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Künftig soll es mehr Mehrstaatler geben.
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Künftig soll es mehr Mehrstaatler geben.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Neuer Streit um den Doppelpass

  • VonMira Gajevic
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Der Doppelpass wirft die Frage nach den „Altfällen“ auf: Wie soll mit jungen Migranten verfahren werden, die ihren deutschen Pass wegen des Optionszwangs bereits abgegeben haben?

Nur mit Mühe konnten sich Union und SPD auf den Kompromiss zum Doppelpass verständigen – nun droht schon wieder Streit: Wie soll mit den jungen Migranten verfahren werden, die ihren deutschen Pass wegen des Optionszwangs bereits abgegeben haben? Die Bundesintegrationsbeauftragte Aydan Özoguz forderte am Montag in Interviews, dass auch diese „Altfälle“ von dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft profitieren sollen. Ihr Ziel sei es, dass diese Männer und Frauen rückwirkend beide Staatsangehörigkeiten bekommen könnten, führte die SPD-Politikerin aus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, reagierte dagegen skeptisch auf die Forderung. „Einer Altfallregelung stehe ich weiterhin ablehnend gegenüber. Eine erneute Ausreichung der deutschen Staatsbürgerschaft an ehemalige Deutsche ist nach geltendem Recht unter angemessenen Voraussetzungen bereits möglich“, sagte der CSU-Politiker. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Migranten ihren alten Pass abgeben und damit schlechter gestellt wären als die Kinder ausländischer Eltern, die nach dem neuen Kompromiss beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksabgeordneten Sevim Dagdelen zufolge haben 268 junge Menschen ihren deutschen Pass wegen der Optionspflicht abgegeben.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, verkündete denn auch, dass es angesichts „dieser lächerlich geringen Zahl“ von Betroffenen eine unbürokratische Lösung geben müsse. „Das wäre ein wichtiges Signal für diese Betroffenen, wenn wir ihnen die Möglichkeit zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnen würden“, sagte der SPD-Politiker. In dem nach längerem Ringen vergangene Woche geschlossenen Kompromiss zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Doppelpass tauchen die „Altfälle“ allerdings nicht auf. Aus der Union hieß es, dass man nicht von einer Sonderregelung ausgehe.

Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern beide Staatsbürgerschaften behalten können, wenn sie bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in der Bundesrepublik gelebt oder sechs Jahre lang hier eine Schule besucht haben. Ein Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung reichen ebenfalls aus. Die Behörden sollen nun von Amts wegen prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Doppelpass erfüllt sind, sobald jemand 21 geworden ist.

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