Sensationsgier

Gesetz gegen Gaffer

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Fotografieren von Toten unter Strafe stellen. 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. „Wer bei Unfällen gafft und Rettungskräften im Weg steht, lässt jedes Mitgefühl vermissen“, sagte sie. „Das ist pure Sensationslust.“ Die Behinderung von Rettungskräften und das Fotografieren Verletzter sei schon strafbar, die Polizei könne hier sofort eingreifen, fügte Barley hinzu. „Aber eine Lücke gibt es, wenn Gaffer Verstorbene fotografieren. Wir sind uns in der Koalition einig, diese Schutzlücke jetzt zu schließen.“

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung von Paragraph 201a Strafgesetzbuch werde derzeit von den Strafrechtsexperten des Hauses erarbeitet, erläuterte ein Sprecher. Das Bundesjustizministerium werde hierzu bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Zuvor hatte Baden-Württemberg im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der mit Mehrheit beschlossen wurde. Darin fordert die Länderkammer den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige zu beschließen.

Sie beklagt, dass der Bundestag bei diesem Thema zu langsam arbeite: „Seit annähernd einem Jahr liegt dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates vor.“ Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung seien aber bisher nicht zu erkennen.

Niedersachsen war Vorreiter

Erst im Mai 2017 war ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Gaffen unter Strafe stellt. Seither droht Schaulustigen bis zu einem Jahr Haft, wenn sie etwa Einsatzkräfte behindern oder die Unfallgefahr erhöhen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mahnte den Bund am Freitag noch einmal ausdrücklich. „Niedersachsen hat den Antrag erstmals bereits vor drei Jahren in den Bundesrat eingebracht“, sagte er. „Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt endlich tätig werden.“

Es sei verwerflich und inakzeptabel, wenn „aus reiner Sensationsgier und Wichtigtuerei“ nach schweren Unfällen gefilmt und fotografiert und das Material im schlimmsten Fall sogar in sozialen Netzwerken veröffentlicht werde. Und es handele sich um „eine klassische Gesetzeslücke“ auch zulasten von Angehörigen, „die wir insbesondere vor dem Hintergrund abdecken müssen, dass inzwischen jeder ein Smartphone bei sich trägt und mit einem bloßen Fingerdruck alles aufnehmen und sofort versenden kann“.

In der Länderkammer heißt es, das Bundesjustizministerium habe vermutlich aufgrund von Überlastung bisher keinen Gesetzentwurf präsentiert. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hätten ihrerseits die Initiative ergreifen können, dies aber wie gewohnt dem Ministerium überlassen wollen.

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