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Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet, ob sie die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus ihren Reihen ausschließt.

Nationalisten in Europa

Wie die Rechten Europa „aufmischen“ wollen

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Entscheidung im EU-Parlament: Werden die Konservativen Orbáns Fidesz-Partei ausschließen? Für die Machtfantasien der Nationalisten in Europa spielt das keine Rolle.

An einem trüben Märzmorgen sitzt Harald Vilimsky in einer Cafeteria des Europaparlaments in Straßburg und malt sich eine helle Zukunft aus. Eine Zukunft, in der rechtspopulistische Parteien wie seine Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine Position in der verhassten EU einnehmen, an der niemand mehr vorbeikommt. Während er spricht, macht der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete immer wieder weit ausholende Bewegungen mit seinen Händen. Vilimsky will Europa „aufmischen“. Denn die Europäische Union sei wie ein „Verein, der nicht auf die Interessen seiner Mitglieder eingeht“. Höchste Zeit also für den Game-changing-Moment, sagt Vilimsky in einer Mischung aus Deutsch und Englisch. Und jener Augenblick, der ein Spiel auf den Kopf stellt, könne sich sehr bald einstellen. Am liebsten schon an diesem Mittwoch, wenn es nach Vilimsky geht.

Denn dann entscheidet die konservative Europäische Volkspartei (EVP), ob sie die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus ihren Reihen ausschließt. Wenn das geschehen sollte, wäre das Vilimsky sehr recht. Wenn aber Orbán, der die „illiberale Demokratie“ für die beste Staatsform hält und eine antieuropäische Kampagne nach der anderen fährt, selbst aus der EVP austreten würde, dann wäre das Vilimsky auch recht. Der Weg wäre frei für seinen Traum – den von einer politischen Allianz der Rechtspopulisten und Nationalkonservativen in Europa.

Sie wollen die EU nicht mehr abschaffen, sondern sie komplett verändern, „um das europäische Einigungswerk zu retten“. Der Österreicher sagt, die Mitgliedstaaten sollten nur noch da kooperieren, wo es dringend geboten sei. Beim Schutz der europäischen Außengrenzen etwa. Ansonsten steht auf Vilimskys Programm die Verschlankung der Institutionen. „Wir schaffen es auch mit einem halben Parlament, mit einer halben Kommission und einem einzigen Sitz des Parlaments.“

Rechte trifft Vorbereitungen für den Angriff auf Brüssel

Vilimsky sagt, es könnte nach der Europawahl in gut zwei Monaten zu einer Blockbildung in der Mitte des Kontinents kommen. Dazu müssten sich die europakritischen Regierungsparteien in Polen, Ungarn, Österreich und Italien zusammentun, und schon könnte es im neuen Europaparlament für den zweiten Platz hinter den Konservativen reichen, so der 52-Jährige.

Wenn sich dann noch die deutsche AfD und der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen anschließen, wäre die Internationale der Nationalisten schon perfekt. In seiner Wiener Heimat gilt Vilimsky wegen seines Auftretens als „Mann für das Grobe“. Kaum ein FPÖ-Politiker hat so gute Kontakte zu Schwesterparteien im Ausland, namentlich der AfD.

Die Rechte in Europa trifft Vorbereitungen für den Angriff auf Brüssel. Rechtspopulisten und Nationalkonservative nutzen die weit verbreitete EU-Skepsis in den Bevölkerungen für ihre Zwecke. Zwar findet die Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten nach Umfragen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gut. Allerdings sagen auch viele, dass der Kurs der EU nicht stimme. Vor allem die Migration wird demnach als dringendes Thema empfunden.

So haben auf der Ebene der Nationalstaaten die Populisten und Nationalkonservativen zahlreiche Wahlen gewonnen. In Italien, Österreich, Polen, Ungarn, der Slowakei, Dänemark und Finnland sind sie an der Regierung beteiligt. In Deutschland sitzt die AfD inzwischen in allen Landtagen. Noch vor wenigen Monaten hatte die AfD mit einem Triumph bei der Europawahl gerechnet – und gehofft, zu ihrem Vorbild FPÖ aufschließen zu können. Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte im November, die Europawahl eröffnet der AfD die Chance, in ganz Deutschland deutlich über die 15 Prozent hinauszukommen. „Das wäre dann natürlich ein Türöffner, uns wie die FPÖ in Österreich in Bereiche zu bewegen, in denen wir dauerhaft über 20 Prozent landen“, so Meuthen. „Dann sind wir ein wirklich signifikanter politischer Akteur.“

In aktuellen Umfragen aber krebst die AfD um die 10 Prozent herum – deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Die Spitzenleute Meuthen und Guido Reil sind von der Spendenaffäre belastet. Zudem kommt in den Tagen des Brexit-Chaos ein Kokettieren mit dem EU-Austritt nicht mehr gut an. Zwar konnte die AfD-Führung auf dem Europaparteitag den radikalen Leitantrag besonders EU-feindlicher Kreise abwenden, binnen fünf Jahren den „Dexit“ einzuleiten. Aber als generelles politisches Ziel steht der EU-Austritt Deutschlands immer noch im Programm.

