Neues Denken im alten Europa

Nachdem acht Regierungschefs den Brüsseler Konsens erschüttern, sucht Berlin vor allem Gelassenheit

Von Richard Meng (Berlin)

Joschka Fischer empfahl seinem Washingtoner Kollegen Donald Rumsfeld Gelassenheit. "Cool down", riet der deutsche Außenminister von Istanbul aus vor einer Woche dem US-Falken nach dessen verbalen Angriffen auf das "alte Europa". Abkühlen, gelassen bleiben: Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Fischers Ratschlag noch nicht viel bewegt. Inzwischen aber haben die Berliner ihr eigenes Problem mit der Gelassenheit. Ungewohnt einsilbig sind die Außenpolitiker der rot-grünen Koalition am Donnerstag, wenn man sie auf den Schulterschluss von acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem US-Präsidenten anspricht. Tiefer hängen und unbeeindruckt sein: So will Rot-Grün reagieren.

Kanzler und Außenminister sind sich nach wie vor recht sicher, dass die US-Amerikaner nächste Woche im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine wirklich beweiskräftigen Fakten gegen Irak vorlegen können, die einen Krieg rechtfertigen würden. Vielleicht ein paar Satellitenaufnahmen oder Abhörprotokolle, so die Einschätzung in deutschen Geheimdienstkreisen, aber "nichts Spektakuläres". Eher etwas verwundert zeigte man sich in Berlin zunächst darüber, dass die US-Regierung den medienwirksamen Weg über eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats überhaupt einschlug. Und deutsche Regierungsbeamte, die die Rede von George W. Bush am vergangenen Dienstag im Detail analysierten, entdeckten auch in Nebensätzen des Präsidenten keinen Hinweis auf neues Material: "Im Ergebnis handelt es sich um Vorwürfe", so eine interne Einschätzung, "die schon seit längerem bekannt und auch in den Blix-Berichten erwähnt worden waren. Sie sind allesamt Gegenstand der laufenden Inspektionen."

Das ist der Grund, warum Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zwar emotionsgebremst, aber in der Sache selbstsicher auf die Beweisangebote reagiert hat. Und warum Außenminister Fischer (Grüne) am nächsten Mittwoch in New York die Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten will - die allererste seit vielen Jahren unter deutschem Vorsitz. Fischer sucht, Auge in Auge mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell, die eigene aktive Rolle in einer Schlüsselsituation, von der die deutschen Geheimdienste nur "Hinweise, aber keine Beweise" Washingtons erwarten. Der Bush-Regierung geht es, so sieht es Berlin, letztlich um den Versuch, das Fehlen einer Legitimation für einen Krieg durch einen demonstrativ selbstsicheren Auftritt im Sicherheitsrat zu überdecken. Doch, cool down: Das sagt im verdeckten, aber harten Machtkampf um die weltweite öffentliche Meinung so offen zunächst noch kein Mitglied der deutschen Regierung in ein Mikrofon.

Um so problematischer ist aber für die deutsche Irakpolitik der demonstrative Schulterschluss der acht Europäer mit Bush. Dahinter steckt nach Berliner Einschätzung vor allem der Spanier José María Aznar als treibende Kraft. Der Minimalkonsens der Europäer vom vergangenen Montag, darauf besteht die Bundesregierung, sei zwar durch die Erklärung nicht berührt. Schließlich hat man sich darauf verständigt, den Druck auf Saddam Hussein zu verstärken, und die Hoffnung auf Waffeninspektionen gesetzt. Aber jetzt zeigt sich eben auch der in Brüssel ausgeklammerte Dissens. Das freut die deutsche Opposition. Sie verlangt, deutsche Geheimdiensterkenntnisse, die bislang nach Regierungsauskunft den Blix-Leuten zur Überprüfung zugestellt wurden, müssten veröffentlicht werden. Damit, dass die USA in den nächsten Monaten weiter kräftig auf die Deutschen "einprügeln", rechnet Fischer ohnehin. Jetzt aber können CDU/CSU und FDP sich immerhin aus dem Kreis der Europäer mit Kronzeugen für den Vorwurf bedienen, die Berliner Festlegung gegen einen Irak-Krieg sei voreilig. Und in Regierungskreisen ahnt man schon: "Da wird in den nächsten Tagen noch einiges an Interviews auf uns zukommen." Während sich für Rot-Grün, erst recht mit Blick auf Fischers New Yorker Rolle, eine weitere Zuspitzung verbietet.

Dass die US-Position unter Osteuropas Führungsfiguren so viel Zustimmung hat, erklärt man in Berlin mit der psychologischen Lage in diesen Ländern. In der Nato sind sie teilweise schon, oder sie stehen vor der Aufnahme, deswegen überlagere bei den osteuropäischen Politikern die "Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern" momentan alles andere, sagt ein hoher Beamter des Auswärtigen Amtes. Wenn sie in ein paar Jahren erst einmal auch EU-Mitglieder seien, werde sich diese Stimmungslage ändern. Integration sei insofern eine Frage der Brüsseler Alltagserfahrung. Andererseits verweisen die Regierenden in Berlin darauf, dass sich in der westeuropäischen Spaltung im Zusammenhang mit der Irak-Politik zunehmend die beiden großen Parteienlager wiederfinden, Konservative und Rechtspopulisten einerseits, Sozialdemokraten andererseits - von dem Duo Chirac/Blair einmal abgesehen.

Unter den europäischen Sozialdemokraten seien den Deutschen wegen ihrer eindeutigen Irakpolitik zuletzt "die Füße geküsst worden", erzählt stolz ein Europaabgeordneter der SPD. Sogar aus der britischen Labour-Party habe es viel verdeckten Zuspruch gegeben. "Es geht nicht um die Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft", wettert Michael Müller, Sprecher der SPD-Linken, "sondern um die Verantwortung und Selbstbehauptung Europas." Das hätten "Aznar, Blair und Co." nur "entweder nicht begriffen, oder sie sind die Vertreter eines alten Denkens". Was am Ende als altes Denken gelten wird und was als neues Denken - auch so lässt sich der Kampf um die öffentliche Meinung beschreiben. Bei Fischer sind es beim Wahlkampfauftritt in Hannover ein paar sprachliche Unschärfen, in denen die Unsicherheit durchscheint, wie diese Weichen gestellt werden. Alles zu tun, fordert er, dass es "nach Möglichkeit" keine Militäraktion geben wird. Und er sagt seinen Grünen voraus: "Wir werden eine ganz schwierige Wegstrecke vor uns haben." Das ist nur so zu verstehen: Bis historisch entschieden ist, was im ersten Jahrzehnt des Anti-Terror-Kampfes altes Denken ist und was neues Denken, kann noch viel Zeit vergehen. Mehr Zeit allemal, als Bushs Krieg gegen Irak brauchen wird.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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