Neues Gesetz in Idaho: Abtreibung für Minderjährige praktisch unmöglich gemacht
In Idaho ist Schwangerschaftsabbruch verboten. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Minderjährige außerhalb des Bundesstaats Abtreibungen vornehmen können.
Boise – Idaho ist der erste Bundesstaat der USA, in dem die Reisefreiheit innerhalb der Staatsgrenzen zum Zwecke von Abtreibungen eingeschränkt wurde. Das Gesetz richtet sich ausschließlich gegen Personen, die Minderjährigen bei ihrem Abtreibungsvorhaben assistieren. Idahos republikanischer Gouverneur Brad Little unterzeichnete am Mittwochabend (Ortszeit; 5. April) das entsprechende Gesetz, mit dem ein neuer Straftatbestand in dem Bundesstaat geschaffen wurde, „abortion trafficking“. Innerhalb von 30 Tagen tritt das neue Gesetz in Kraft.
Laut dem neuen Gesetz begeht eine erwachsene Person ein Verbrechen, die eine schwangere Minderjährige ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten zu einer Abtreibung verhilft oder dabei assistiert. Bei einem Verstoß droht eine Haftstrafe von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren. Damit droht nicht nur Ärztinnen und Ärzte Gefängnis, sondern auch Erwachsenen im Freundes- oder Verwandtenkreis der minderjährigen Schwangeren. HuffPost nennt als Beispiel eine Großmutter, die ihre unter 18-jährige Enkelin zur Post fährt, damit diese ihre bestellten Abtreibungspillen abholen kann.
In dem neuen drakonischen Gesetz in Idaho ist lediglich von Reisen innerhalb des Bundesstaates die Rede, nicht über Bundesstaatsgrenzen hinweg. Auch betrifft es nicht erwachsene Schwangere. Die Freizügigkeit erwachsener Amerikaner:innen ist innerhalb des gesamten Landes gewährleistet, doch Idaho nutzt eine Lücke für Minderjährige, die sich innerhalb der Grenzen des Bundesstaates bewegen. Da Schwangerschaftsabbrüche in Idaho verboten sind, müssen Frauen, die abtreiben wollen, sich in andere Bundesstaaten begeben und dazu müssen sie notwendigerweise auch innerhalb Idahos reisen.
Idaho: Abtreibungsfonds wirft Bundesstaat Doppelmoral vor
Der republikanisch regierte Bundesstaat im Nordwesten der USA hat eines der strengsten Abtreibungsverbote des Landes erlassen, nachdem der Supreme Court im Juni 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat. In Idaho ist Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verboten. Bei einer Anklage wegen illegaler Abtreibung kann die Ärztin oder der Arzt versuchen, dem Gericht zu beweisen, dass der Eingriff erforderlich war, um das Leben der Schwangeren zu retten, oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest war. Allerdings muss letzteres bereits bei den Strafverfolgungsbehörden aktenkundig sein.
Der Northwest Abortion Access Fund, ein regionaler Abtreibungsfonds für die Bundesstaaten Idaho, Oregon, Washington und Alaska, nahm in einer Erklärung zu dem neuen Gesetz in Idaho Stellung. Darin heißt es, viele Minderjährige würden keine Unterstützung von ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten erfahren, wenn sie eine Abtreibung vornehmen wollen.
Gynäkolog:innen verlassen Idaho, Entbindungsstationen schließen
„Es ist bemerkenswert, dass der Gesetzgeber der Ansicht ist, junge Menschen in Idaho seien nicht in der Lage, Entscheidungen über die reproduktive Gesundheit selbst zu treffen oder verdienten keine körperliche Autonomie“, erklärt der Northwest Abortion Access Fund. „Doch der Gesetzgeber glaubt, dieselben jungen Menschen sollten dazu in der Lage sein, Kinder alleine aufzuziehen und zu versorgen, ohne große soziale oder wirtschaftliche Unterstützung.“
Die Anti-Abtreibungsgesetzgebung in Idaho hat bereits folgenschwere Auswirkungen: Viele Gynäkolog:innen verlassen den Bundesstaat aus Angst vor rechtlicher Verfolgung und zwei Krankenhäuser mussten ihre Entbindungsstationen wegen Personalmangels schließen. (Johanna Soll)