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Frisches Personal: Al-Baschir (2. v. r.) nimmt dem neuen Verteidigungsminister Ibn Auf (l.) den Eid ab.

Reformen

Neue Regierung soll Sudan retten

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Autokrat al-Baschir kündigt wirtschaftspolitische Schritte an – doch die Proteste gehen weiter.

Die seit mehr als zwei Monaten anhaltende Protestwelle im Sudan hat den dortigen Machthaber Omar al-Baschir dermaßen unter Druck gesetzt, dass der 75-Jährige am Wochenende seine Regierung entließ und einen einjährigen Ausnahmezustand über den nordostafrikanischen Staat ausrief. Außerdem entließ der vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes angeklagte Autokrat die Gouverneure der 18 Provinzen des Landes, um sie durch hohe Offiziere zu ersetzen.

„Unser Land geht durch eine schwierige Phase“, räumte al-Baschir in einer Fernsehansprache am Freitagabend ein. Der Unzufriedenheit der Bevölkerung soll nun jedoch mit „entschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen“ begegnet werden. Der neuen Regierung gehören neben Technokraten auch mehrere Mitglieder des alten Kabinetts wie der Minister für Verteidigung, für Justiz und ausländische Beziehungen an. Vor der Ansprache des Präsidenten kursierten in der Hauptstadt Khartum offenbar vom Geheimdienst Niss verbreitete Gerüchte, dass der Staatschef zurücktreten werde: Ein Hinweis darauf, dass seine seit 30 Jahren anhaltende Kontrolle bröckelt.

Der Ausnahmezustand, der den Sicherheitskräften wesentlich weitgehendere Rechte bei der Niederschlagung der Proteste einräumt, hielt die Demonstranten aber nicht davon ab, im Anschluss an die Fernsehansprache gleich wieder auf die Straße zu gehen. Sowohl in Khartum wie in der auf der anderen Seite des Nils gelegenen Stadt Omdurman gab es am Wochenende wieder mehrere Demonstrationen, die Bereitschaftspolizei mit Schusswaffen und Tränengas zu zerstreuen suchten.

Die Sudanese Professionals Association (SPA) – ein Dachverband von Berufsgruppen, der die seit dem 19. Dezember anhaltenden Proteste weitgehend organisiert – kündigte eine Fortsetzung der Kundgebungen an. „Die Forderungen der Revolution sind glasklar“, heißt es in einer SPA-Erklärung: „Das Regime und sein Führer müssen gehen.“ Auch die oppositionelle „Allianz für Freiheit und Wandel“ zeigte sich von der Verhängung des Notstandrechtes unbeeindruckt. Die Bevölkerung werde weiterhin „in allen Städten und Dörfern des Landes“ auf die Straßen gehen, gab sich die Allianz überzeugt: Der Ausnahmezustand verdeutliche lediglich „die Angst innerhalb des Regimes“. Ähnlich äußerte sich auch die offizielle Oppositionspartei „National Umma Party“, deren Chef Sadiq al-Mahdi 1989 als gewählter Premierminister von al-Baschir aus dem Amt geputscht worden war.

Erstes Opfer der verschärften Repression wurde der prominente Journalist Osman Mirghani, der die Verhängung des Notstandsrechtes im Fernsehen kritisiert hatte. Er wurde verhaftet. In den vergangenen zwei Monaten landeten Hunderte Demonstranten hinter Gittern: Dort werden viele von ihnen Augenzeugen zufolge auch gefoltert. Bislang kamen während der Unruhen mindestens 60 Sudanesen ums Leben.

Der Ausnahmezustand werde noch zu einer Zuspitzung der Lage führen, kommentiert Murithi Mutiga von der Internationalen Krisengruppe in Brüssel: „Dieser Schritt konzentriert nur noch mehr Macht in den Händen des Präsidenten, was auf der Gegenseite womöglich zu gewalttätigeren Aktionen führen wird.“ Der verheerenderen Wirtschaftslage des seit der Trennung vom Südsudan von einem Großteil der Erdölreserven abgeschnittenen Landes werde so jedenfalls nicht begegnet, pflichtet Eric Reeves, Sudan-Kenner in Harvard, bei.

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