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Einsätze von ferngesteuerten Flugkörpern werden von der US-Regierung nicht kommentiert.

Washington

Neuer US-Leitfaden für Drohnenangriffe

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Die USA arbeiten an einem neuen Leitfaden für Drohnen-Angriffe. Die Zahl der Einsätze könnte steigen.

Nur Minuten nach der Rede Barack Obamas, mit der die zweite Amtszeit des US-Präsidenten offiziell begann, rückte Verteidigungsminister Leon Panetta eine zentrale Aussage seines Chefs zurecht. Die Erklärung, dass nun ein Jahrzehnt des Krieges zu Ende gehe, bedeute nicht, dass die USA nicht mehr bedroht seien, sagte Panetta einer Reporterin des TV-Senders ABC. Er ließ erkennen, dass die Tötung von Terrorverdächtigen im Ausland mit ferngesteuerten Drohnen fortgesetzt werde. Die USA müssten sich auch nach dem bevorstehenden Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan aller „operativen Fähigkeiten“ bedienen, sagte Panetta.

Nach Angaben der Website „Long War Journal“ hat der Auslandsgeheimdienst CIA seit dem Jahreswechsel die Drohnenangriffe auf mutmaßliche Al-Kaida- und Taliban-Kämpfer in Pakistan verstärkt. Mehr als 40 Menschen sollen allein in den ersten Wochen des Jahres getötet worden sein.

Kritiker beklagen zivile Opfer

Bereits seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Präsident Obama die Zahl der Drohnenattacken deutlich ausgeweitet und zu einem wesentlichen Bestandteil des militärischen Vorgehens gegen Terrorverdächtige gemacht. Nach Darstellung der US-Regierung ist der Einsatz ferngesteuerter Flugkörper ein effizientes Mittel im Kampf gegen islamistische Extremisten. Die pakistanische Regierung duldet das Vorgehen, verurteilt es aber öffentlich als Verletzung der staatlichen Souveränität. Kritiker der Angriffe beklagen, dass dabei neben mutmaßlichen Militanten auch viele Zivilisten ums Leben kommen. Eine unabhängige Bewertung ist schwierig, weil die US-Regierung Meldungen über Drohneneinsätze nicht kommentiert und die Angriffe meist in abgeschiedenen Regionen stattfinden.

Auch Verteidigungsminister Panetta wollte in dem Interview nach der Obama-Rede die Angriffe nicht bestätigen. Er sagte lediglich: „Ich denke, das ist die Realität. Wir haben so etwas in Pakistan gemacht. Wir machen es im Jemen und anderswo. Und ich denke, es ist Realität, dass das auch in Zukunft ein Instrument der nationalen Sicherheit sein wird.“

Es könnte sogar sein, dass die Drohnen noch häufiger als bisher zur Jagd auf Terroristen eingesetzt werden. Nach einer Meldung der Zeitung Washington Post steht die US-Regierung kurz davor, die Arbeit an einem neuen Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung abzuschließen. Darin soll festgelegt werden, wie und von wem Extremisten zur Tötung bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen Bürger im Ausland getötet werden dürfen und wer über Drohnenangriffe außerhalb von Kriegsgebieten entscheidet. Das neue Regelwerk soll dem US-Präsidenten schon in wenigen Wochen zur Unterschrift vorgelegt werden.

Der Leitfaden enthält der Meldung zufolge allerdings eine entscheidende Lücke. Der Geheimdienst CIA habe erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder sogar länger weiter erlaubt sein sollen. Ohne dieses Zugeständnis an die CIA wäre die Arbeit an dem Regelwerk gescheitert, hieß es. Während der Geheimdienst für Drohneneinsätze im Jemen und in Somalia also weiterhin die Genehmigung des Weißen Hauses einholen muss, soll die CIA in Pakistan nach wie vor freie Hand haben. Wie die Washington Post schreibt, hängt diese Ausnahmeregelung mit dem bevorstehenden Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan zusammen. Würden die neuen Regeln auch im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet angewendet werden, würde die Zahl der amerikanischen Drohnenangriffe schlagartig sinken.

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