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Neues Jahr, altes Leid

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Von: Klaus Ehringfeld

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López Obrador, der erste linke Präsident Mexikos, wurde 2018 gewählt, weil er versprach, der Gewalt ein Ende zu setzen.
López Obrador, der erste linke Präsident Mexikos, wurde 2018 gewählt, weil er versprach, der Gewalt ein Ende zu setzen. © Imago

Mexikos Präsident versagt im Kampf gegen die Kartelle und Gewaltverbrechen an Medienschaffenden - 15 Journalistenmorde im Jahr 2022

Es war ein ganz und gar unfriedliches Jahresende in Mexiko. Und auch 2023 begann wie gehabt. Mit Gewalt, Tod und einer Machtdemonstration der Kartelle.

Kurz vor Weihnachten wurde in der Hauptstadt Mexiko City auf einen der bekanntesten Journalisten des Landes ein Attentat verübt, das er nur aufgrund seines gepanzerten Fahrzeugs überlebte. Fast gleichzeitig verteilte das Kartell „Jalisco Nueva Generación“ (CJNG) in der Millionenmetropole Guadalajara in einer Prozession ganz ungestört Weihnachtsgeschenke und erfreute so Hunderte von Kindern und ihre armen Familien. Zu Neujahr zeigten die Kartelle in der Grenzstadt Ciudad Juárez, dass sie aus dem Knast befreien können, wenn sie es wollen. Angreifer tauchten am frühen Sonntagmorgen mit gepanzerten Fahrzeugen vor der Haftanstalt auf und eröffneten das Feuer auf Polizisten und Wärter. Zugleich kam es innerhalb der Gefängnismauern zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. 14 vor allem Sicherheitskräfte wurden getötet und 13 verletzt. Mindestens 24 Inhaftierte konnten flüchten.

Mexiko: trauriger Rekord

Diese drei Beispiele belegen einmal mehr wie mächtig und vor allem ungestört das organisierte Verbrechen in Mexiko agiert. In vielen Regionen haben die Kartelle den Staat als Ordnungsfaktor längst verdrängt. Und der Präsident? Andrés Manuel López Obrador reagiert mit Gleichgültigkeit, Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen an seine Vorgänger.

Jeden Tag werden etwa einhundert Morde verübt, mehr als 100 000 Menschen gelten als vermisst, 33 000 verschwanden allein während der aktuellen Regierung. 15 Reporter:innen sind letztes Jahr ermordet worden. Im vierten Jahr in Folge ist Mexiko das gefährlichste Land für Journalist:innen auf dem Globus – außerhalb von Kriegsgebieten. Das bekam auch der bekannte Fernsehjournalist Ciro Gómez Leyva zu spüren. Er wurde kurz vor Weihnachten spät abends auf dem Weg nach Hause an einer Ampel nahe seinem Haus von zwei Motorradfahrern gestellt, die das Feuer auf ihn eröffneten. Da das Auto gepanzert war, überlebte Gómez Leyva das Attentat unverletzt.

Mexiko: im Krieg mit sich selbst

Präsident López Obrador verurteilte die Tat, aber zugleich machte er Andeutungen, der Journalist könnte das Attentat inszeniert haben, um es dem Staatschef in die Schuhe zu schieben. Dabei wetterte er wiederholt gegen „konventionelle Medien“, die „unausgewogen und unprofessionell“ arbeiteten. Gómez Leyva ist ein bekannter und harscher Kritiker des Linkspolitikers. Dabei hatten Medienschaffende von der Amtszeit von López Obrador, die vor gut vier Jahren begann, Unterstützung erhofft. Stattdessen hat López Obrador die Medien im Visier und diskreditiert alle die es wagen ihn zu kritisieren. Durch seine verbalen Angriffe bringt er Journalist:innen noch mehr in Gefahr.

López Obrador, der erste linke Präsident Mexikos, wurde 2018 gewählt, weil er versprach, der Gewalt ein Ende zu setzen. Seine Vorgänger hatten versucht, die Kartelle mit dem Einsatz der Streitkräfte in die Knie zu zwingen, was nur zu noch mehr Blutvergießen führte. Der linke Präsident hingegen trat mit einem völlig anderen Ansatz an: „Abrazos no balazos“, also „Umarmungen statt Kugeln“ – ein Konzept, das auf Prävention statt Repression setzte, und vor allem auf Angebote an junge Leute, damit sie nicht den Verführungen der Kartelle erliegen. Stipendienangebote und Straferlässe für leichte Delikte gehörten zu dem Ansatz. Diese Taktik ist jedoch gescheitert. Immer größere Teile Mexikos sind in den Händen der Kartelle. „Die Situation ist unhaltbar, und das Fehlen einer wirksamen Strategie gegen die Unsicherheit, gepaart mit der Gleichgültigkeit auf allen Regierungsebenen, verschärft täglich die Lage“, warnte der Arbeitgeberverband Coparmex.

In der Tat wirkt Mexiko eher wie ein Land im Krieg als ein G-20-Staat und formell eine der größten Demokratien der Welt. Und bei strenger Analyse befindet sich Mexiko auch im Krieg mit sich selbst oder gegen innere Kräfte, die das Land massiv und erfolgreich destabilisieren. In der Folge gleicht das Land immer mehr einem Schlachtfeld.

Mexiko: ein hoher Preis

Außerdem taumelt die Wirtschaft. Auch wenn Mexiko eines der größten Investitionsziele deutscher Unternehmen in der Region ist, kostet die Unsicherheit für die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), klagte José Medina Mora, Coparmex-Präsident im Spätsommer. „Das ist ein hoher Preis, der sich darin widerspiegelt, dass weniger Investitionen kommen und keine Arbeitsplätze entstehen“, beklagt Medina Mora. Mexikos BIP belief sich vergangenes Jahr auf 1,3 Billionen Dollar, rund ein Drittel des BIPs von Deutschland.

Dabei positioniert sich das lateinamerikanische Land gerade als ein Gewinner der Globalisierung. Es gehört zu den fortschrittlichsten Ländern sowie den wichtigsten Volkswirtschaften Lateinamerikas und gilt als bedeutendste Exportnation dieser Region. Wegen der Covid-Pandemie in China und dem Handelskonflikt zwischen Washington und Peking sowie der Nähe zum größten Markt der Welt ziehen zunehmend internationale Unternehmen von Asien nach Mexiko. Mit seiner orthodoxen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie den hohen Dollarzuflüssen hat der Präsident zudem den Peso zu einer der stabilsten Währungen der Schwellenländer gemacht.

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