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Israel

Regierungsbildung in Israel: Ein neues Bündnis gegen Netanjahu

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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In Israel stehen Naftali Bennett und Jair Lapid kurz davor, Dauerpremier Benjamin Netanjahu abzulösen - es ist ein ungleiches Duo.

Jerusalem - Es ist nicht nur so dahingesagt, wenn die zwei voneinander als „mein Freund“ sprechen. Es hat zwar politische Gründe, warum Naftali Bennett (49) und Jair Lapid (57) in diesen Tagen vor laufender Kamera ihr brüderliches Verhältnis herausstellen. Soll heißen: Unser Vertrauensverhältnis ist stabil, um gemeinsam das Wagnis einer alternativen Regierung in Israel mit Rotation im Premiersamt zu stemmen.

Aber als Team haben sie sich schon vor Jahren bewährt. Damals, nach den israelischen Wahlen 2013, als Lapid, Chef von Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), und Bennett, seinerzeit noch Frontmann von Bajit Jehudi (Jüdisches Heim), sich verbündet hatten, um in Verhandlungen mit Benjamin („Bibi“) Netanjahu möglichst viel rauszuholen. Als Koalitionspartner seien sie nur im Doppelpack zu haben, ließen sie Netanjahu wissen. Dessen Versuch, die beiden gegeneinander ausspielen, ging schief. Am Ende wurde Lapid Finanzminister und Bennett übernahm das Wirtschaftsressort.

Jair Lapid besucht den wohlhabenden Ort Hod haScharon.

Später gingen Bennett und Lapid getrennte Wege. Ob sie an gute alte Zeiten anknüpfen können, wenn der von ihnen angestrebte Machtwechsel denn zustande kommt, muss sich zeigen. In der ersten Halbzeit der Legislaturperiode soll Bennett den Premierminister geben und Lapid den Außenminister. Für die zweite Halbzeit wollen sie die Rollen tauschen.

Die Jamina-Fraktion ist rechtslastig

Allerdings verfügt Bennetts Jamina-Fraktion nur über sieben Mandate, von denen ein Abgeordneter auf dem Absprung ist. Lange hatte der strammrechte, frühere Hightechmillionär gezaudert, mit wem er koalieren will: mit dem ihm ideologisch nahestehenden Netanjahu-Lager oder der von Lapid geführten Anti-Bibi-Allianz. Den Ausschlag gab Koalitionsarithmetik, da Netanjahu auch mit Jamina auf keine Mehrheit kam.

Unter enormen Rechtfertigungsdruck sieht sich Bennett dennoch, nicht nur wegen der „Verräter“-Rufe aus den Reihen der Nationalrechten. Die von ihm und Lapid geplante Koalition sei sogar noch „rechter“ als die bisherige, warb der Jamina-Chef für seinen Schwenk. Was so nicht ganz stimmt, schließlich gehören ihr mit Labour und Meretz ebenso zwei linke Parteien an. Aber rechtslastig ist sie, auch wenn Bennett betont, in dieser Konstellation müssten alle „die Realisierung ihrer Träume verschieben“.

Bennett bezeichnet sich als „religiösen Zionisten“

Zu seinen Träumen gehört, Teile des Westjordanlands zu annektieren, Siedlungen auszubauen und einen Staat Palästina zu verhindern. Der Nahostkonflikt lasse sich nicht lösen, so sein Credo, den müsse man aushalten „wie einen Splitter im Hintern“. Dafür ging Bennett, der sich einen „religiösen Zionisten“ nennt, aber nur eine winzige Kippa trägt, 2005, nach Verkauf seines lukrativen Start-ups in die Politik.

Naftali Bennett (l.) vor einem Auftritt im Gaza-nahen Sderot.

Fünf Jahre diente er zunächst als Bürochef Netanjahus – eine Zeit, an die sich Bennett wegen diverser Intrigen von Premiergattin Sara ungern erinnert. Und obwohl er selber nicht in einer Westbank-Siedlung lebt, sondern in Raanana, unweit von Tel Aviv, übernahm er danach den Vorsitz im Siedlerrat Yesha und schließlich die Partei der Siedlerlobby Bajit Jehudi. Dort wurde ihm der Einfluss verschrobener nationalreligiöser Rabbiner bald zu viel. Bennett, ein Wirtschaftsliberaler, wollte eine moderne rechte Partei, die auch israelische Hipster anspricht, und gründete 2018 Jamina.

Jair Lapid: Respekt von der arabischen Minderheit

Im weltoffenen, säkularen Tel Aviv freilich kommt Jair Lapid, ein Buddytyp, besser an. Bei den Wahlen im März holte seine Zukunftspartei 17 Mandate und wurde zweitstärkste Fraktion hinter Netanjahus Likud. Viele Israelis hielten ihn, den Strahlemann, der vor seinem Eintritt in die Politik im Jahr 2012 Songs, Thriller und Kolumnen schrieb sowie eine TV-Talkshow moderierte, lange für ein politisches Leichtgewicht. Das hat sich geändert.

Lapid sei über sich hinausgewachsen und inzwischen „ein leuchtendes Beispiel für Weisheit, Zurückhaltung und Entschlossenheit“, bescheinigte ihm dieser Tage Haaretz-Kommentator Jossi Verter. Selbst die arabische Minderheit, über die sich Lapid früher despektierlich äußerte, wofür er sich später entschuldigte, zollt ihm neuerdings Respekt.

„Jair ist der Inbegriff des israelischen Mainstreams“

Sollte die Ablösung Netanjahus gelingen, ist das vor allem Lapid zu verdanken. Schon im Wahlkampf hatte er erklärt, ihm liege mehr daran, „Bibi“ loszuwerden als am Premiersamt. Entmutigen ließ er sich auch nicht, als dieses Ziel in den elf Tagen des Gazakriegs außer Reichweite zu rücken schien. Kaum trat die Waffenruhe in Kraft, tütete Lapid, der Oppositionsführer, wieder mit den infrage kommenden Parteien ein Koalitionsabkommen nach dem anderen ein.

Vater Tommy Lapid, ein ungarischer Holocaustüberlebender, der in Israel als Journalist und Politiker Karriere machte, soll zu Lebzeiten über seinen Sohn gesagt haben: „Jair ist für mich der Inbegriff des israelischen Mainstreams.“ Das macht vielleicht Lapids Stärke aus, um eine politische Wende mit entgegengesetzten Kräften einzuläuten – mit ihm selbst als Garant der Balance. (Inge Günther)

Rubriklistenbild: © AFP

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