Gericht

Neue Sicht auf Kriegsschulden

Bundestagsexperten: Gerichtshof soll Athens Forderungen klären.

Ein Bundestags-Gutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg an. „Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend“, heißt es in einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linkspartei in Auftrag gegeben wurde. Die Experten regen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen. Dazu müsste die Bundesregierung sich aber freiwillig bereit erklären, weil der Streitfall mehr als 70 Jahre zurückliegt.

Die seinerzeit noch linke Regierung Griechenlands hatte Deutschland Anfang Juni zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Eine griechische Kommission hat die Summe für die Kriegsschäden auf 290 Milliarden Euro geschätzt.

Für die Bundesregierung ist das Thema allerdings rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie ist der Meinung, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung von 1990 „die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen“ enthält. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sind Reparationen nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von den Deutschen besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Nein zu Polens Ansprüchen

Deutschland hat seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage unterschiedlicher Gesetze und Abkommen Kriegsopfer im Ausland entschädigt. Die Summe der individuellen Zahlungen wurde in einem Bundestags-Gutachten von 2017 auf 74,5 Milliarden Euro beziffert.

Die deutsche Absage an weitere Entschädigungszahlungen gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Polen. Aus Warschau kommen ebenfalls seit längerem Reparationsforderungen, die von den Wissenschaftlichen Diensten allerdings als unbegründet angesehen werden. Dafür seien „keine stichhaltigen juristischen Argumentationslinien zu erkennen“, schreiben die Experten. Im Gegensatz zu Griechenland habe Polen 1953 und 1970 ausdrücklich den Verzicht auf Reparationen erklärt – „völkerrechtlich bindend“. Von polnischer Seite werden diese Erklärungen als unwirksam angesehen, weil sie auf Druck der Sowjetunion erfolgt seien.

Eine polnische Parlamentskommission will bis Jahresende zum Thema Reparationen berichten. Ihr Chef Arkadiusz Mularczyk kritisierte den Bundestagsbericht scharf. „Das Gutachten ist ein Versuch, die Solidarität Polens und Griechenlands zu spalten“, sagte er.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die griechischen Reparationsforderungen einzugehen. „Die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes zeigt, dass sich die Bundesregierung nicht länger der historischen Verantwortung entziehen kann“, sagte Vizefraktionschefin Heike Hänsel. (dpa)

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