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Demonstranten fordern den Brexit ohne Wenn und Aber.

Brexit

Unterhaus nagelt May auf Zeitplan fest

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Die Briten werden die EU verlassen - aber nicht, wie geplant. Die Parlamentarier haben für eine Terminverschiebung gestimmt. 

Vom einst angekündigten High Noon keine Rede: Vor halbleeren Rängen haben sich Regierung und Opposition Grossbritanniens am Mittwoch nachmittag erneut über den EU-Austritt gestritten. Den abendlichen Abstimmungen hatte Premierministerin Theresa May bereits am Dienstag die Brisanz genommen, indem sie erstmals die Verschiebung des geplanten Brexit-Termins zur Debatte stellte. Genau dies bezweckte eine überparteiliche Iniative der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper, die mit einer Mehrheit von 502:20 angenommen wurde. Weiterhin sei es aber Ziel der Regierung, führte Vizepremier David Lidington aus, „die EU zu verlassen, wie es das Referendum von 2016 entschieden hat“.

Dem weichen Brexit-Plan der Labour-Opposition erteilten die Parlamentarier mit 323:240 Stimmen eine Absage. Hingegen stellten sie sich ohne Votum hinter das Vorhaben des Konservativen Alberto Costa, die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel auf jeden Fall sicherzustellen.

Seit der überwältigenden Ablehnung des Verhandlungspakets aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung durch das Unterhaus Mitte Januar hat die Regierung immer wieder neue Debatten anberaumt und eine neuerliche, dann „entscheidende“ Abstimmung angekündigt. Finanzminister Philip Hammond sprach noch vergangene Woche vom Mittwoch als „High Noon“. Dem neuen, von der Opposition scharf kritisierten Zeitplan zufolge sollen die Parlamentarier nun am 12. März erneut über die Vereinbarung mit Brüssel abstimmen. Findet sich dann erneut keine Mehrheit, sind Voten über den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung („no deal“) sowie eine Verlängerung der Austrittsperiode um drei Monate geplant.

Welch verheerende Wirkung ein No Deal für die britische Wirtschaft hätte, hat diese Woche eine Studie des zuständigen Brexit-Ministeriums offengelegt. Über die kommenden 15 Jahre würde das Wachstum um bis zu neun Prozent geringer ausfallen als bei normalen politischen Verhältnissen. Kurzfristig rechnen die Planer mit „stark reduzierter Kapazität“ auf der Schiffsroute Calais-Dover, durch die 30 Prozent des Güterverkehrs vom Kontinent auf die Insel gelangt. Die Folge wären erhebliche Preisanstiege besonders für frische Lebensmittel.

Im Unterhaus selbst, aber auch bei den EU-Partnern herrschte am Mittwoch Verwirrung darüber, welchen Zweck die von May ins Auge gefaßte „kurze, zeitlich limitierte Verlängerung der Austrittsperiode“ erfüllen könnte. Die Premierministerin hatte ausdrücklich die Möglichkeit in den Raum gestellt, es könne auch Ende Juni noch zum No Deal kommen – die Verschiebung würde also lediglich der besseren Vorbereitung des Chaos-Brexit dienen. Daran könnten die EU-Partner kein Interesse haben, betont der deutsche Brexit-Experte Detlef Seif, zuständiger Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Europa-Ausschuss des Bundestages: „Verschieben geht nur mit vernünftigem Grund.“ (siehe Interview)

Die konservative Minderheitsregierung, die von der nordirischen Protestantenpartei DUP geduldet wird, hält an ihrem Ziel fest, die sogenannte Auffanglösung (backstop) für Nordirland zeitlich zu begrenzen. Das lehnt die EU strikt ab mit Verweis auf den Friedensprozess in Nordirland, für den die Offenhaltung der inneririschen Grenze unerläßlich sei. Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox wollen dazu weitere Gespräche in Brüssel führen.

Vage ist in London von einem Anhang zum Austrittsvertrag die Rede. Darin sollen beide Seiten rechtlich verbindlich erklären, daß sie ohne den Backstop auszukommen gedenken. Erstmals ließ am Dienstag abend der Anführer der konservativen Brexit-Ultras, Jacob Rees-Mogg, erkennen, seine Gruppe werde dem Austrittspaket mit Anhang womöglich zustimmen. Offenbar sehen sich die Brexit-Befürworter unter Druck, nachdem zu Wochenbeginn die oppositionelle Labour-Party erstmals offiziell die Möglichkeit einer zweiten Volksabstimmung ins Spiel gebracht hatte. 

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