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Heiko Maas (SPD), Außenminister von Deutschland, fordert eine neue Zusammenarbeit mit der Türkei.
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Heiko Maas (SPD), Außenminister von Deutschland, fordert eine neue Zusammenarbeit mit der Türkei.

Migration

Türkei: Heiko Maaß will einen neuen Flüchtlingsdeal

Außenminister Maas will ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei. Das Land habe die Hauptlast für die EU übernommen.

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Flüchtslingsdeal mit der Türkei und der EU vor fünf Jahren beschlossen

Vor fünf Jahren war das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan und der EU geschlossen worden, als die Fluchtbewegung aus Syrien ihren Höhepunkt erreichte. Die Erklärung sieht vor, dass Geflüchtete, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland übersetzen und damit „irregulär“ einreisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten und die Aufnahme syrischer Geflüchteter Flüchtlinge aus der Türkei.

Das Abkommen sorgt immer wieder für Kritik wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei. Migrationsexperten machen das Abkommen auch mitverantwortlich für die schlechte und perspektivlose Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Die Türkei wirft der EU vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten, und dringt ihrerseits auf Nachbesserungen.

Türkei hat „Migrationslast“ für die EU übernommen

„Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat“, sagte Maas. Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.

Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen erspart blieben.

Belarus-Sanktionen: Heiko Maas will Mineralölunternhemen treffen

Weiter hat Heiko Maas auch Ziele für neue Belarus-Sanktionen benannt. Die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus werden nach seinen Angaben die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der SPD-Politiker noch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde die Staatseinnahmen, auf die der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime angewiesen seien, massiv treffen.

Maas räumte zugleich ein, dass sich unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft nicht werden vermeiden lassen. „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein“, erklärte er. Dass viele Länder bereit seien, auch Einbußen in Kauf zu nehmen, sei aber auch ganz wichtiges Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei, nicht nachzugeben. (ktho / Agenturen)

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