Rechtsextreme

Neuer Neonazifallbei der Bundeswehr

KSK-Unteroffizier wird suspendiert. Weitere Soldaten unter Verdacht.

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird gegen einen Unteroffizier der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ermittelt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schreibt die „Bild am Sonntag“. Seit Monaten laufe eine nachrichtendienstliche Ermittlung gegen ihn. Aus dem Verteidigungsministerium wurde der Vorgang auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Weil Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien, seien nun notwendige dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Soldaten offen eingeleitet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der „Bild am Sonntag“. Er müsse schnellstmöglich aus dem KSK entfernt werden, die Ausübung des Dienstes müsse ihm verboten werden. Dem Bericht zufolge soll das spätestens in der nächsten Woche geschehen. Nach Informationen der Zeitung war der Unteroffizier mehrmals in Afghanistan im Einsatz.

Dem Bericht zufolge hat der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts des Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als „Verdachtsfall“. Laut der Zeitung will das Ministerium zudem Strafanzeigen gegen Unbekannt „wegen Geheimnisverrates“ stellen.

Es sind nicht die ersten Rechtsextremismusvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr. Ein KSK-Soldat soll mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Im Januar hatte er einen Strafbefehl akzeptiert. Zudem hatte der Fall des Offiziers Franco A. im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob ihm der Prozess gemacht werden kann.

Einheit fiel schon früher auf

Auch bei der Eliteeinheit KSK, zu deren Aufgaben die Rettung und Befreiung von Menschen aus Gefangenschaft, Geiselnahme oder terroristischer Bedrohung im Ausland gehört, ist seit längerem von rechtsextremen Tendenzen einzelner Mitglieder die Rede. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, hatte kürzlich von rund 20 Verdachtsfällen bei der KSK gesprochen.

Gramm warnte bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags vor wenigen Wochen eindringlich vor Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Der MAD wolle deshalb fortan auch solche Soldaten in den Blick nehmen, bei denen die Schwelle zum Rechtsextremismus noch nicht eindeutig überschritten sei, hieß es damals. Man müsse auch auf Bundeswehrangehörige schauen, bei denen es „Erkenntnisse zu fehlender Verfassungstreue“ gebe. Auf die Frage der Grünen, ob rechtsextremistische Netzwerke in der Truppe existierten, antwortete Gramm kürzlich mit „Jein“.

Der MAD, dessen Aufgabe es ist, Extremisten von der Bundeswehr fernzuhalten, war in die Kritik geraten, weil er sich auf eindeutige Fälle beschränkt hatte. Dies räumte dessen Chef zuletzt auch ein. Er sprach von aktuell rund 500 rechtsextremistischen Verdachtsfällen – wobei pro Jahr nur rund zehn bestätigte Extremismusfälle in der Bundeswehr registriert würden, von denen die Hälfte rechtsextremistisch sei. (dpa/afp/FR)

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