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Gregor Gysi (M), Präsident der Europäischen Linken, Klaus Lederer (l), Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, und Gabi Zimmer, Vorsitzende GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament.

Soziales Europa

Neue Position zur EU

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Die Linke hat ihr Europaprogramm überarbeitet - und will aufgeschlossener gegenüber der EU sein.

Führende Vertreter des realpolitischen Flügels der Linken haben mehr Aufgeschlossenheit gegenüber der Europäischen Union angemahnt – nicht zuletzt in die eigene Partei hinein. Darunter sind der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Gabi Zimmer, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und der brandenburgische Minister für Europaangelegenheiten, Stefan Ludwig. Sie präsentierten am Montag in Berlin ein achtseitiges Papier mit der Überschrift „Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“.

Gysi sagte, er sei für die EU, auch wenn man sie deutlich kritisieren könne. Deshalb rief er die Bürger dazu auf, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Im Übrigen sei das präsentierte Papier zwar „kein Papier zur innerparteilichen Auseinandersetzung“, fuhr Gysi fort, betonte jedoch, die Linke müsse lernen, „positive Botschaften zu formulieren“.

Im ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei hatte es stattdessen geheißen, die EU sei neoliberal, militaristisch, undemokratisch und müsse komplett reformiert werden. Lederer sagte, die Linke müsse „sich entscheiden, ob sie mitmacht oder am Rand steht und zuschaut“. Dabei müsse man die heute bestehende EU zum Ausgangspunkt der eigenen Überlegungen machen und könne sich die Mühen der Ebene nicht ersparen. Ohnehin dürfe die Linke nicht so tun, als sei sie der Nabel der Welt. Zimmer rief dazu auf, die EU sozialer zu gestalten und dem Europaparlament endlich ein Initiativrecht zu geben. Zugleich warnte sie davor, dass die AfD das Europaparlament abschaffen wolle.

Parteitag stimmt ab

Zuvor hatte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im „Bericht aus Berlin“ Korrekturen im Europawahlprogramm verkündet. Der Vorschlag, in dem die EU als neoliberal, militaristisch und undemokratisch bezeichnet werde, werde „so nicht eingereicht werden, der ist verändert worden“, so Bartsch. Er reagierte damit auf Kritik, die Linke würde sich mit ihrer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern.

„Wir als Linke sind selbstverständlich eine Partei, die an die Tradition des Friedensprojekts Europa, an das große kulturelle Projekt anknüpfen will. Wir wollen ein soziales Europa, und dem wird sich auch unser Parteitag stellen.“ Am Wochenende wird ein Parteitag in Bonn über das Programm entscheiden.

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