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Gleich zwei Minister aus dem Kabinett des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren von ihren Ämtern zurückgetreten.

Frankreich

Neues Kabinett soll den Reformkurs halten

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Präsident Macron besetzt angesichts abgestürzter Zustimmungswerte ein rundes Dutzend Regierungsposten neu .

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron klickt auf Neustart. Zwei Wochen nach dem überraschenden Rücktritt seines Innenministers Gérard Collomb hat der in Beliebtheitsumfragen auf 30 Prozent Zustimmung zurückgefallene Präsident am Dienstag nicht nur das Innenressort neu besetzt, sondern die Regierung runderneuert. Nicht geändert hat sich der ihr vom Präsidenten erteilte Auftrag. Das weiterhin von Premierminister Edouard Philippe geleitete neue Kabinett soll auf Reformkurs bleiben. 

Neuer Innenminister ist Christophe Castaner, ein enger Vertrauter des Staatschefs. Der bisherige Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament und Chef der Regierungspartei La République en Marche (LREM) bringt zwar nicht so viel politisches Gewicht auf die Waagschale wie sein Vorgänger Collomb. Gleichwohl zählt der 52-jährige temperamentvolle Südfranzose zu den wenigen neu berufenen Ressortchefs, die sich bereits einen Namen gemacht haben. Da Castaner als künftigem oberstem Polizisten einschlägiges Know-how abgehen dürfte, hat Macron ihm Laurent Nunez als Staatssekretär zur Seite gestellt, den bisherigen Leiter des Inlandsgeheimdienstes. 

Außer Castaner kann sich allenfalls noch der neue Kulturminister Franck Riester rühmen, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu sein. Der Macron unterstützende konservative Abgeordnete gilt als gleichermaßen geistreicher wie politisch gewandter Freidenker. Riester ersetzt Francoise Nyssen, die sich als Verlegerin Verdienste erworben hatte, den Herausforderungen der Politik aber nicht immer gewachsen schien. 

17 Frauen, 18 Männer

Neben Nyssen musste auch der ähnlich glücklos agierende Landwirtschaftsminister Stéphane Travert (Agrarministerium) den Hut nehmen. Er hatte die ökologische Agrarwende nur halbherzig vorangetrieben. Der Rest der rund ein Dutzend Neu- und Umbesetzungen zeugt vor allem vom Bestreben des sich in der politischen Mitte verortenden Präsidenten, ein rundum ausgewogenes Kabinett zustande zu bringen. Mit 17 Frauen und 18 Männern ist es nahezu paritätisch besetzt. Die Ernennung von Marc Fesneau, der zur Zentrumspartei Modem gehört, zum Minister für die Beziehungen zum Parlament ist eine Geste guten Willens an die Macron unterstützenden Zentristen. Die Berufung der ebenfalls den Zentristen angehörenden Jacqueline Gouraud an die Spitze eines deutlich aufgewerteten Ministeriums für territorialen Zusammenhalt gilt ferner als Signal guten Willens an die sich von Macron vernachlässigt fühlenden Bürgermeister und Präfekten draußen in der Provinz. 

Man erhoffe sich von der Kabinettsumbildung „neuen Schwung“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Der alte Schwung ist auf alle Fälle dahin. Die zunächst vertuschte Prügelaffäre von Macrons früherem Leibwächter und Sicherheitsbeauftragten Alexandre Benalla, die als selbstherrlich kritisierten Auftritte des Staatschefs sowie die bisher weitgehend ausgebliebenen Erfolge seiner Wirtschaftsreformen – all dies zehrte am Macron einst gewährten Vertrauensvorschuss. 

Politische Schwergewichte wie Innenminister Collomb oder der populäre Umweltminister Nicolas Hulot hatten dem in Misskredit geratenen Präsidenten die Gefolgschaft aufgekündigt und waren zurückgetreten. Der einst so souverän den Weg weisende Staatschef wirkte von den Ereignissen zuletzt überrollt. Mit der Regierungsumbildung hofft er nicht zuletzt zu signalisieren, dass er jetzt wieder Herr des Geschehens ist. 

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