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Zu groß, zu teuer, zu ineffizient? Auch über ein neues Wahlrecht auf Bundesebene wird gestritten.
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Zu groß, zu teuer, zu ineffizient? Auch über ein neues Wahlrecht auf Bundesebene wird gestritten.

Bundestag

Neue Regeln für den Bundestag

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Die Fraktionen diskutieren über mehr Transparenz und Oppositionsrechte. Ein Überblick.

In seiner ersten Debatte der neuen Wahlperiode hat sich der Bundestag mit sich selbst beschäftigt – mit sich und seiner Funktionsfähigkeit. SPD, Linke und AfD als die gefühlten oder auch sicheren künftigen Oppositionsfraktionen forderten mehr Rechte. Die Debatte ist nicht neu, in der ersten Parlamentssitzung wurde sie mit Stimmen von Union, Grünen und FDP erst mal vertagt. Das hat seine Gründe: Manche der Themen sollen auch in deren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition eine Rolle spielen.

Kanzlerbefragung: Kanzler kommen zwar regelmäßig in den Bundestag, allerdings nur für Debatten und für Regierungserklärungen. Von den Abgeordneten in öffentlicher Sitzung befragt werden können sie dort bislang nicht. Die Grünen wollten das schon in der vergangenen Wahlperiode ändern und die Kanzlerin einmal im Monat zur Befragung vorladen. Die SPD hätte gerne mitgemacht, beugte sich aber dem Nein des Koalitionspartners Union. Die Kanzlerinnenpartei CDU befand, solch eine Befragung sei lediglich ein „Spektakel unterm Bundesadler“.

Nun haben SPD und Linkspartei den Vorschlag wieder aufgegriffen, etwas bescheidener: Vier Mal im Jahr soll die Kanzlerin nun kommen. Die Debatte wurde vertagt. Union, FDP und Grüne wollen die Kanzlerbefragung in den Koalitionsverhandlungen besprechen. „Gut möglich, dass das kommt“, hieß es in Verhandlungskreisen.

Im Zusammenhang damit steht die Forderung, Regierungsbefragungen im Parlament von 30 Minuten pro Sitzungswoche auf eine Stunde auszuweiten. Bislang wollten die Grünen auch durchsetzen, dass das Thema der Befragung nicht von der Regierung vorgegeben werden soll.

Größe des Bundestags: Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten so groß wie nie zuvor. Das liegt daran, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Überhangmandate einer Partei bei den anderen Fraktionen durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden, bis der Zweitstimmen-Proporz wieder stimmt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt als ihr über den Zweitstimmenanteil zustehen. Kritiker verweisen auf die höheren Kosten eines größeren Bundestags und darauf, dass der nicht mehr so gut arbeiten könne.

Eine Wahlrechtsreform, mit der die Größe beschränkt werden sollte, scheiterte in der vergangenen Wahlperiode unter anderem an den unterschiedlichen Interessen kleinerer und großer Parteien. Zudem wurde ein Konsens aller Parlamentsfraktionen angestrebt. Alterspräsident Hermann Otto Solms hat in seiner Bundestagseröffnungsrede erneut eine Reform angeregt. Zu erwarten ist, dass das nicht einfacher wird, wenn sich statt vier nunmehr sechs Fraktionen einigen sollten.

Minderheitenrechte : In der vergangenen Wahlperiode waren die Regierungsfraktionen der großen Koalition übermächtig im Parlament: Grüne und Linkspartei stellten zusammen nur 20 Prozent der Abgeordneten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) reagierte: Die Opposition bekam deutlich mehr Redezeit als ihr qua Größe zustand und konnte auch Untersuchungsausschüsse beantragen, wozu eigentlich ein Viertel der Abgeordnetenstimmen nötig sind. Die AfD hat nun gefordert, dass schon 65 Abgeordnete Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung des Bundestags beantragen können. Das entspräche einem Zehntel des derzeitigen Bundestags. Die AfD bräuchte dafür dann etwa zwei Drittel ihrer Abgeordneten, selbst die Grünen als kleinste Fraktion müssten nicht alle ihrer 67 Parlamentarier aufbieten. Der Antrag wurde an den Ältestenrat überwiesen. Die Union hat bereits ihr Nein deutlich gemacht. Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer spottete, die AfD bereite sich auf weitere Austritte aus ihrer Fraktion vor.

Reden statt Schreiben: Neben der Regierungsbefragung, die sich mit jeweils aktuellen Themen beschäftigt, gibt es im Bundestag die Fragestunde. Dabei beantworten Regierungsmitglieder im Plenum schriftlich eingereichte Fragen. In der Regel beschränkte sich das auf Zettelablesen, manchmal allerdings verzichteten Minister oder Staatssekretäre sogar darauf. Wenn ein Thema in der Sitzungswoche an anderer Stelle im Plenum debattiert wurde, reichte eine schriftliche Antwort. Diese sogenannte „Konsumptions“-Regel wollten die Grünen auch ändern, weil auf diese Weise keine Nachfragen möglich seien. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann bezeichnet dies weiter als „wichtiges Instrument“ für die Opposition und wunderte sich, dass SPD und Linke diese Forderung nicht ebenfalls aufgegriffen haben.

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