Bleibt als Trost für die AfD, als Vertretung des größten Mitgliedslandes in einer Anti-Brüssel-Fraktion eine wichtige Rolle spielen zu können. Meuthen und andere führen seit Monaten offizielle und inoffizielle Gespräche – auch mit Orbáns Fidesz-Partei. Die Ungarn gelten den deutschen Rechtsnationalisten schon längst als natürliche Verbündete. Und Orbán könnte noch eine andere wichtige Rolle spielen und die polnische Regierungspartei PiS mit ins Boot der Rechtsfraktion holen. Viktor Orbán und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sind engste Verbündete. Kontakte zwischen PiS und AfD sind hingegen bisher nicht über ein informelles Stadium hinausgekommen. Die Putin-freundliche Haltung vieler europäischer Rechtsparteien schreckt die PiS bislang eher ab.

Die deutsche Bundesregierung ist in Alarmstimmung. „Alle Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen – politische Kräfte also, die die Funktionsfähigkeit der EU von innen aushöhlen wollen. Und zwar mit einem Frontalangriff auf die Werte, die Europa ausmachen“, sagt der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag auf einer Konferenz in Brüssel: „Unsere Freiheit, unser Wohlstand beruhen doch vor allen Dingen auf offenen Grenzen und auf freiem Handel. Und das müssen wir verteidigen.“

„Jeder spricht zur Zeit mit jedem“, sagt ein wichtiger Vertreter der Straßburger Parlamentsfraktion, die sich „Europas Konservative und Reformer“ nennt und aus europaskeptischen Parteien sowie einigen Rechtspopulisten besteht. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen, aber er bestätigt freimütig, dass die Planspiele auf Hochtouren laufen. Orbáns Leute sprechen mit den Europa-Kritikern in der polnischen Regierungspartei. Der starke Mann Italiens, der Rechtspopulist Matteo Salvini, sucht die Nähe zu den „Gelbwesten“ in Frankreich, die zur Europawahl antreten wollen. RN-Chefin Marine Le Pen und Salvini sind befreundet.

Da will auch der Österreicher Vilimsky nicht nur zusehen. „Ich möchte mich in den nächsten Tagen nach Budapest aufmachen und die Kontakte mit Fidesz vertiefen.“ Orbán habe ihm schließlich ein „persönliches Dankesschreiben geschickt“ – damals, als Vilimsky in der Debatte über das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn Position für den Premier in Budapest bezogen habe. Vilimskys Ziel ist eine gemeinsame Fraktion mit den Gleichgesinnten aus Ungarn, aus Polen und aus Italien. Gelingt das Vorhaben, wäre das eine Art „Habsburger-Reich der Populisten“. Ziemlich klar ist in diesem Szenario, dass Österreich das Imperium nicht anführen wird. Unklar ist dagegen, wer die Rolle des obersten EU-Skeptikers übernehmen darf: Viktor Orbán? Oder Matteo Salvini? Bislang sind die Populisten und Nationalkonservativen im Europaparlament auf mehrere Fraktionen verteilt. Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ist marginal.

Dass das so bleibt, glaubt etwa Daniel Caspary, der Chef der deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament. Er sitzt in einer Gesprächskabine vor dem Plenarsaal des Parlaments in Straßburg und stellt eine rhetorische Frage: „Sie glauben doch nicht, dass die polnische PiS zusammen mit der AfD in eine Fraktion geht?“ Das werde schon alleine deswegen nicht funktionieren, weil die Polen im Gegensatz zur AfD sehr kritisch gegenüber Russland seien. Casparys Prognose: Die Rechtspopulisten werden auch im neuen Europaparlament bleiben, was sie heute sind: eine bedeutungslose Randgruppe.

Das könnte sich allerdings auch als Wunschdenken erweisen. Vilimsky, der Österreicher fürs Grobe, setzt darauf, dass sich die Dinge mit der Zeit verändern. Die FPÖ etwa sei zehn Jahre lang in Österreich als Paria behandelt worden. „Die Isolation ist vorbei“, sagt Vilimsky. Heute sitze die Partei in der österreichischen Bundesregierung. „Und wir sind bis in die USA hinein als Gesprächspartner anerkannt. Ich war offiziell eingeladen ins Weiße Haus vor einigen Monaten.“

Die Frage, ob auch Marine Le Pen in einer Fraktion der Europa-Skeptiker willkommen wäre, umschifft der Österreicher. Die FPÖ sitzt derzeit mit Le Pens RN und der Lega aus Italien in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Vilimsky erhebt kurz die Stimme und sagt: „Ich sehe keine Elemente der extremen Rechten in unserer Fraktion.“ Meuthen sagt Ähnliches, meint damit aber nur lupenreine Faschisten wie die griechische „Goldene Morgenröte“. In einer neuen Gruppierung seien all jene willkommen, „die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen“.

Auch Mischaël Modrikamen benutzt diese Worte. Der Chef der belgischen Kleinpartei „Parti Populaire“ ist Statthalter eines Mannes, um den es in Europa in den vergangenen Wochen ruhiger wurde: Steve Bannon, US-amerikanischer Vordenker der globalen Neuen Rechten. Seinen vollmundigen Ankündigungen, die Europawahlen aufzumischen, folgte bisher nichts. Sein Statthalter Modrikamen treibt derweil in aller Stille den gemeinsamen Rechtspopulisten-Club „The Movement“ voran. Ein „europäischer Gegengipfel“, eigentlich für März geplant, ist nun auf Anfang Mai verschoben. Dann soll Bannon auch einmal nach Brüssel kommen. Ob FPÖ und AfD dabei sind? „Noch unklar“, sagt der Pressesprecher. Und Orbán? Man spreche miteinander. Inoffiziell, hinter verschlossenen Türen.

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