FR-Podium

„Neues Narrativ“

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FR-Diskussion über die Zukunft Europas

Nationale Abschottung, andauernder Streit über den Umgang mit Geflüchteten, ein erstarkender Populismus: Die EU ist in keinem guten Zustand. „Wie Europa ändern?“ war deswegen die zentrale Frage bei der Diskussion der Frankfurter Rundschau und der Karl-Gerold-Stiftung am Mittwochabend im Frankfurter Haus am Dom, die FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf moderierte. Die Antwort seiner beiden Podiumsgäste war so einfach wie kompliziert: Die EU braucht „ein neues Narrativ“.

„Wir müssen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit schaffen und die Leute wieder mitnehmen“, empfahl Michèle Knodt, Professorin für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt. Zudem müsse sich jenes Narrativ nach außen richten. „Niemand von uns – und das wird Großbritannien nach dem Brexit auch sehen – kann alleine auf Augenhöhe mit China und anderen diskutieren.“ Das funktioniere nicht. „Wir brauchen die Wahrnehmung, dass wir es nur zusammen schaffen.“

Auch Sven Simon, Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Europawahl, sagte, der Mehrwert der Gemeinschaft müsse wieder deutlich gemacht werden. „Die EU ist viel besser, als wir es in den letzten Jahren vermittelt haben.“

Für den Umgang mit Polen und Ungarn, die zunehmend undemokratische Tendenzen aufweisen, riet Knodt ebenfalls, den europäischen Gedanken in der Bevölkerung zu stärken – anstatt die Regierungen mit dem Streichen von regionalen Strukturfonds zu strafen. Das treffe die falschen, nämlich die Menschen in den Regionen, die abgehängt seien und Aufbau bräuchten. „Gerade das sind die Menschen, die sehen, dass sie einen Vorteil durch diese Gelder haben“, so Knodt.

Europa und europäische Nachrichten immer wieder zum Thema zu machen, könne auch mit Hilfe eines eigenen Fernsehsenders inklusive Online-Stream gelingen, sagte der CDU-Politiker Simon. „Wenn wir eine europäische Öffentlichkeit hätten, hätte es die Kommission auch wesentlich leichter, europäisches Gedankengut zu verbreiten.“ Auch die Politologin Knodt sagte, das Narrativ komme nicht von selbst. „Es kommt nur, wenn wir alle es immer wieder verbreiten.“

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