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Neuer alter Frontmann der Machtelite

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Von: Stefan Scholl

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Kassym-Schomart Tokajew , seit 2019 im Amt, wird recht sicher auch künftig das Land führen.
Kassym-Schomart Tokajew , seit 2019 im Amt, wird recht sicher auch künftig das Land führen. © dpa

Kasachstan wird am Sonntag wohl Kassym-Schomart Tokajew als Präsidenten bestätigen. An seinem Reformkurs gibt es Zweifel.

Der Präsident bemühte sich in den letzten Tagen vor dem Urnengang um pragmatische Worte. Am Mittwoch bezeichnete er bei einem Auftritt sein Amt als das eines „bezahlten Managers“ und seine Wahl als „Vertrag, bestätigt durch die Stimmen von Millionen Mitbürgern“. Kassym-Schomart Tokajew scheint keine Zweifel daran zu haben, dass die knapp zwölf Millionen Wahlberechtigten seinen Vertrag am Sonntag um sieben Jahre verlängern werden.

In der mittelasiatischen Republik finden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Nach einer Umfrage wollen 79 Prozent für Tokajew votieren. Er wurde 2019 als Nachfolger des 80-jährigen Nursultan Nasarbajew zum Präsidenten gewählt. Aber die Machtübernahme Tokajews wird nach Ansicht von Beobachter:innen erst am Sonntag endgültig. Der 69-Jährige galt in seinen ersten beiden Amtsjahren als treuer Strohmann des 30 Jahre herrschenden Nasarbajew, der weiter dem nationalen Sicherheitsrat vorsaß und als „Führer der Nation“ betitelt wurde.

Tokajew ließ Anfang des Jahres Protestkundgebungen zusammenschießen

Als im Januar soziale Massenunruhen ausbrachen, ließ Tokajew erst die Proteste zusammenschießen, es gab 238 Tote. Dann aber nahm er Nasarbajew die Kontrolle über den Sicherheitsrat ab, schickte Angehörige seiner Familie hinter Gitter und kündigte Reformen an. Im Juni machte er mit einer Volksabstimmung Verfassungsänderungen rechtskräftig, die vor allem das Präsidentenamt betrafen: Künftig kann das Staatsoberhaupt nur einmal für sieben Jahre gewählt werden. Und seinen Verwandten ist die Ausübung politischer Ämter verboten.

Kasachstans Machtelite betrachte Tokajew als ihren neuen Frontmann und habe sich hinter ihm konsolidiert, so der Moskauer Mittelasienexperte Jurij Solosubow. Tokajew, Berufsdiplomat und früherer Außenminister, gilt laut dem Solosubow in Gesellschaft und Staatsapparat als der Mann, der Kasachstan aus den heftig wogenden internationalen Konflikten heraushalten kann.

Kasachstan will russische Annexion von Lugansk und Donezk nicht anerkennen

Tatsächlich laviert er erfolgreich. Einerseits treibt sein Land weiter eifrig Handel mit Russland. Andererseits sagte Tokajew beim Petersburger Wirtschaftsforum im Juni Putin ins Gesicht, Kasachstan werde die „quasistaatlichen Gebilde“ Lugansk und Donezk nicht anerkennen. Fachleute vermuten, Tokajew besitze Chinas Rückendeckung. Und in Kasachstan fürchten viele eine russische Invasion im Norden des Landes, wo drei Millionen ethnische Russ:innen leben. Darum festigen solche Auftritte zu Hause Tokajews Autorität.

Aber an seinem innenpolitischen Reformkurs gibt es Zweifel. Seine fünf Mitanwärter bei den Wahlen gelten als Statisten aus der zweiten Reihe des Staatsapparates. Bei der Verfassungsreform wurde versäumt, einen Paragrafen zu streichen, der es nur Amtsträger:innen mit fünf Jahren Staatsdienst erlaubt, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. „Dieser Punkt ist der Hauptfilter bei der Auswahl der Kandidaten, er ist verfassungswidrig“, sagt der Politologe Dossym Satpajew. „Das System erlaubt es nur denen, die zu ihm gehören, zu kandidieren.“ Wie unter seinem Vorgänger sind auch unter Tokajew richtige politische Konkurrentinnen und Konkurrenten nicht vorgesehen.

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