

Die große Mehrheit der 19 Millionen Chileninnen und Chilenen will ein neues Sozial- und Wirtschaftsmodell, einen fürsorglicheren Staat, so dass absehbar ist, dass die neue Verfassung mehr Staat und weniger Marktwirtschaft enthalten wird.

Neue Verfassung: Harter Rückschlag für die Chiles Regierung

„Die Bürger haben der Regierung eine klare und starke Botschaft mitgegeben“, sagte Staatschef Piñera am Sonntagabend, nachdem die ersten Ergebnisse bekanntwurden. „Wir haben die Forderungen und Wünsche der Menschen nicht angemessen berücksichtigt.“

Die Proteste von Ende 2019 wurden vor allem von der Zivilgesellschaft und der Jugend getragen. Dass die „Constituyente“ nicht in erster Linie von Abgeordneten und Parteipolitikern gebildet wird, war eine der zentralen Forderungen bei dem Referendum im Oktober, bei dem sich knapp 80 Prozent der Bevölkerung für eine neue Verfassung aussprachen.

„Die Ablehnung der politischen Klasse ist so tiefsitzend, dass das vor allem für die jungen Chilenen unabdingbar ist“, sagt Cecilia Quidel, eine Lehrerin aus einem Vorort von Santiago. „Je unbekannter die Kandidaten sind, desto größer sind ihre Chancen, gewählt zu werden“, betont Quidel im Gespräch.

Chile: Verfassungsgebende Verfassung setzt sich fair zusammen

„Das politische System setzt sich gerade neu zusammen“, bestätigt auch die Politologin Mireya Dávila von der Universidad de Chile. „Die Unabhängigen schnitten noch besser ab als erwartet, was bestätigt, wie sehr die Chilenen die traditionellen Parteien satt sind.“

Die Verfassungsversammlung wird zu gleichen Teilen von Männern und Frauen gebildet sein. Zudem sind 17 Sitze für die zehn „Ureinwohnervölker“ reserviert, die knapp 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie wurden jahrhundertelang systematisch benachteiligt. Vor allem die Mapuche-Indianer aber wehren sich auch gewaltsam gegen ihre Ausgrenzung. Und sie haben immer eine Anerkennung als Originalvolk in der Verfassung verlangt. (Klaus Ehringfeld)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare