Wulffs Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister muss damit rechnen, dass ein Untersuchungsausschuss Licht in das Verhalten des heutigen Bundespräsidenten bringen will.
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Wulffs Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister muss damit rechnen, dass ein Untersuchungsausschuss Licht in das Verhalten des heutigen Bundespräsidenten bringen will.

Affäre Wulff

Neue Schnäppchenvorwürfe gegen Wulff

Der Bundespräsident lässt sich vor zwei Jahren von einem Marmeladenhersteller zum Münchner Filmball einladen. Zufall oder nicht: Wenige Wochen zuvor spricht er auf einem Vortrag desselben Unternehmens.

Von Matthias Thieme

In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wird nach der Razzia bei seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker der Ton rauer. Im niedersächsischen Landtag kam es am Freitag zum Eklat: Als der Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) über die Beteiligung eines Landesbetriebs am privat veranstalteten Nord-Süd-Dialog berichtete, rief der Linken-Abgeordnete Hans-Henning Adler dazwischen: „Das wissen Sie doch schon länger.“ Daraufhin drohte Finanzminister Möllring dem Linken mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, die Sitzung wurde unterbrochen.

Doch der Linke-Abgeordnete Adler setzte noch eins drauf: Er „freue“ sich auf die Strafanzeige, so Adler. Dann könne er nämlich Zeugen benennen, die belegten, dass die Landesregierung über eine Beteiligung der Staatskanzlei unter Wulff am Nord-Süd-Dialog informiert gewesen sei. Daraufhin verlor der CDU-Finanzminister offenbar völlig die Fassung: Laut Nachrichtenagenturen begann er am Rande der Landtagssitzung, über Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker zu schimpfen: „Von Glaeseker fühle ich mich beschissen“, so Finanzminister Möllring. „Der hat uns beschissen, das ist nicht in Ordnung.“

Hintergrund ist, dass Glaeseker das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) für den Nord-Süd-Dialog angeheuert hatte, eine Begleichung der Rechnung aber ablehnte. In der Affäre schließt die SPD in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss nicht mehr aus. Im Landtag hatte die Links-Fraktion zuvor die Einsetzung eines solchen Gremiums beantragt, die Grünen haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Für das notwendige Quorum sind Stimmen der SPD erforderlich.

Kein dringender Tatverdacht gegen Glaeseker

Nach der Durchsuchung des Hauses von Glaeseker gibt es laut Einschätzung der Staatsanwaltschaft Hannover vorerst keinen dringenden Tatverdacht gegen den ehemaligen Präsidentensprecher. Man habe einen „Anfangsverdacht“, hieß es am Freitag. Glaeseker sei bei der Sicherstellung von Dokumenten dabei gewesen. Er muss sich gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog in Hannover wehren, das zu Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident in Niedersachsen stattfand. Unterdessen reißen die Vorwürfe gegen Wulff nicht ab.

Die Anwälte des Bundespräsidenten bestätigten, dass Wulff sich als Ministerpräsident vor zwei Jahren von der Marmeladen-Firma Zentis zum Münchner Filmball einladen ließ – natürlich im Einklang mit dem niedersächsischen Ministergesetz, erklärte Anwalt Gernot Lehr.

Die Abendzeitung hatte über den Fall berichtet und die Einladung zum Filmball in Zusammenhang mit einem Vortrag gestellt, den Wulff wenige Wochen zuvor bei einer Konferenz des Marmeladenherstellers gehalten hat. Wulffs Anwalt argumentierte, bei dem Vortrag über „Fragen der Lebensmittelwirtschaft“ habe Wulff die Marmeladen-Gruppe überzeugt, ihre Tagung im folgenden Jahr in Wolfsburg abzuhalten.

Gegenüber der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung hat Wulffs Anwalt unterdessen neue Angaben zu den Verkäufern und der Bezahlweise von Wulffs Haus in Burgwedel gemacht: Es handele sich um ein inzwischen geschiedenes Ehepaar, das das Haus 1987 in Burgwedel gebaut habe, so Lehr. „Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts haben wir den Namen der Verkäufer bislang nicht genannt.“ Es sei auszuschließen, dass die Verkäufer Geerkens oder Maschmeyer hießen.

Widersprüchliche Erklärungen

Was die Bezahlung des Hauses angeht, gab der Anwalt widersprüchliche Erklärungen ab: Nach der Bezahlung per anonymem Bundesbank-Scheck über 500.000 Euro sei der zum Kaufpreis des Hauses von 415 000 Euro verbleibende Differenzbetrag von 85.000 „nicht an die Verkäufer, sondern an die Käufer ausgezahlt“ worden, teilte der Anwalt jetzt mit.

Zur selben Frage hatte er vorher schriftlich mitgeteilt: „Der zu dem Kaufpreis von 415 000 Euro verbleibende Differenzbetrag wurde an die Verkäufer“ ausgezahlt. Wie es zu diesem Widerspruch kam, beantwortete Wulffs Anwalt bis Redaktionsschluss nicht mehr.

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