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Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags.

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Neue Wehrbeauftragte will Grundsatzdebatte um Rechtsextremismus

„Kein Generalverdacht“, aber eine gründliche Aufarbeitung: Mit der Diskussion um Rechtsextremismus in der Bundeswehr hat die neue Wehrbeauftragte gleich ein Thema. Es kann auch zum Balanceakt werden.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften aufgerufen. Sie warnte aber auch vor einem Generalverdacht. „Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren“, sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur. Die 51-jährige Juristin, die zuletzt Rechts- und Innenpolitikerin ihrer Partei SPD war, wurde am Donnerstag im Bundestag vereidigt.

Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr untersuchen und Defizite benennen soll. Zuletzt hatte der Fall eines Kommandosoldaten in Sachsen Schlagzeilen gemacht, in dessen Garten nach einem Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff gefunden worden war.

Högl ist an der neuen Arbeitsgruppe, in der ranghöchste Offiziere sitzen werden, beteiligt. Die Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Sie gilt aber auch als Anwältin der Soldaten, die sich jederzeit an sie wenden können. Schon deswegen gibt es die Erwartung, dass sie die Interessen der Soldaten im Blick haben muss.

„Und da ist mir eines ganz wichtig zu betonen: Das beinhaltet keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt“, sagte Högl zu ihrer Forderung nach einer Grundsatzdiskussion. „Es ist aber auch nicht nur eine Ansammlung von Einzelfällen. Wir müssen also auch schauen, was müssen wir tun, um die Strukturen so zu verändern, dass sich solche Einstellungen nicht breit machen und um auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich dagegen stellen.“

Auf die Frage, ob in der Vergangenheit bei Verdachtsfällen genau genug hingeschaut worden sei, sagte sie: „Also ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist. Vor allen Dingen glaube ich, dass der Fall jetzt einige auch aufrüttelt, die bisher gesagt haben, man soll das nicht überbetonen und das läuft schon alles richtig.“

Ein Brief des KSK-Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der rechtsextreme Vorfälle scharf verurteilt hatte, sei „an Deutlichkeit nicht zu überbieten“, so Högl. „Das hat mich positiv überrascht, dass aus dem KSK selbst heraus und auch aus den Beteiligungsgremien eine klare Botschaft kommt. Dass wir nicht nur über das KSK reden, sondern dass die Akteure selber sagen, wir dulden hier keinen Rechtsextremismus in unseren Reihen und wir werden alles dafür tun, um das zu unterbinden. Das ist tatsächlich auch ein Weckruf.“

Die Wehrbeauftragte kann jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu ihren Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Ihre Erkenntnisse hält die Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest. Darin wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig auch Mängel bei der Ausrüstung der Soldaten kritisiert. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünschte Högl im Plenum viel Erfolg. Das Parlament hatte sie am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt, den die SPD-Fraktion nicht wieder für das Amt nominiert hatte - was einigen Wirbel auslöste. (dpa)

In einem Brandbrief an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) prangert ein Elitesoldat der KSK rechtsextreme Einstellungen und weitere Missstände innerhalb der Bundeswehreinheit an.

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