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„Das, was wir hier leisten, ist Pionierarbeit“, sagt Parteichef Werner Kogler, der nun Vize von Kanzler Sebastian Kurz wird.

Neue Regierung

Wie viel Öko steckt in Österreich?

Die Grünen stimmen für die Regierungskoalition mit der ÖVP. Der Polit-Nachwuchs der Öko-Partei kritisiert allerdings das „neoliberale Programm“.

In Österreich ist die erste Bundesregierung von konservativer ÖVP und Grünen perfekt. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz den Weg frei für eine Regierungsbeteiligung der Partei. Von den 276 Delegierten stimmte eine überwältigende Mehrheit von 93,18 Prozent für das Bündnis. „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen“, hatte Parteichef Werner Kogler in seiner Rede um die Zustimmung der Delegierten geworben. Nun kann die neue Regierung am Dienstag vereidigt werden.

Kanzler wird erneut ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderen die Umweltministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.

Schwarz-Grün in Österreich: Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Das Bündnis will nicht zuletzt beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. So soll Österreich bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler. Entweder werde es 2022 zu einer CO2-Bepreisung kommen oder zu einer öko-sozialen Steuerreform. „Es ist vorgesehen, und so steht es auch dort“, konterte Kogler Kritik, dass die Grünen ihre Ziele nicht konsequent genug verfolgten. Eine sofortige Umsetzung sei angesichts der Komplexität des Themas einfach völlig unrealistisch.

Die Koalition zeige vor dem Hintergrund vieler Wahlergebnisse in Europa auch grundsätzlich einen Weg auf. „Es gewinnen neue Konservative, die ähnlich auftreten wie die österreichische ÖVP, und die Grünen“, meinte Kogler. In Österreich sei es nun gelungen, dass sich die Wahlsieger vom September auf einen Koalitionspakt geeinigt hätten, der bisher ganz verschiedene Themen unter einen Hut bringe. Im mehr als 300-seitigen Koalitionspapier findet sich eine Verteuerung der Flüge mittels einer nun zwölf Euro kostenden Ticketabgabe, das Ziel einer Senkung der Steuern und die Ausweitung des Burkaverbots auf bis zu 14-jährige Mädchen.

Die grüne Vizebürgermeisterin von Wien, Birgit Hebein, sagte, „wir gehen auch ein Risiko ein. Das wissen wir.“ Aber es gebe „eine unglaubliche Chance, dass wir den gesellschaftspolitischen Diskurs in unserem Land wieder positiv verändern“, sagte sie mit Blick auf die Zeit der rechtsextremen FPÖ-Regierungsbeteiligung.

Schwarz-Grün in Österreich: Skeptiker überstimmt

Zu den vordringlichen Zielen der Grünen zähle die Halbierung der Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren. In der Debatte sagte die Innsbrucker Delegierte Monika Vana, ganz Europa schaue nun auf Österreich: „Alle die, die dem rechten Vormarsch“ etwas entgegensetzen wollten. Die Debatte war auch geprägt von Zweifeln und Skepsis, ob die Grünen angesichts der deutlichen Handschrift der ÖVP im gemeinsamen Programm eigene Ziele verrieten. Auf Widerstand traf die Grünen-Spitze bei Mitgliedern der grünen Jugend. Der Pakt sei ein „neoliberales Regierungsprogramm“, sagte Flora Lebloch. Kurz sei ein „autoritärer Machtpolitiker, ein eiskalter Schwindler, ein Blender“. Die ÖVP werde vor allem beim Klimaschutz massiv bremsen, begründete sie ihr Nein zum Pakt.

Unterdessen wurde bekannt, dass das österreichische Außenministerium Ziel „eines schwerwiegenden Cyberangriffs“ auf seine IT-Systeme wurde. „Aufgrund der Schwere und der Art des Angriffes kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen gezielten Angriff eines staatlichen Akteurs handelt“, teilte die Behörde am Sonntag mit. „In der Vergangenheit wurden bereits einige europäische Länder zum Ziel ähnlicher Attacken.“ Weiter hieß es: „Das Problem wurde sehr rasch erkannt, und es wurden umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet.“ Ein Koordinationsausschuss mit allen relevanten Stellen des Bundes sei eingerichtet worden. Einige Dienstleistungen wie Reisehinweise waren auf der Webseite des Ministeriums wegen der Attacke nur eingeschränkt verfügbar. (dpa/afp)

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