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Neuer Frontex-Chef: Null Toleranz. Auch nach innen

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Von: Peter Riesbeck

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Der neue Frontex-Chef Leijtens (rechts) während eines Militär-Jubiäums mit der niederländischen Prinzessin Beatrix.
Der neue Frontex-Chef Leijtens (rechts) während eines Militär-Jubiäums mit der niederländischen Prinzessin Beatrix. © dpa/(Archivbild)

Der Niederländer Hans Leijtens wird neuer Chef des in Skandale verstrickten EU-Grenzschutzes Frontex

Der Neue mag klare Ansagen. „Dienende Führung, das umfasst zwei Worte, die bedeuten: Führen durch Ideen und manchmal auch in Taten“, umschreibt Hans Leijtens seinen Arbeitsethos. Ideen und Taten wird Leijtens, 59, brauchen. Der bisherige Chef der niederländischen Militärpolizei übernimmt im kommenden Jahr die Führung die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex.

Seine eigenen Management-Qualitäten hat Leijtens schon in Interviews herausgestellt. Er ist zwar Berufsmilitär mit Auslandserfahrung in Afghanistan, er studierte aber Soziologie und Psychologie und promovierte 2008 an der Universität Leiden über Führungskultur. Zwischendurch kämpfte er in der Karibik gegen Korruption. Ein Abstecher als Generaldirektor im niederländischen Finanzministerium war im vergangenen Jahrzehnt nur von kurzer Dauer. Schon nach zwei Jahren zog Leijtens weiter. Nicht jeder mochte die neuen Managementideen, schon gar nicht von einem Externen aus dem Militär.

Frontex: Behörde in der Krise

„Mit den Menschen, die ich habe, das Maximale leisten“, lautet Leijtens Maxime. Bei Frontex ist das keine einfacher Job: Die EU-Grenzagentur steckt in einer schweren Krise. Der bisherige Chef Fabrice Leggeri musste im vergangenen April zurücktreten. Zuvor war durch Recherchen bekannt geworden, dass seine Behörde zumindest wusste – wenn nicht sogar aktiv mitwirkte – an völkerrechtswidrigen Rückführungen Geflüchteter direkt an der EU-Außengrenze, sogenannten Pushbacks. Die Affäre schlug hohe Wellen. Umso mehr muss die neue Führung stimmen. Auch deshalb waren Leijtens Mitbewerberinnen um das europäische Spitzenamt rasch raus aus dem Rennen. Die kroatische Innenstaatssekretärin Terezija Gras, in Brüssel bestens vernetzt, soll an den eigenen Außengrenzen Pushbacks geduldet haben. Und Frontex-Interimsdirektorin Aija Kalnaja aus Lettland geriet zuletzt ins Visier der EU-Antikorruptionsbehörde. So kam Leijtens unausweichlich zum Job. Selbst die niederländische Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik, Menschenrechtsexpertin im Professor:innen-Rang, mochte in der langen militärischen Karriere des Landsmanns keinen Nachteil für das Leiten einer Organisation für Migrationsfragen erkennen.

EU-Grenzbehörde Frontex: Skeptische Mitgliedsstaaten

Der Neue übernimmt eine Behörde mit einem inneren Ungleichgewicht. 2004 wurde Frontex geschaffen, eher als symbolische Grenzeinheit. Sechs Millionen Euro betrug das Budget damals, im Jahr 2022 waren es mehr als 750 Millionen Euro. Von knapp 1500 Mann soll die Truppe bis 2027 auf eine Reserve mit einer Stärke von 10 000 Mitgliedern wachsen. Doch manche Mitgliedstaaten sehen Frontex kritisch. Polen etwa hat zwar kräftig um Warschau als Sitz der EU-Behörde geworben. Als 2021 Belarus aber Geflüchtete zielgerichtet nach Polen schleuste, lehnte die polnische Regierung den Einsatz der EU-Truppe im eigenen Land ab. Gegen heftigstes Drängen aus Brüssel. Die Souveränität ist den Nationalstaaten dann doch heilig.

Von Leijtens ist deshalb doppelte Führung gefragt. Einmal muss er nach außen bei den Mitgliedstaaten um Vertrauen in sein Team werben. Zum anderen muss er aus der bunt zusammengewürfelten Truppe rasch eine innere Einheit formen. Das bedeutet auch, einheitliche Standards zu etablieren – vor allem bei der Gewährleistung der Menschenrechte. Die Aufgabe von Frontex lautet: Die EU-Grenzen nach außen zu schützen. Leijtens Auftrag ist aber erstmal ein anderer: ein eigenes Selbstverständnis seiner Behörde formen. Das heißt auch: null Toleranz bei Rechtsbrüchen – vor allem nach innen.

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