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Wer mindestens zu dritt in einem Auto fährt, soll künftig die Busspur benutzen dürfen.

Schärfere Strafen

Neue Straßenverkehrsordnung: „Radfahren darf keine Mutprobe sein“

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Die geplante Reform der Straßenverkehrsordnung stößt auf ein geteiltes Echo: Lob gibt‘s von der Opposition, Kritik vom Städtetag.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung stoßen auf ein geteiltes Echo. Scheuers Vorschlag, höheres Bußgeld von bis zu 350 Euro für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen zu erheben, wird von den Liberalen unterstützt. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Sicherheit geht vor: Es ist richtig, dass Verstöße gegen die Rettungsgasse teurer werden. Rettungsdienste und Feuerwehren darf der Weg zu Unfällen nicht versperrt sein.“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD), signalisierte Unterstützung für Scheuers Pläne. „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte sie auf Anfrage. „Wir müssen uns auf einen stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus Fuß- und Radverkehr, dem Auto, dem ÖPNV, Fahrgemeinschaften oder Mikromobilität.“ Scheuer habe gute Vorschläge gemacht, um den Radverkehr sicherer zu machen. „Die SPD-Verkehrspolitiker im Bund und wir Länderverkehrsminister werden den Entwurf im Detail prüfen“, so Rehlinger weiter. „Klar ist, dass wir im Verkehrsbereich dringenden Reformbedarf haben.“

Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, sagte dem RND: „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte. Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der StVO vorlegen“, führte der Grünen-Politiker weiter aus.

Radfahren dürfe „keine Mutprobe sein“, so Özdemir. „Die geplanten Änderungen können ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein.“ Allerdings müsse noch viel mehr passieren, bis die StVO zu 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei. Als Beispiel nannte er Sicherheitszonen, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern oder eine erleichterte Einführung von Tempo 30.

Busse nicht behindern

Kritik an Scheuers Plänen kam dagegen von den Verkehrsanbietern: „Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren. Der Deutsche Städtetag lehnte den Vorstoß als „lebensfremd“ ab: „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Busspuren hätten außerdem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten.

Der Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND, Jens Hilgenberg, sagte: „Umweltspuren für Pkw mit drei Insassen können sinnvoll sein – aber nur, wenn bestehende Pkw-Spuren umgewidmet werden, statt Busse auszubremsen.“ Scheuer wies die Kritik zurück: „Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen. Man kann, muss aber nicht.“ Mit der Öffnung der Busspur für Fahrgemeinschaften greife man eine Forderung einer großen Stadt auf: Düsseldorf.

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